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Soft Law

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Der Migrationspakt: Verordnete Solidarität und Zerstörung des Sozialstaates – Bekannter Völkerrechtler warnt vor „Soft Law“

Europas Asylsystem liegt bereits in Trümmern. Doch eine weitere Gefahr droht mit dem Pakt: Die Einwanderungsgarantie für legale und illegale Migranten wird auch den Sozialstaat zerstören. Der... Mehr»
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Petition zum UN-Migrationspakt: Initiator und Unterstützer fordern eine Sondersitzung des Petitionsausschusses

Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Unterzeichnung des Migrationspaktes von Initiatoren gefordert. Als Minimalziel wird ein Beschluss des Deutschen Bundestags... Mehr»
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Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung durch die Regierung über den UN-Migrationspakt

Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht... Mehr»
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„Welt“-Herausgeber schreibt über UN-Migrationspakt als „Einladung an alle“

Der Herausgeber der „Welt“, Stefan Aust, und sein Kollege Helmar Büchel haben den geplanten UN-Migrationspakt einer ausführlichen Detailanalyse unterzogen und kommen zu Schlüssen, welche die... Mehr»