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Souveränität

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Brexit bedeutet für die Briten auch Abschied von den EU-Wettbewerbsregeln

Der britische Chefunterhändler für ein Freihandelsabkommen mit der EU David Frost, hat betont, dass ein zentraler Punkt des Brexit die Selbstbestimmung sei. Künftig würden die Briten ihre Gesetze... Mehr»
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EU-Parlament „besorgt“ über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen

Sowohl in Polen als auch in Ungarn werden Gesetze verabschiedet, die nach Meinung einiger EU-Mitarbeiter oder Parlamentarier gegen "EU-Werte" verstoßen würden. Die Regierungen und Parlamente beide... Mehr»
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EU-Rechtstaatlichkeits-Dialog: Polen und Ungarn blockieren Bericht zu Schlussfolgerungen

Polen und Ungarn lassen auch weiterhin nicht zu, dass die EU zu weit in ihre nationale Souveränität zur Gesetzgebung eingreift., oder diese beurteilt. Mehr»
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Nach Asyl für „Reichsbürger“-Familie: Deutschland für Russland kein sicheres Herkunftsland mehr?

Weil Russland nach Auffassung von André und Carola Griesbach immer noch zuständige "Besatzungsmacht" auf dem Gebiet der früheren DDR sei, floh man mit Kindern und Enkeln Ende 2015 dorthin, um Asyl... Mehr»
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„Danke, Präsident Trump!“: Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen

Seit mehr als fünf Jahrzehnten streiten sich Israel und Syrien um die Golanhöhen. Donald Trump will das Gebiet nun als israelisch anerkennen. In der kommenden Woche empfängt er Israels... Mehr»
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Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen

US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten... Mehr»
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Viktor Orbán im „Welt“-Interview: „Ungarn folgt weiter dem Weg Helmut Kohls – Deutschland hat ihn 2015 verlassen“

Im Interview mit der „Welt“ weist Ungarns Premierminister Viktor Orbán Forderungen nach einem Ausschluss seiner Partei aus der EVP zurück. Helmut Kohl habe Fidesz einst dorthin eingeladen.... Mehr»
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EU-Kommission will Steuerkompetenz nach Brüssel verlagern – Einstimmigkeit bei Steuerpolitik soll abgeschafft werden

Mit ihren Plänen zur Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen will die EU-Kommission in das Königsrecht der Parlamente der Mitgliedsstaaten eingreifen. Mit einer Regelung, die eine... Mehr»
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Moses statt Kant: Israelischer Philosoph verteidigt den Nationalstaat als Maß des Menschlichen

Der israelische Philosoph Yoram Hazony präsentiert sich in seinem Buch über die „Tugend des Nationalismus“ gleichsam als Antithese zu paneuropäischen Denkern wie Robert Menasse und zum... Mehr»
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„Plan für Europa“: Salvini sieht Schlüsselrolle Italiens und Polens für politische Wende in der EU

In der Frage der Russland-Sanktionen konnten sich Polens PiS-Parteichef Kaczyński und Italiens Innenminister Salvini nicht einigen. Umso stärker war der Konsens jedoch hinsichtlich der Notwendigkeit... Mehr»
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AfD-Leitantrag zum Europaparteitag: EU reformieren – oder 2024 ein Dexit

In einer Woche treffen die Delegierten der AfD in Riesa zusammen, um ein Europawahlprogramm zu verabschieden. Der Leitantrag ist gekennzeichnet von Forderungen nach Entideologisierung der EU und der... Mehr»
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Bundeskanzlerin Merkel: „Nationalstaaten sollten heute bereit sein, Souveränität abzugeben“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron verdeutlichten in ihren Reden, dass sie beide einen gemeinsamen Kurs vertreten, nämlich weg von nationaler... Mehr»
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Jurist zu UN-Migrationspakt: Gegenüberstellung von „rechtlicher“ und „nur politischer“ Bindung ist irreführend

„Die Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte der Jurist Dr. Ulrich Vosgerau ein Buch zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel. Jetzt meldet er sich wieder zur Wort mit... Mehr»
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Skepsis gegenüber UN-Migrationspakt wächst: Jetzt erwägt auch Israel einen Ausstieg aus dem „Pakt der Wölfe“

Neben den USA und mehreren EU-Ländern erwägt auch Israel, beim Migrationspakt möglicherweise nicht mitzumachen. Mehr»
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Auswärtiges Amt: Migrationspakt bedroht die Souveränität Deutschlands nicht

Das Auswärtige Amt verteidigt den Migrationspakt gegen Kritik, vor allem durch die AfD. Er bedeute keine Einschränkung der Souveränität der Staaten. Mehr»
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Russland und der Migrationspakt: Warum der Kreml daran festhalten wird

Während Ungarn und Österreich sich der Entscheidung der USA angeschlossen haben, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, und weitere Staaten folgen könnten, hält sich Russland bedeckt. Vor... Mehr»
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„Souverän und selbstbestimmt in der Migrationsfrage“: Österreich wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen

Österreichs Ministerrat wird am heutigen Mittwoch beschließen, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Damit wolle man verhindern, dass aus dem rechtlich nicht bindenden Abkommen... Mehr»
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„Amerikanische Führungsrolle wiederhergestellt“: Publizistin hält Trumps UN-Rede für bedeutendste seit Ende des Kalten Krieges

Entgegen den Darstellungen seiner Gegner habe Donald Trump in seiner außenpolitischen Grundsatzrede vor der UNO-Vollversammlung nicht mit amerikanischen Traditionen gebrochen, sondern diese... Mehr»
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Donald Trump vor der UNO: „Amerika wird seine Souveränität nie einer globalen Bürokratie opfern“ + Video

Am Montag sprach US-Präsident Donald Trump zum zweiten Mal in der UN-Vollversammlung. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte er die Prinzipien der Souveränität und der freiwilligen Kooperation... Mehr»
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Basler Zeitung: „Statt Ungarn zu bashen sollen Eurokraten sich der Realität stellen“

Der Schweizer Journalist Eugen Sorg hält bezüglich der Sanktionsforderungen gegen Ungarn aus der EU den Verweis auf angebliche rechtsstaatliche Mängel in dem Land für einen bloßen Vorwand.... Mehr»