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Wird „Sicherungshaft“ zur „Nagelprobe“ für Kanzler Kurz? – Wiener Bezirksrat fragte zu konkretem Fall nach

Sicherungshaft: "Für ÖVP-Chef Kurz könnte dieser Fall zur Nagelprobe werden." (Hans Jörg Schimanek, Wiener Bezirksrat, WIFF) Mehr»
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Regierungs-Grün in Österreich: Wird Kogler schon zum Mogler?

Die Grünen in Österreich mussten für die neue Regierungskoalition reichlich Federn lassen. Wurden hier ehrliche Kompromisse ausgehandelt oder ging es nur um scheinbare Anpassungen zur Erlangung von... Mehr»
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Österreichs Konsulargesetz: Keine Rückkehr für Terroristen und Mörder

Der Ministerrat von Österreich beschließt eine Adaptierung des Gesetzes. Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass Österreicher, die das Land verlassen haben und woanders Menschen morden und... Mehr»
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„Guter Tag für Sicherheit der Österreicher“: Regierung einig über Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber

Das Modell ist nicht neu, wird in 15 europäischen Ländern angewandt, nun will es auch Österreich: die Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber. Doch noch muss das Parlament mit zwei Dritteln... Mehr»
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Österreich: Kickls Pläne zur Sicherungshaft stoßen bei der Opposition auf Widerstand

Während die ÖVP die Pläne des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) zur Sicherungshaft unterstützt, gibt es seitens der Opposition von SPÖ und NEOS teilweise heftigen Widerspruch. Mehr»
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Österreich: Kanzler Kurz unterstützt Sicherungshaft für straffällige Asylbewerber

„Ich bin bereit, alles zu tun, was notwendig ist, um die Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern schützen zu können“, so Innenminister Kickl nach dem Messerangriff auf einen Amtsleiter.... Mehr»