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Sozialpolitik

EU-Staatsminister Roth fordert bei Krisen-Hilfe für EU-Wirtschaft Fokus auf Klimaschutz und Sozialpolitik

Europa-Staatsminister Michael Roth will die Maßnahmenpakete, die die EU zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ergreifen will, nutzen um klima- und sozialpolitische... Mehr»

NZZ: Deutschlands Politik fehlt es an Gespür – „Universale Werte“ können Heimat nicht ersetzen

Deutsche Politiker scheinen ein geringes Maß an Volkstümlichkeit und möglichst abstrakte Diskurse für den Qualitätsausweis einer Demokratie zu halten, meint Reinhard Mohr in... Mehr»

Thüringer MdB kritisiert Meuthen: AfD sollte nicht „Partei sein, die gesetzliche Rente abschafft“

Im Vorfeld des Sozialparteitags der AfD, der im April in Offenburg stattfinden soll, wird der Ton in der Debatte um das Rentenkonzept schärfer. MdB Jürgen Pohl wirft Sprecher... Mehr»

Wohnkostenlücke: Jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger zahlt Teil der Miete selbst

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Häufig bleibt deshalb nur der Weg, die Mietdifferenz zu zahlen. "Dieses Geld fehlt Menschen, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen, darunter... Mehr»

Antifa ruft Gelbwesten zum 1. Mai zum Sturz der Regierung Macron auf

Die Gelbwesten planen auch für den Ostersamstag neue Proteste. Für den 1. Mai ruft die linksextreme „Antifa“ die Gelbwesten dazu auf, sich einem Versuch anzuschließen, die... Mehr»

Sozialpolitik statt Wirtschaftspolitik: Altmaier nimmt Debatte als Motivation

"An dem grundsätzlichen Befund ist nicht zu rütteln, dass zurzeit Sozialpolitik dominiert, wo Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsstärkung nötig wären", sagte der... Mehr»

Armutsforscher Butterwegge gegen Kindergrundsicherung

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnt eine "Kindergrundsicherung", wie sie von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert wird, als "Familien- und Sozialpolitik nach dem... Mehr»

Italien: „Capitano“ Salvini weiter im Aufwind

Der italienische Vize-Regierungspräsident und Parteichef der Lega-Partei legt weiter in der Beliebtheit bei den Italienern weiter zu. Mehr»

Das Geld der Anderen: Wie Grüne und SPD Nichtstun belohnen wollen

SPD und Grüne hatten in der Ära Schröder mit den Hartz-Reformen arbeitsmarktpolitisch zählbare Erfolge erzielt. Die Reformen blieben dennoch unbeliebt. Allerdings bedeutet die... Mehr»

Thilo Sarrazin bei „Mission Money“: Was für unser Land alles auf dem Spiel steht

Die Summe der Fehlleistungen von Angela Merkel kann man laut Sarrazin wie folgt zusammenfassen: "Es gab unter Merkel keine wesentlichen, zukunftsweisenden inneren Reformen, es gab... Mehr»

Die „Krone“ über Österreich-Wahlausgang: „Die Wutbürger sind jetzt Hoffnungs-Bürger“

Österreich ist etwas gelungen, was den Deutschen nicht gelungen ist. Die Krone schreibt: „Kurz machte aus den vielen "Wutbürgern" eine breite Bewegung von "Hoffnungsbürgern". Mehr»

Merkels Politik gegen den Wohlstand: Das kritisieren fünf wichtigste Wirtschaftsbosse

Große Versäumnisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik – das werfen die Präsidenten der fünf wichtigsten Wirtschaftsverbände Kanzlerin Angela Merkel vor. Reuters befragte... Mehr»