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SPD-Politiker positionieren Scholz als Kanzlerkandidaten

Führende SPD-Politiker machen sich für Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten stark. „Bei den Schwierigkeiten, die die CDU erkennbar bei der Suche nach einem... Mehr»
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SPD-Ministerpräsidentin Dreyer hält Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für möglich

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus in Aussicht gestellt. „Man wird im Herbst... Mehr»
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Wirecard: SPD will Scholz aus der Schusslinie bringen – Union will Altmaier heraushalten

Die Minister Olaf Scholz und Peter Altmaier könnten schon bald vor einem U-Ausschuss des Bundestages zum Wirecard-Skandal aussagen müssen. Unterdessen soll sich ein bislang flüchtiger Manager im... Mehr»
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SPD Berlin: Müller könnte länger bleiben als erwartet – und Chebli bald im Bundestag sitzen

Im Herbst 2021 wird neben dem Bundestag auch das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die SPD steht in Umfragen schlecht. Die Ablöse Michael Müllers im Amt des Regierenden Bürgermeisters... Mehr»
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Pistorius spricht sich für Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei aus

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer ausgesprochen.... Mehr»
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Seibert will Aufklärung, ob Datenabruf bei Polizei und Drohbriefe an Linken-Politiker zusammenhängen

Regierungssprecher Steffen Seibert mahnte eine vollständige Aufklärung an, ob der Abruf der Daten mit den Drohbriefen in Zusammenhang steht. Mehr»
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Esken: Schulbetrieb ohne Abstandsgebot ist Risiko

Nach dem Ja von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten für eine Rückkehr zum Regelschulbetrieb nach den Sommerferien haben sich die Kultusminister der Länder festgelegt: Die Abstandsregel... Mehr»
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Messenger-Überwachung und Online-Durchsuchung: Union wirft SPD Blockade bei neuen Geheimdienst-Befugnissen vor

Der Streit in der Koalition über «zeitgemäße Befugnisse» für den Verfassungsschutz dauert schon lange an. Vor der Veröffentlichung eines Berichts erhöht die Union nun den Druck. Mehr»
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Scholz spürt Rückenwind für SPD-Kanzlerkandidatur

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) spürt Rückenwind für eine mögliche Kanzlerkandidatur. „Ich freue mich, dass es viele gibt, die in so einer schwierigen Zeit die Arbeit, die ich mache, gut... Mehr»
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SPD-Wehrbeauftragte für Wehrpflicht-Wiedereinführung – Kramp-Karrenbauer stellt neuen Freiwilligendienst vor

In der Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für kommendes Jahr einen neuen Freiwilligendienst für junge Menschen in... Mehr»
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Norderstedt: Knapp 25 Millionen Euro für neue Wohnkomplexe vorgesehen – vorerst nur für Flüchtlinge und Asylbewerber

In Norderstedt sollen demnächst neue Wohnanlagen für bis zu 25 Millionen Euro entstehen. Als Erstbezieher sind Flüchtlinge und Asylbewerber vorgesehen, da das Sozialdezernat mit einem größeren... Mehr»
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Wahlrechtsreform: Union ist sich einig – Jetzt ist die SPD am Zug

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. Mehr»
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Ausschusssitzung im Bayerischen Landtag zur Finanzierung der umstrittenen Konfuzius-Institute

In einer öffentlichen Ausschusssitzung des Bayerischen Landtag, die per LIVESTREAM verfolgt werden kann, setzen sich die Landespolitiker mit der Frage der Finanzierung der umstrittenen... Mehr»
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Justizministerin unterstützt Grünen-Vorschlag zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirbt für ein Wahlrecht mit 16. "Sehr viele junge Leute setzen sich heute intensiver mit der Frage auseinander, wie ihre Zukunft gestaltet werden soll... Mehr»
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Alle Parteien im Bundestag gegen AfD-Antrag: Ein Verbot der Antifa in Deutschland in Erwägung ziehen

Mit unterschiedlichen Begründungen, aber geschlossen stimmten Vertreter der übrigen Parteien am Freitag im Bundestag gegen den AfD-Antrag, ein Verbot der „Antifa“ zu prüfen. Unterdessen warnen... Mehr»
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Generalsekretäre von SPD und CDU: Klare Absage für GroKo über Wahlperiode hinaus

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sehen keine Zukunft für eine Koalition von CDU und SPD nach der nächsten Wahl. Die CDU beklagt, dass sich die SPD zu einer... Mehr»
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Medien: Union und SPD wollen umfassenden Umbau der Tierhaltung voranbringen

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge einen umfassenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland voranbringen. Das würde auch Preisaufschläge auf Fleisch, Milch... Mehr»
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„Focus“: Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist selbst diskriminierend – gegen Polizisten

In einem Beitrag für Focus Online äußert Margarete van Ackeren Verständnis für die Kritik, die Berlins Senat wegen der „Vermutungsregelung“ im neuen Landes-Antidiskriminierungsgesetz... Mehr»
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Lambrecht: Gesetzentwurf zu Kindesmissbrauch vor Sommerpause

Nach dem Bekanntwerden des schweren Missbrauchsfalls in Münster hatte Christine Lambrecht Forderungen nach einer Verschärfung der Strafen zunächst zurückgewiesen. Nun will die Justizministerin... Mehr»