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Souveränität

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Hartz IV im Weltformat? UNO will globales Grundeinkommen zur Corona-Bewältigung

Eine Art Hartz IV für fast drei Milliarden Bewohner von Entwicklungs- und Schwellenländern? UNDP-Leiter Achim Steiner hält ein begrenztes globales Grundeinkommen dieser Art zur Corona-Bewältigung... Mehr»
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Drei-Punkte-Plan: Hongkonger Geschäftsmann will KP Chinas stürzen – „Gebt Hongkong den Menschen in Hongkong“

Elmer Yuen, bekannter Geschäftsmann aus Hongkong, hat seine Investitionen und Beziehungen in China aufgegeben. Er will die KP Chinas stürzen und hat dazu einen Plan entwickelt. Mehr»
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Europapolitiker von CDU und SPD unterstützen Vorherrschaftsanspruch des EuGH vor nationalem Recht

Einige Europapolitiker von CDU und SPD wollen die Vorherrschaft von EU-Institutionen vor den national legitimierten Institutionen nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgeschrieben... Mehr»
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Eingriff in nationale Souveränität – EuGH pocht nach Karlsruher EZB-Urteil auf alleinige Zuständigkeit für EU-Institutionen

Der EuGH hat unter Vermeidung der konkreten Erwähnung des EZB-Urteils auf sein angenommenes Primat gegenüber nationaler Rechtsprechung gepocht. Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte... Mehr»
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EU-Staatsminister Roth fordert bei Krisen-Hilfe für EU-Wirtschaft Fokus auf Klimaschutz und Sozialpolitik

Europa-Staatsminister Michael Roth will die Maßnahmenpakete, die die EU zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ergreifen will, nutzen um klima- und sozialpolitische Vorstellungen der... Mehr»
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Berlin, Paris, Rom und Madrid für gemeinsame EU-Asylreform

Seit Jahren können sich die EU-Staaten nicht auf eine Reform der Asylregeln einigen. Dieses Jahr will Brüssel einen neuen Anlauf nehmen. Befürworter einer einheitlichen EU-Regelung mit... Mehr»
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Brexit bedeutet für die Briten auch Abschied von den EU-Wettbewerbsregeln

Der britische Chefunterhändler für ein Freihandelsabkommen mit der EU David Frost, hat betont, dass ein zentraler Punkt des Brexit die Selbstbestimmung sei. Künftig würden die Briten ihre Gesetze... Mehr»
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EU-Parlament „besorgt“ über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen

Sowohl in Polen als auch in Ungarn werden Gesetze verabschiedet, die nach Meinung einiger EU-Mitarbeiter oder Parlamentarier gegen "EU-Werte" verstoßen würden. Die Regierungen und Parlamente beide... Mehr»
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EU-Rechtstaatlichkeits-Dialog: Polen und Ungarn blockieren Bericht zu Schlussfolgerungen

Polen und Ungarn lassen auch weiterhin nicht zu, dass die EU zu weit in ihre nationale Souveränität zur Gesetzgebung eingreift., oder diese beurteilt. Mehr»
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Nach Asyl für „Reichsbürger“-Familie: Deutschland für Russland kein sicheres Herkunftsland mehr?

Weil Russland nach Auffassung von André und Carola Griesbach immer noch zuständige "Besatzungsmacht" auf dem Gebiet der früheren DDR sei, floh man mit Kindern und Enkeln Ende 2015 dorthin, um Asyl... Mehr»
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„Danke, Präsident Trump!“: Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen

Seit mehr als fünf Jahrzehnten streiten sich Israel und Syrien um die Golanhöhen. Donald Trump will das Gebiet nun als israelisch anerkennen. In der kommenden Woche empfängt er Israels... Mehr»
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Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen

US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten... Mehr»
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Viktor Orbán im „Welt“-Interview: „Ungarn folgt weiter dem Weg Helmut Kohls – Deutschland hat ihn 2015 verlassen“

Im Interview mit der „Welt“ weist Ungarns Premierminister Viktor Orbán Forderungen nach einem Ausschluss seiner Partei aus der EVP zurück. Helmut Kohl habe Fidesz einst dorthin eingeladen.... Mehr»
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EU-Kommission will Steuerkompetenz nach Brüssel verlagern – Einstimmigkeit bei Steuerpolitik soll abgeschafft werden

Mit ihren Plänen zur Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen will die EU-Kommission in das Königsrecht der Parlamente der Mitgliedsstaaten eingreifen. Mit einer Regelung, die eine... Mehr»
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Moses statt Kant: Israelischer Philosoph verteidigt den Nationalstaat als Maß des Menschlichen

Der israelische Philosoph Yoram Hazony präsentiert sich in seinem Buch über die „Tugend des Nationalismus“ gleichsam als Antithese zu paneuropäischen Denkern wie Robert Menasse und zum... Mehr»
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„Plan für Europa“: Salvini sieht Schlüsselrolle Italiens und Polens für politische Wende in der EU

In der Frage der Russland-Sanktionen konnten sich Polens PiS-Parteichef Kaczyński und Italiens Innenminister Salvini nicht einigen. Umso stärker war der Konsens jedoch hinsichtlich der Notwendigkeit... Mehr»
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AfD-Leitantrag zum Europaparteitag: EU reformieren – oder 2024 ein Dexit

In einer Woche treffen die Delegierten der AfD in Riesa zusammen, um ein Europawahlprogramm zu verabschieden. Der Leitantrag ist gekennzeichnet von Forderungen nach Entideologisierung der EU und der... Mehr»
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Bundeskanzlerin Merkel: „Nationalstaaten sollten heute bereit sein, Souveränität abzugeben“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron verdeutlichten in ihren Reden, dass sie beide einen gemeinsamen Kurs vertreten, nämlich weg von nationaler... Mehr»
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Jurist zu UN-Migrationspakt: Gegenüberstellung von „rechtlicher“ und „nur politischer“ Bindung ist irreführend

„Die Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte der Jurist Dr. Ulrich Vosgerau ein Buch zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel. Jetzt meldet er sich wieder zur Wort mit... Mehr»
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Skepsis gegenüber UN-Migrationspakt wächst: Jetzt erwägt auch Israel einen Ausstieg aus dem „Pakt der Wölfe“

Neben den USA und mehreren EU-Ländern erwägt auch Israel, beim Migrationspakt möglicherweise nicht mitzumachen. Mehr»