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Markus Söder: „Ich möchte keine Berliner Verhältnisse im Freistaat Bayern, meine Damen und Herren“

Es sei noch nie so schwer gewesen, Volkspartei zu sein, wie heute, erklärt CSU-Chef Markus Söder. 37 Prozent in Wahlumfragen seien „der beste Wert, den eine Volkspartei in Europa überhaupt hat". Mehr»

Bayern: CSU laut Umfrage bei 37 Prozent – AfD vor SPD

Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern verliert die CSU laut einer Umfrage weiter an Zustimmung und ist damit weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit im Parlament entfernt. Mehr»

Söder: Verstärkte Grenzkontrollen setzen Signal gegen Schleuser und Schlepper

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut die verstärkten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gerechtfertigt. Mehr»

Markus Söder: Wende in der Migrationsspolitik „wird AfD zurückdrängen“

Nach der Wende in der Migrationspolitik werde die AfD zurückgedrängt, meint der bayerische Ministerpräsident Söder. "Denn sie behauptet immer, dass nichts geschehe." Mehr»

Stoiber: CSU muss in Bayern für „klare Verhältnisse“ sorgen

"Wir haben schon immer Establishment und `Leberkäs-Etage` zugleich vertreten, weil wir als CSU den Anspruch verkörpern, Bayern zu verstehen" erklärt Edmund Stöber und erwartet dass Söder, an die... Mehr»

Bayern: SPD möchte „kraftmeiernde Rhetorik“ der CSU-Regierung erklärt bekommen – sonst klagt sie vorm Landesverfassungsgericht

Die SPD in Bayern möchte von der CSU-Regierung die genaue Bedeutung ihrer genutzten Begriffe wissen. Wenn ihre Anfrage diesbezüglich nicht beantwortet würde, droht sie mit einer Klage vor dem... Mehr»

Gründung neuer bayerischen Grenzpolizei: Söder will gleiche Befugnisse wie Bundespolizei – „Signal in sachlicher Art“

"Eine Grenzpolizei gab es einmal und es gibt sie wieder. Und sie gibt es nur in Bayern meine Damen und Herren", sagte Markus Söder in Passau bei einer Veranstaltung zur Gründung der neuen... Mehr»

Söder zum Unionskonflikt: „Alle waren gestern Abend sehr überrascht über die aktuelle Entwicklung“ – „Nicht damit gerechnet“

"Es gibt eine Fülle von Möglichkeiten, die wir auch selbst schon angeboten haben an Kompromissen, um zu einer Sachfrage, zu einer Lösung zu kommen", sagte Bayerns Ministerpräsident heute in... Mehr»

Bayern will Migranten mit eigenen Flugzeugen abschieben – Söder: „Wollen ein Vorbild für andere Bundesländer werden“

Es wird schon lange darüber geredet die Abschiebungen zu beschleunigen - doch es tut sich wenig. Deshalb will Bayern jetzt selbst Abschiebeflüge organisieren. Außerdem will Bayern am Dienstag einen... Mehr»

Söder: AfD nicht allein mit Beschimpfungen entgegentreten

Markus Söder fordert einen anderen Umgang mit der AfD und ihren Wählern. "Der AfD kann man nicht allein durch Beschimpfungen oder Belehrungen entgegentreten." Mehr»

CDU unterstützt Söder-Vorschlag für mögliche Abweisung von Migranten an Grenze

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Flüchtlinge bei einem Scheitern der Ankerzentren an der Grenze abweisen. die CDU unterstützt seinen Vorschlag, die SPD kritisiert ihn. Mehr»

Kirchenvertreter und Kreuzdebatte – ein Zeichen widersinniger politischer Korrektheit

Wie sich unsere Kultur ängstlich zurückzieht und von ihren Top-Tölpeln dabei noch bestärkt wird. Ein Gastbeitrag von Josef Hueber. Mehr»

Bayerischer Kreuz-Streit: CSU-Landtagsabgeordnete unterstützen Markus Söder

Zehn CSU-Abgeordnete unterstützen mit einer gemeinsamen Erklärung Markus Söder im Streit um das Anbringen von Kreuzen in öffentlichen Behörden. Denn: "Das christliche Handeln ist eben nicht nur... Mehr»

Bayern: Geplantes Abschiebegefängnis in Hof in der Kritik

Der Standort für das geplante dritte Abschiebegefängnis in Bayern - im oberfränkischen Hof - steht in der Kritik. Es hätte womöglich negative Auswirkungen auf eine nahegelegenes Erholungsgebiet,... Mehr»

Markus Söder: Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar

"Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar", erklärt Markus Söder. "Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft hier... Mehr»

Seehofer kündigt Scheitern der GroKo an – wenn SPD Vereinbarungen zur Zuwanderung negiert

Die SPD soll sich an die Vereinbarungen in Sachen Zuwanderung halten, fordert Horst Seehofer noch vor dem Parteitag der CDU. Hinzu kommt Kritik an der Vorab-Nennung der CDU-Minister. Mehr»

Laschet warnt vor einem Rechtsruck der CDU – und fordert ein neues Grundsatzprogramm

Diskussion in der Union über die Neuausrichtung: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck in der Partei. Markus Söder ist für die bürgerliche Mitte und die... Mehr»

Österreich und Bayern planen gemeinsame Kabinettssitzung im Frühsommer

Markus Söder (Bayern) und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz planen im Mai oder Juni eine gemeinsame Kabinettssitzung. Es wird vor allem um die Verkehrspolitik gehen. Mehr»

CSU-Politiker Söder zum Sondierungspapier: „Ergebnis ist sehr gut“

Die CSU ist mit dem Sondierungspapier zufrieden: "Die 28 Seiten sind ein breites Angebot für die Menschen in Deutschland." Mehr»

Macron will Deutschland zahlen lassen – Solms: „Jetzt geht es an Euer Portemonnaie“

Ein Drittel des Bundeshaushaltes soll Deutschland an die EU zahlen – wenn es nach der "neuen Partnerschaft" von Macron geht. Er erwartet, dass die Staaten 3 bis 4 Prozent des BIP zahlen, das wäre... Mehr»
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