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Sozialstaat

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Steinmaier will gegen „Lautsprecher, Radikalinskis und Verschwörungstheorien“ kämpfen

Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedauert, dass die Bürger des Landes ihre Verfassung zu wenig kennen würden. Eine Kaffeetafel am Schloss Bellevue... Mehr»
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Arabische Clans und afrikanische Dealer machen, was sie wollen – und unser Staat sieht hilflos zu

Wie ist es möglich, dass ein unverschämter Sozialschmarotzer und gefährlicher Krimineller die Behörden nachweislich seit Jahren an der Nase herumführt – und niemand unternimmt etwas dagegen? Mehr»
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Sinkende Steuerprognosen: Brinkhaus will „Generalrevision“ des Bundeshaushalts

"Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien - Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen - abzuweichen", meinte Ralph Brinkhaus. Vielmehr solle man "den Bundeshaushalt einer... Mehr»
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Bundestagsdebatte: Grüne wollen „soziale Absicherung europa­weit garantieren“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen heute mit einem Antrag im Bundestag die soziale Komponente eines vereinten Europas weiter ausbauen. Die EU-Verträge sollen um eine "soziale... Mehr»
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Fehlender Durchsetzungswille: Scharfe Kritik an Gauck-Äußerung über Ostdeutsche

Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig hat die jüngsten Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck über die Ostdeutschen scharf kritisiert. „30 Jahre... Mehr»
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CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Blauäugigkeit: Rund eine Million Zuwanderer sind neu in Hartz IV gefallen

Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, verdeutlicht, dass das „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Herbst 2015, „leider pauschal bis heute nicht... Mehr»
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Stegner: Grundlegende Erneuerung des Sozialstaats unverzichtbar

Ralf Stegner plädiert für eine grundlegende Erneuerung des Sozialstaates. Es sei eine neue soziale Sicherung notwendig. Mehr»
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Der Migrationspakt: Verordnete Solidarität und Zerstörung des Sozialstaates – Bekannter Völkerrechtler warnt vor „Soft Law“

Europas Asylsystem liegt bereits in Trümmern. Doch eine weitere Gefahr droht mit dem Pakt: Die Einwanderungsgarantie für legale und illegale Migranten wird auch den Sozialstaat zerstören. Der... Mehr»
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Frankreich: Das Volk ist Gelb

Es geht nicht allein um Benzinpreise oder gegen Emanuel Macron, den viele Franzosen als selbstherrlichen Sonnenkönig wahrnehmen. Es geht um Grundsätzliches, um einen ausufernden Sozialstaat. Die... Mehr»
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Das Geld der Anderen: Wie Grüne und SPD Nichtstun belohnen wollen

SPD und Grüne hatten in der Ära Schröder mit den Hartz-Reformen arbeitsmarktpolitisch zählbare Erfolge erzielt. Die Reformen blieben dennoch unbeliebt. Allerdings bedeutet die Tatsache, dass... Mehr»
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Zusammenfassung der Debatte zur Zukunft des Sozialstaats – Keiner erklärt, woher das Geld kommen soll

Mit ihren Forderungen nach einer Veränderung des Hartz-IV-Systems haben SPD und Grüne eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Die Linke bietet beiden Parteien die Zusammenarbeit... Mehr»
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Rechtsstaat Deutschland? Eine ernüchternde Analyse von Dr. Klaus Miehling

Was sind die Merkmale eines Rechtsstaates? Leben wir einem? Was wir „Rechtsstaat“ nennen, ist nur noch abblätternder Putz auf den Mauern eines Willkürsystems. Eine Analyse und ein Plädoyer für... Mehr»
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Ökonom Guido Hülsmann: Wie der Sozialstaat die zwischenmenschliche Empathie zerstört

In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ übt Ökonom und Buchautor Guido Hülsmann scharfe Kritik an der dominanten Rolle des Staates im Bereich der sozialen Fürsorge. Während die Falschen... Mehr»
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IG Metall: Sozialstaat noch lange nicht überfordert

Die IG Metall erklärt, dass Ausgaben von rund einer Billion Euro für den Sozialstaat noch längst keine Überforderung darstellen: "Die Diskussion über die Kostenexplosion ist eine... Mehr»
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Broder: „Wofür hat Sami A. 320.000 Euro erhalten?“

Der sogenannte Gefährder Sami A. hatte seit 1997 in Deutschland gelebt und wurde nach dem Asylbewerberleistungsgesetz finanziell unterstützt. In den betreffenden Jahren ist damit eine stattliche... Mehr»
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Warum flüchten immer mehr Hochqualifizierte aus Deutschland?

Immer mehr hochqualifizierte Deutsche flüchten - doch bevor man über eine Antwort nachdenkt, sollte man entscheiden, ob man lieber die "Rote oder die Blaue Pille nimmt - die Wahrheit oder das... Mehr»
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Schweden: Wie Sozialdemokraten und Grüne ein ehemaliges Vorzeigeland sukzessive zu Grunde richten

Sozialstaat und offene Grenzen, das geht unmöglich zusammen - das beweist Schweden seit 1970. Die Fakten sind so erschreckend, dass man versucht, sie möglichst unter Verschluss zu halten. Ein... Mehr»
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Lukrative Einwanderung in die Sozialsysteme: Überweisungen von Migranten in ihre Heimatländer steigen auf 18 Milliarden

Allein im Jahr 2016 flossen mehr als 20 Milliarden Dollar (davon 17,7 Milliarden Euro aus Deutschland) zurück in die Herkunftsländer von Migranten – mehr als sechs Milliarden mehr als noch im... Mehr»
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Die Gemeinsame Erklärung 2018: Es geht um Selbstverständlichkeiten

Das Recht steht nicht unter der Politik, sondern über ihr. Die Exekutive ist nicht beauftragt, nach Gutsherrenart zu regieren, sondern, die bestehende Rechtsordnung zu schützen. Das ist einer der... Mehr»