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SPD-Vorsitzender von Sachsen: „Keine Angst vor Pegida“

Martin Dulig, der SPD-Vorsitzende von Sachsen, sieht keinen Anlass sich vor Pegida zu fürchten. In dem folgenden Statement erklärt der Politiker warum: "Pegida ist nicht die... Mehr»
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Grün-Rot will Mittelständler in Baden-Württemberg schwächen

Derzeit plant die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg, mit ihrer Mehrheit im Landtag und mit Unterstützung der CDU die Gemeindeordnung zu ändern und die kommunalen Aufgaben zu... Mehr»
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Crystal-Meth-Prozess in Berlin: Ist das die Dealerin von Michael Hartmann?

Gestern wurde in Berlin eine 43-jährige Frau vor Gericht vernommen, weil sie mit der Droge Crystal Meth gehandelt haben soll. Sie soll auch die Dealerin gewesen sein, bei der der … Mehr»
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TTIP: Das Ende der Demokratie? (+Video)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt das "Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP" ein "großartiges Projekt", das es zwischen der EU und den USA... Mehr»
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Ruland empört wegen Rente ab 63: Rentenpapst Ruland verlässt die SPD

Einer der renommiertesten Rentenexperten Deutschlands, Franz Ruland, hat aus Ärger über die Rente ab 63 sein Parteibuch an die SPD zurückgegeben. Er sei nach über 45 Jahren Mitgliedschaft aus... Mehr»
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Suu Kyi zum Willy-Brandt-Preis: „Wählen heißt Verantwortung“

„Wählen heißt Verantwortung übernehmen“, mit dieser Botschaft sorgte Aung San Suu Kyi aus Birma bei der Annahme des internationalen Willy-Brandt-Preises für einen wahrnehmbaren Ruck in der... Mehr»
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Rente mit 63 und Frühverrentung sorgt für Krach in der Koalition

Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können", sagte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs... Mehr»
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Kinderpornografie: Edathy steht unter Verdacht (+Video)

Der "Vorzeige-Politiker" Sebastian Edathy steht unter Verdacht, im Besitz von Kinderpornografie zu sein. Es werden schwere Vorwürfe gegen den "SPD-Mann" erhoben. Wie mehrere... Mehr»
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SPD will gerichtlich gegen Betreuungsgeld vorgehen

Die Debatte um das Betreuungsgeld nimmt kein Ende. Opposition und Wirtschaft gehen weiter in die Offensive gegen das von der schwarz-gelben Regierung geplante Betreuungsgeld für Kinder. Im... Mehr»
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SPD: Klage gegen Bundespräsident Wulff

Die niedersächsische SPD will gegen den früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff am Staatsgerichtshof eine Klage einreichen. Laut Aussage von SPD-Fraktionschef Stefan Schostok habe Wulff... Mehr»
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Candidates in German State Elections Cast Their Ballots

The main candidates in two decisive German state elections cast their ballots. They expressed optimism as Chancellor Angela Merkel’s Christian Democrats (CDU) could suffer a damaging defeat in... Mehr»
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SPD droht mit Ausstieg aus der Sozialistischen Internationalen

Berlin – Die SPD droht mit dem Ausstieg aus der Sozialistischen Internationalen (SI). Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel schrieb in einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“... Mehr»
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Trittin auf Erfolgskurs

Die Grünen stehen erstmals in ihrer Geschichte bei einer bundesweiten Umfrage durch das Forsa-Institut gleichauf mit der SPD bei 24 Prozent, nur wenig hinter der Union. Sie sind damit doppelt... Mehr»
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Hartz-IV-Pläne finden bei Opposition keinen Anklang

Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze bei gleichzeitigen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik kommt für die SPD-Bundestagsfraktion nicht in Frage. In den Vorschlägen zur Neuberechnung der... Mehr»
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MdB über Shen Yun: „Etwas Perfekteres gibt es doch gar nicht“

MÜNCHEN. Im Prinzregententheater ist Shen Yun zum letzten Mal in diesem Jahr zu sehen, bevor die Tanzgruppe der Divine Performing Arts und mit ihr die Show zum chinesischen neuen Jahr, … Mehr»
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Wähler mit Sozialreform der SPD unzufrieden

„Soo ist die SPD überflüssig“ steht provokant auf einem etwa dreieinhalb Meter hohen Plakat vor dem Tagungsort des SPD-Bundesparteitages. Dieser Meinung seien „sieben Millionen... Mehr»