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Nach Berliner Terroranschlag: Fussilet-Moschee „endgültig geschlossen“

Über ein Verbot des Moscheevereins „Fussilet 33“ wird seit 2015 diskutiert. Die Senatsinnenverwaltung arbeitete schon länger daran. Jetzt ist die Moschee endgültig zu. Mehr»
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Berlin: Stasi-Skandal und Entlassung Holms stürzt Rot-Rot-Grün in Regierungskrise

Die Entlassung des stasi-belasteten Staatssekretärs Holm stürzt Berlin in eine erste Regierungskrise: Wird Rot-Rot-Grün nach Wochen des Streits noch eine gemeinsame Basis finden? Die Linke will... Mehr»
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Regierungskrise in Berlin droht -Staatssekretär soll gehen

In Berlin droht Rot-Rot-Grün nur sechs Wochen nach dem Start wegen der Stasi-Vergangenheit des umstrittenen Staatssekretärs Andrej Holm die erste Regierungskrise. Nach wochenlangen Debatten über... Mehr»
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SPD-Fraktionschef Saleh schockiert seine Mitgenossen und fordert mehr Ehrlichkeit der Berliner Rot-Rot-Grün-Koalition

Als der regierende Oberbürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), am Donnerstag im Senat seine Regierungserklärung abgab, stürmte im Anschluss sein Parteikollege Raed Saleh ans Rednerpult.... Mehr»
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Endgültig offiziell: Trump hat Präsidentschaftswahl gewonnen

Der Kongress bestätigte heute offiziell den Wahlsieg Trumps. Der Präsident des Senats Joe Biden gab bekannt, dass Trump 304 Wahlleute auf sich vereinigen konnte, für Hillary Clinton stimmten 227... Mehr»
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Berliner Staatssekretär bleibt trotz falscher Angaben zu Stasi-Zeit im Amt

Die Linke will an dem von ihr nominierten Bau-Staatssekretär Andrej Holm vorerst festhalten. Holm hatte über seine Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit falsche Angaben gemacht. Mehr»
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Stasi-Vergangenheit und linksextreme Kontakte: Staatssekretär Holm soll zurücktreten

Der frisch ernannte Berliner Staatssekretär Andrej Holm sieht sich kurz nach seiner Ernennung ersten Rücktrittsforderungen gegenüber. Die Kritik kommt sowohl aus Reihen der SPD als auch der CDU,... Mehr»
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Berlin: Rot-rot-grüner Senat plant Arabisch als Schulfach und prüft zweisprachigen Unterricht

Die neue Regierung in Berlin plant Arabisch als reguläres Unterrichtsfach einzuführen. Doch der rot-rot-grüne Bildungsvorstoß wird nicht überall begeistert aufgenommen, wenn auch oft mit... Mehr»
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Wahlen in Tschechien: Liberal-populistische ANO von Babis vorn

Die liberal-populistische ANO des tschechischen Finanzministers und Medienunternehmers Andrej Babis kann ihren steilen Höhenflug fortsetzen: Bei den Regionalwahlen kam die populistische Bewegung des... Mehr»
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Berlin: Michael Müller will rot-rot-grüne Koalition – CDU scheint raus zu sein

Berlin arbeitet auf eine rot-rot-grüne Landesregierung hin. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen empfehlen ihren Parteien die Aufnahme gemeinsamer Koalitionsgespräche. Mehr»
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Tim Renner will Kulturstaatssekretär bleiben

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) sein Interesse an einer Fortsetzung des Amts bekräftigt. „Auch unter den jetzigen Verhältnissen finde ich die... Mehr»
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Erste Sondierung nach Berlin-Wahl

Drei Tage nach der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner SPD erste Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung geführt. Zunächst waren CDU und Linke zu Sondierungsrunden ins Rote Rathaus... Mehr»
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Berlin: Erste Sondierungsgespräche der SPD mit CDU und Linker

Die bisherige große Koalition aus SPD und CDU war am Sonntag in Berlin deutlich abgewählt worden. Beide Parteien verloren zusammen mehr als 12 Punkte. Mehr»
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Grüne Vizebürgermeisterin Hamburgs erstattet Anzeige nach sexuellem Übergriff

Bei einer Feier soll ein alkoholisierter, etwa 30 Jahre alter Mann die Vizebürgermeisterin Hamburgs Fegebank beim Tanzen und beim Verlassen der Tanzfläche unsittlich angefasst haben. Fegebank... Mehr»
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Brasiliens Präsidentin Rousseff wurde ihres Amtes enthoben

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wurde ihres Amtes enthoben, neuer Staatschef ist Michel Temer. „Das Zepter übernehmen die Anhänger einer Wachstumsideologie ohne Augenmaß“, meint Roberto... Mehr»
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Machtwechsel in Brasilien: Absetzung von Rousseff gilt als sicher

Rousseff werden Trickserien zur Schönung des Defizits und nicht vom Kongress genehmigte Kreditvergaben vorgeworfen. Im Senat verurteilte Rousseffs Verteidiger, der frühere Justizminister José... Mehr»
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Entscheidung über Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin

Da jeder der 81 Senatoren zehn Minuten lang seine Beweggründe erläutern darf, wird mit einer Marathonsitzung gerechnet; womöglich findet die Abstimmung erst am Mittwochmorgen statt. Mehr»
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Doch eine Moschee in Berlin? Rätselhafter Neubau der König Fahd-Akademie in Charlottenburg

Vor acht Jahren stimmten die Berliner Abgeordneten dem Neubau der saudischen König-Fahd-Akademie nur unter einer Bedingung zu: Dort sollte eine kleine Schule entstehen, jedoch keine Moschee. Diese... Mehr»
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Michel Temer offiziell Interimspräsident Brasiliens

Nach dem Vollzug der Suspendierung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat Michel Temer offiziell die Aufgaben als Interimspräsident übernommen. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dokument,... Mehr»
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Rousseff: „Das ist ein Putsch“

In einer ersten Reaktion auf ihre Suspendierung hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff den Schritt des Senats scharf verurteilt. „Das ist ein Putsch“, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. Mehr»