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Etwa die Hälfte aller Abschiebungen im Jahr 2019 scheiterten

Im Jahr 2019 scheiterten 31.974 von 57.005 Abschiebungen, das sind 56 Prozent. Das Land Berlin schob 1.003 abgelehnte Asylbewerber und sonstige ausreisepflichtige Ausländer ab – allerdings lebten... Mehr»
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Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky: „Die Berliner SPD hat fertig“

Die SPD Berlin wechselt ihre Führung aus: Von Michael Müller zu Franziska Giffey und Raed Saleh. Das sei taktisch geschickt, meint der ehemalige Berliner Bezirksbürgermeister Buschkowsky: "Giffey... Mehr»
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USA: Impeachment könnte zur Totgeburt werden – Demokraten behindern Wahlkampf eigener Senatoren

Der erste Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ist aus Sicht der Demokraten deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es droht ein Scheitern im Schnelldurchlauf... Mehr»
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Polens Senat lehnt umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Bestrafung von Richtern ab

Das vom polnischen Senat abgelehnte Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen der PiS betraft werden können Mehr»
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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – Anklagen vor Senat verlesen – Vorsitzender und Senatoren eingeschworen

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, begann offiziell das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, mit der Verlesung der Anklage im US-Senat. Mehr»
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Pelosi: „Genug Beweise“ für Amtsenthebung von Präsident Trump

In den Anhörungen für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind nach Einschätzung von Oppositionsführerin Nancy Pelosi "genug Beweise" für ein Impeachment gesammelt... Mehr»
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Trump zu Impeachment: US-Demokraten wollen Sozialismus in Amerika einführen

Die Demokraten wollen mithilfe des Amtsenthebungsverfahren den Sozialismus in den USA einführen, kritisierte Trump. „Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein", sagte er gestern bei einer... Mehr»
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Demokratische Abgeordnete: „Werden Trump wieder anklagen, falls er 2020 gewinnt“

Das Anklageverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist noch nicht abgeschlossen und schon spekulieren Demokraten darüber, Trump bei einer neuerlichen Wiederwahl erneut anzuklagen. Zur Not auch in... Mehr»
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Senats-Anfrage Hamburg: Politische Brandstiftungen fast immer mit roter Handschrift (Nockemann, AfD)

Im Schnitt waren es fast 90 Prozent der Brandstiftungen, die linken Extremisten zugeschrieben werden konnten und in knapp sieben Prozent der Fälle konnte keine Zuordnung gemacht werden. Rund drei... Mehr»
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Berlin erklärt als erstes Bundesland die „Klimanotlage“

Der Berliner Senat hat für die Hauptstadt die "Klimanotlage" erklärt. Der entsprechende Beschluss für zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes fiel, nachdem das Thema in der Woche... Mehr»
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Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Nach aktuellen Einschätzungen sind derzeit mehr als 1100 Salafisten, also besonders radikale Muslime, in Berlin bekannt. „Wir haben jetzt ein Personenpotenzial von etwa 1120 Salafisten in... Mehr»
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USA: Impeachment-Bemühungen gegen Trump auf anonyme Denunzianten und Zeugen vom Hörensagen gestützt

Am Mittwoch fand im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses die erste Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren statt, das die Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump anstrengen. Dieser... Mehr»
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US-Senator: Vorgehen der KP-Chinas in Hongkong zeigt Ambitionen des Regimes in Asien

Der republikanische Senator Josh Hawley fordert von seinem Land eine härtere Gangart mit China angesichts der Entwicklungen in Hongkong und im indopazifischen Raum. Mehr»
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Hamburg: Jede vierte Klassenfahrt per Flugzeug – AfD spricht von Doppelmoral

Ziel der "Klimaschulen" in Hamburg ist die Reduzierung der CO2-Emissionen. Wie das mit den Klassenflügen nach fernen Zielen, die einige dieser Schulen durchführen zusammenpasst, ist für die... Mehr»
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US-Kongress segnet Impeachment-Ermittlungen ab – Trump spricht von „größter Hexenjagd der US-Geschichte“

Die Fortsetzung des bisher unter nie vorher gesehenen Umständen laufenden Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump, wurde von der Mehrheit der US-Demokraten im Repräsentantenhaus bestätigt. Die... Mehr»
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Clan-Kriminalität: Hochrangige Experten kommen zu Konferenz zusammen

Kriminelle Clans beschränken sich bei ihren Verbrechen keineswegs auf eine Stadt oder ein Bundesland. Die Polizei will sich daher in Deutschland bei dem Thema besser vernetzen. In Berlin treffen sich... Mehr»
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SPD-Politiker Müller spricht von „großem Schritt nach vorne“ – andere erinnert Mietendeckel an DDR-Zeiten

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat den Mietendeckel auf den Weg gebracht. Der Journalist Christian Wilp fühlt sich in die dunklen Zeiten der DDR zurückversetzt: Alle Vermieter würden "de facto"... Mehr»
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Berlin peitscht Unterbringung von Flüchtlingen mit Drohungen und demokratischem Zentralismus durch

Gleich zwei „modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ will der Berliner Senat im bürgerlichen Bezirk Steglitz-Zehlendorf errichten. Diese sollen Vorrang haben vor lokal geplanten Vorhaben wie... Mehr»
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USA: Wie linke Gruppen versuchen, das „Impeachment“ der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen

Linke Gruppen werben zusammen mit Demokraten für eine breite Akzeptanz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump in der Öffentlichkeit. Dabei investieren sie viel Geld und operieren geheim. Mehr»
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Trump legt Veto gegen Resolution ein, die den Mauerbau verhindern würde

Zum zweiten Mal initiierten Demokraten mit Hilfe einiger Republikaner eine Resolution, um Trumps Mauerbau im Süden an der Grenze zu Mexiko zu stoppen. Zum zweiten Mal macht Trump von seinem Vetorecht... Mehr»