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Soft Law

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UN: Abschiebung von „Klimaflüchtlingen“ könnte deren Rechte verletzen

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat jüngst entschieden, eine „unmittelbare Gefährdung durch den Klimawandel“ könne eine Abschiebung in gefährdete Gebiete unzulässig machen. Der Spruch hat... Mehr»
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Der Migrationspakt: Verordnete Solidarität und Zerstörung des Sozialstaates – Bekannter Völkerrechtler warnt vor „Soft Law“

Europas Asylsystem liegt bereits in Trümmern. Doch eine weitere Gefahr droht mit dem Pakt: Die Einwanderungsgarantie für legale und illegale Migranten wird auch den Sozialstaat zerstören. Der... Mehr»
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Petition zum UN-Migrationspakt: Initiator und Unterstützer fordern eine Sondersitzung des Petitionsausschusses

Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Unterzeichnung des Migrationspaktes von Initiatoren gefordert. Als Minimalziel wird ein Beschluss des Deutschen Bundestags... Mehr»
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„Welt“-Herausgeber schreibt über UN-Migrationspakt als „Einladung an alle“

Der Herausgeber der „Welt“, Stefan Aust, und sein Kollege Helmar Büchel haben den geplanten UN-Migrationspakt einer ausführlichen Detailanalyse unterzogen und kommen zu Schlüssen, welche die... Mehr»