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Altmaier verteidigt Spahns Sondervollmachten in Pandemie und begrüßt mehr Bundeskompetenzen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Kritik an den Sondervollmachten der Bundesregierung in der Corona-Pandemie zurückgewiesen. Er könne die Diskussion über die Verordnungsmöglichkeiten... Mehr»
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Münchner Anwalt bringt Corona-Maßnahmen zu Fall: „Ich lasse mich nicht von Söder daheim einsperren“

Seit Verhängung der ersten Corona-Maßnahmen haben Juristen in vielen Fällen erfolgreich gegen die Verordnungen geklagt. Allein der Münchner Anwalt Stephan Vielmeier brachte mehrere davon zur... Mehr»
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Gesundheitsamtsleiter Pürner nach Kritik ins Ministerium zitiert: „Meine Meinung lasse ich mir nicht verbieten“

Der Leiter des Gesundheitsamtes im bayerischen Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, hat in einem Interview seine Kritik an der Corona-Strategie der Staatsregierung unter Ministerpräsident Söder... Mehr»
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Lockdown für Berchtesgadener Land ab Dienstag 14 Uhr – Schulen, Kitas, Hotels und Freizeiteinrichtungen müssen schließen

Jetzt ist es amtlich: Ab Dienstag (20.10.) 14 Uhr setzt im südbayerischen Landkreises Berchtesgadener Land ein massiver zweiter Lockdown ein. Ausgangssperre, Kita- und Schulschließung, Schließung... Mehr»
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„Verzweiflungstat“, „Eingeständnis eigener Ohnmacht“: Merkels Corona-Appell stößt auf Skepsis

In Medien und Politik wird der dringliche Appell der Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Angesicht der Corona-Fallzahlen Kontakte und Reisen zu vermeiden, als Eingeständnis der Grenzen der Politik... Mehr»
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Boris Palmer zu Corona-Politik: Risikogruppen schützen statt Deutschland lahmlegen 

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Strategie der Bundesregierung in der Corona-Politik, durch allgemeine Kontaktbeschränkungen Infektionen generell zu verhindern, für nicht länger... Mehr»
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Vor Corona-Konferenz: Nachvollziehbare und einheitliche Regeln gefordert

Klare Corona-Regeln brauchen die Bürger - das sagen zahlreiche Politiker vor dem Treffen zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder. Einfach wird das nicht. Mehr»
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Söder verteidigt neue Corona-Beschränkungen gegen Kritik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die jüngsten Verschärfungen der Corona-Regeln verteidigt. „Wir dürfen die Entschlossenheit im Handeln nicht aufgeben“, sagte Söder... Mehr»
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Gesundheitsamt-Leiter stellt sich gegen Söder: „Corona-Politik auf tatsächlich Kranke ausrichten“

Friedrich Pürner, Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, hat die Corona-Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder kritisiert. Nun wurde er veranlasst, den Verweis auf seine... Mehr»
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München: Gedenkakt zum 40. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats

Anlässlich des 40. Jahrestages des Oktoberfest-Attentats findet in München eine Gedenkveranstaltung mit zahlreichen prominenten Gästen als Redner statt. Es werden Bundespräsident Frank-Walter... Mehr»
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Erste Stadt in Bayern schließt alle Schulen – Söder: Wir gehen den bayrischen nicht den schwedischen Weg

In Bayern wurden wegen der gehäuften Corona-Testfälle im unterfränkischen Bad Königshofen alle Schulen und Kitas geschlossen. Es ist die erste Stadt in Bayern, die im neuen Schuljahr zu diesen... Mehr»
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Kanzlerin wieder beliebter als Söder – Punktverlust nach kostspieliger Prunksitzung in Herrenchiemsee?

Der Besuch der Kanzlerin beim Bayernlandtag mit Markus Söder war königlich ausgerichtet worden. Die Kosten der Kabinettssitzung sind nun bekannt. War dies verantwortlich für die Abnahme der... Mehr»
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Moria: Kritik an deutschen NGOs in Griechenland – Österreich gegen „Geschrei nach Verteilung“

In Griechenland berichten Medien, dass der Brand im Flüchtlingslager Moria möglicherweise bewusst von Migranten selbst gelegt worden sein könnte, um eine Verlegung zu erzwingen. Deutsche Politiker... Mehr»
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Söder warnt vor Clubs als „Infektionsbomben“ – doch seine Lockdown-Politik scheitert im Privaten

Ein autoritäres und oberlehrerhaftes Auftreten in der Corona-Krise wirft „Welt“-Redakteur Thomas Vitzthum dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor. Dieser hatte am Mittwoch... Mehr»
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München: Maskenpflicht auf Demos ab Samstag – Söder will bei Querdenken-Demo hart durchgreifen

Vor der für Samstag in München geplanten Demonstration von Gegnern der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die bayerische Landesregierung ein hartes Durchgreifen der Polizei bei... Mehr»
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Kinderärzte kritisieren bayerischen Hygieneplan und fordern Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen

Mund-Nasen-Bedeckungen auf dem Schulhof, im Schulgebäude oder gar am Sitzplatz? Mit einem Drei-Stufen-Plan startet das Bundesland Bayern ins neue Schuljahr. Schon jetzt zeigen sich Kinderärzte... Mehr»
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Söder für Gesetzesänderung zur Ermöglichung digitaler Parteitage

CSU-Chef Markus Söder befürwortet eine Gesetzesänderung, um während der Corona-Pandemie Parteitage rein virtuell abzuhalten. „Es gibt bereits Überlegungen, das Parteiengesetz zu ändern,... Mehr»
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Merz will keine Absprache bezüglich der Kramp-Karrenbauer-Nachfolge: „Wir sind doch nicht in der DDR“

Bei einer Veranstaltung in Düsseldorf erklärte CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz, er werde in jedem Fall an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz festhalten. Damit erteilte er Parteifreunden... Mehr»
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Tests, Quarantäne als Hauptthemen vor Videokonferenz: Mehr Corona-Zentralismus für Deutschland?

Am Donnerstag wollen Bund- und Ländervertreter in der ersten Videokonferenz seit Mai über das künftige Vorgehen in der Corona-Krise beraten. CSU-Chef Markus Söder will mehr bundeseinheitliche... Mehr»
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Polizist nach Auftritt bei „Querdenken“-Demo durch Präsidium versetzt

Auf regierungskritischen Anti-Coronapolitik-Demos der Initiative „Querdenken“ in Augsburg und Dortmund sind Polizeibeamte als Redner aufgetreten. Für den in Augsburg aufgetretenen... Mehr»