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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will ins Berliner Abgeordnetenhaus

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will im kommenden Jahr ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Sie sei einstimmig von den SPD-Mitgliedern des Ortsteils und Wahlkreises Neukölln-Rudow... Mehr»
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Magazin „Freundin“: Bei Franziska Giffey gelten privat klare Regeln für Medienkonsum

Generell ist das Handy erlaubt, doch beim gemeinsamen Essen bleibt es aus: Bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gelten zu Hause klare Regeln für den Medienkonsum, wie die 42-Jährige... Mehr»
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Kommunalwahlen in NRW: Pyrrhussieg für Laschet – Ende des Höhenflugs der Grünen?

CDU-Landeschef Armin Laschet sieht sich als Sieger der Kommunalwahlen in NRW. Die CDU blieb trotz Verlusten stärkste Kraft. Die Grünen schneiden schwächer ab als im Vorjahr bei der EU-Wahl. Die AfD... Mehr»
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Kommunalwahlen in NRW: Grüne Gewinne auf Kosten der SPD erwartet – Laschet hofft auf Stabilität

Da bei den Kommunalwahlen in NRW noch ein starres Listenwahlsystem herrscht, wird dem Ergebnis der Parteien auch überregionale Bedeutung zugemessen. Hohe CDU-Verluste könnten Armin Laschets... Mehr»
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Sachsen-Anhalt: Linke und AfD überstimmen gemeinsam die Regierungskoalition bei Kita-Gebühren

Das Land Sachsen-Anhalt muss auch die Kita-Beiträge für den Monat Mai übernehmen. Das setzten die Linke und die AfD am Donnerstag im Parlament durch. Das war nur möglich, weil bei der Abstimmung... Mehr»
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Wehrbeauftragte will in Bundeswehr Frauenanteil von 30 Prozent und Extremismusprüfung für alle Reservisten

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, will die Zahl der Soldatinnen in der Bundeswehr deutlich erhöhen. „Ein Anteil von 30 Prozent Frauen in der Bundeswehr, das würde der Truppe... Mehr»
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Barley nennt EU-Flüchtlingspolitik eine „europäische Schande“

Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria in Griechenland hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), die EU-Flüchtlingspolitik als „europäische Schande“... Mehr»
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Neutralitätsgesetz: Linke klagen nach Kopftuch-Urteil über Rassismus-Vorwürfe aus Islam-Community

In der Verteidigung des Berliner „Neutralitätsgesetzes“, das nach dem jüngsten Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichts vor dem Aus steht, sehen sich deutsche Linke mit einem Mal Seite an Seite... Mehr»
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Söder warnt vor Clubs als „Infektionsbomben“ – doch seine Lockdown-Politik scheitert im Privaten

Ein autoritäres und oberlehrerhaftes Auftreten in der Corona-Krise wirft „Welt“-Redakteur Thomas Vitzthum dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor. Dieser hatte am Mittwoch... Mehr»
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SPD-Kanzlerkandidat Scholz bleibt wegen Cum-Ex und in Wirecard-Skandal unter Druck

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bleibt wegen Vorwürfen in Verbindung mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sowie des Wirecard-Skandals unter Druck. Im Bundestag musste er sich dazu... Mehr»
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Linkspartei: „FAZ“ zu Hennig-Wellsow und Wissler: „Grün-Rot-Rot kann man getrost abhaken“

Mit einer Doppelspitze aus Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler will die Linkspartei ein Signal der Verjüngung aussenden. Für sie geht es darum, im linken Konsens des deutschen politischen... Mehr»
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Finanzminister Scholz: Das Schlimmste der Corona-Wirtschaftskrise liegt hinter uns

Die deutsche Wirtschaft erholt sich nach Einschätzung Bundesfinanzminister Scholz bereits von der Corona-Krise. "Im Augenblick spricht vieles dafür, dass wir das Schlimmste hinter uns haben", sagte... Mehr»
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Finanzminister Scholz verschwieg in Cum-Ex-Skandal Treffen mit Bankier

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird im Cum-Ex-Skandal durch Tagebucheinträge eine Bankiers belastet. Wie die „Süddeutsche Zeitung“, die „Zeit“ und der NDR am... Mehr»
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SPD will Sozialstaat nach Pandemie massiv ausbauen

Der Forderungskatalog liest sich in Teilen bereits wie ein Wahlprogramm und dokumentiert den Versuch der Sozialdemokraten, mit dem Fokus auf soziale Gerechtigkeit aus ihrer langjährigen... Mehr»
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Keine Ermittlungen gegen SPD-Chefin Esken wegen „Covidiot“-Äußerung – „nicht strafbar“

Die von SPD-Parteichefin Saskia Esken verwendete Bezeichnung "Covidioten" für die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen ist aus Sicht der Berliner Staatsanwaltschaft von der Meinungsfreiheit... Mehr»
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Esken sieht sich mit Scholz in einem Team: „Wir hoffen, dass unsere Konzepte die Bürger überzeugen“

SPD-Chefin Saskia Esken sieht sich trotz politischer Unterschiede in einem Team mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, übrigens auch Rolf... Mehr»
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Kühnert verteidigt Chebli-Kandidatur in Berliner Wahlkreis

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich gegen Kritik an der Kampfkandidatur seiner Parteifreunde Sawsan Chebli und Michael Müller im Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf... Mehr»
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SPD-Kanzlerkandidat Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt... Mehr»
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Bundestagsvizepräsident Oppermann tritt 2021 nicht wieder an

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) verlässt mit dem Ablauf der Legislaturperiode das Parlament. Er werde nicht noch einmal antreten, erklärte Oppermann am Donnerstag: „Nach 30... Mehr»
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Merz will keine Absprache bezüglich der Kramp-Karrenbauer-Nachfolge: „Wir sind doch nicht in der DDR“

Bei einer Veranstaltung in Düsseldorf erklärte CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz, er werde in jedem Fall an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz festhalten. Damit erteilte er Parteifreunden... Mehr»