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Sozialstaat

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Buschmann (FDP): Corona-Krise zu Wende im Umgang mit Mittelschicht nutzen, sonst droht Revolution

Der FDP-Geschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, mahnt dazu, eine Exit-Strategie bezüglich der Corona-Maßnahmen zu entwickeln. Nach Ende der Krise müsse man politische Prioritäten ändern,... Mehr»
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Wider die Demografie und die Rechten: FDP-Fraktionsvize Dürr will jährlich 500 000 Einwanderer

In einem Interview mit dem Portal „The Local“ plädiert FDP-Fraktionsvize Christian Dürr für eine jährliche Zuwanderung von 500 000 Menschen nach Deutschland, um die „demografische... Mehr»
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Meuthen: „Gute Nacht, Deutschland“ – Bildungsferne Migrantinnen sorgen für Babyboom

Man könne sich aufgrund der „Armutsmigration“, die bereits vor 2015 betrieben wurde, ausmalen, „was durch Merkels kulturfremde und oft bildungsferne Masseneinwanderung in Zukunft auf unser... Mehr»
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Wer kann, der geht? Aus Deutschland wandern vor allem die Fachkräfte ab

Eine jüngst veröffentlichte Studie zur Auswanderung aus Deutschland zeigt: Im Schnitt verlassen jährlich 50 000 Menschen dauerhaft das Land. Die meisten Auswanderer sind hoch qualifiziert. Der... Mehr»
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Forscher bestätigen: Sozialleistungen wirken tatsächlich anziehend bei der Migration

Befürworter einer Politik der offenen Grenzen stellen regelmäßig in Abrede, dass vor allem die Höhe der Sozialleistungen Deutschland für Zuwanderer attraktiv macht. Eine Forschergruppe weist nun... Mehr»
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Auswanderung: Laut „Welt“ werden Argumente, Deutschland zu verlassen, stärker

In seiner Analyse stellt "Welt"-Chefreporter Ansgar Graw fest, dass vor allem die deutsche Mittelschicht, aber auch Millionäre, das "sinkende Schiff" Deutschland immer häufiger verlassen. Mehr»
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Steinmaier will gegen „Lautsprecher, Radikalinskis und Verschwörungstheorien“ kämpfen

Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedauert, dass die Bürger des Landes ihre Verfassung zu wenig kennen würden. Eine Kaffeetafel am Schloss Bellevue... Mehr»
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Arabische Clans und afrikanische Dealer machen, was sie wollen – und unser Staat sieht hilflos zu

Wie ist es möglich, dass ein unverschämter Sozialschmarotzer und gefährlicher Krimineller die Behörden nachweislich seit Jahren an der Nase herumführt – und niemand unternimmt etwas dagegen? Mehr»
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Sinkende Steuerprognosen: Brinkhaus will „Generalrevision“ des Bundeshaushalts

"Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien - Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen - abzuweichen", meinte Ralph Brinkhaus. Vielmehr solle man "den Bundeshaushalt einer... Mehr»
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Bundestagsdebatte: Grüne wollen „soziale Absicherung europa­weit garantieren“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen heute mit einem Antrag im Bundestag die soziale Komponente eines vereinten Europas weiter ausbauen. Die EU-Verträge sollen um eine "soziale... Mehr»
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Fehlender Durchsetzungswille: Scharfe Kritik an Gauck-Äußerung über Ostdeutsche

Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig hat die jüngsten Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck über die Ostdeutschen scharf kritisiert. „30 Jahre... Mehr»
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CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Blauäugigkeit: Rund eine Million Zuwanderer sind neu in Hartz IV gefallen

Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, verdeutlicht, dass das „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Herbst 2015, „leider pauschal bis heute nicht... Mehr»
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Stegner: Grundlegende Erneuerung des Sozialstaats unverzichtbar

Ralf Stegner plädiert für eine grundlegende Erneuerung des Sozialstaates. Es sei eine neue soziale Sicherung notwendig. Mehr»
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Der Migrationspakt: Verordnete Solidarität und Zerstörung des Sozialstaates – Bekannter Völkerrechtler warnt vor „Soft Law“

Europas Asylsystem liegt bereits in Trümmern. Doch eine weitere Gefahr droht mit dem Pakt: Die Einwanderungsgarantie für legale und illegale Migranten wird auch den Sozialstaat zerstören. Der... Mehr»
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Frankreich: Das Volk ist Gelb

Es geht nicht allein um Benzinpreise oder gegen Emanuel Macron, den viele Franzosen als selbstherrlichen Sonnenkönig wahrnehmen. Es geht um Grundsätzliches, um einen ausufernden Sozialstaat. Die... Mehr»
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Das Geld der Anderen: Wie Grüne und SPD Nichtstun belohnen wollen

SPD und Grüne hatten in der Ära Schröder mit den Hartz-Reformen arbeitsmarktpolitisch zählbare Erfolge erzielt. Die Reformen blieben dennoch unbeliebt. Allerdings bedeutet die Tatsache, dass... Mehr»
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Zusammenfassung der Debatte zur Zukunft des Sozialstaats – Keiner erklärt, woher das Geld kommen soll

Mit ihren Forderungen nach einer Veränderung des Hartz-IV-Systems haben SPD und Grüne eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Die Linke bietet beiden Parteien die Zusammenarbeit... Mehr»
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Rechtsstaat Deutschland? Eine ernüchternde Analyse von Dr. Klaus Miehling

Was sind die Merkmale eines Rechtsstaates? Leben wir einem? Was wir „Rechtsstaat“ nennen, ist nur noch abblätternder Putz auf den Mauern eines Willkürsystems. Eine Analyse und ein Plädoyer für... Mehr»