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Neue Schulden machen sollte möglich sein

Die Politik der "schwarzen Null", also der Verzicht auf neue Schulden, sei zu starr, um den Investitionsbedarf abzudecken. Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft,... Mehr»
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Arbeitsmarktexperte: Integration von Flüchtlingen geht „um ein Jahr“ schneller als erwartet

Die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt geht einem Experten zufolge schneller voran als gedacht. Viele seien als Leiharbeiter beschäftigt - etwa 50 Prozent der Flüchtlinge mit Job... Mehr»
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Kretschmer: „Von der AfD kommt eine Tonlage, wie bisher nur von der NPD“

"Von der AfD kommt eine Tonlage, die wir bisher nur von der NPD kannten," sagt Sachses Ministerpräsident Michael Kretschmer. Mehr»
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Habeck: Grüne können sich „Beteiligung an  europäischer Mission im Persischen Golf vorstellen“

Grünen-Chef Habeck sieht Deutschland in der Verantwortung, sich am Schutz der Handelswege im Persischen Golf zu beteiligen. "Deutschland muss in Verantwortung gehen," sagt er. Mehr»
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Deutsche Ökonomen warnen vor Politisierung der EZB

Deutsche Ökonomen warnen vor einem wachsenden politischen Einfluss auf die Notenbanken. Mehr»
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Nato-Generalsekretär: INF-Vertrag praktisch tot

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Mitgliedern der Allianz, sich auf ein Ende des INF-Vertrags zum Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen vorzubereiten. Mehr»
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Niemand wollte richtig helfen: „Sea-Watch“- Kapitänin wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Die "Sea-Watch"-Kapitänin Rackete kritisiert die Bundesregierung. Berlin hätte den Migranten und ihr nicht helfen wollen. Mehr»
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„Spiegel“: Marine-Einheiten laut internem Papier bis zu vier Jahre lang nicht einsatzbereit

Langfristige Ausfälle vieler Schiffe und Boote könnten in den kommenden Jahren internationale Verpflichtungen gefährden, geht aus dem internen Papier hervor, das der "Spiegel" jetzt zitiert. Mehr»
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„Spiegel“: Merkel und Kramp-Karrenbauer halten an Frauenquote für Kabinett fest

Im Falle der Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin soll einem Medienbericht zufolge für die CDU eine weitere Frau als Ministerin ins... Mehr»
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Stiftung Patientenschutz kritisiert Vorschläge zu Reform des Organspenderechts

Vor der Bundestagsdebatte über die Reform des Organspenderechts hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz beide vorliegende Gesetzentwürfe kritisiert. Der Stiftungsvorsitzende Eugen Brysch sagte den... Mehr»
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AfD-Sympathien bei Polizei und Bundeswehr: Bosbach unterstützt Merz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierten Merz für seine Äußerungen über AfD-Sympathien bei Polizei und Bundeswehr. Die Aussage... Mehr»
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Mordverdächtiger bezeichnete Lübcke als „Volksverräter“ – Nahm er an der Bürgerversammlung 2015 teil?

Bei den Ermittlungen zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeichnet sich einem Medienbericht zufolge ein mögliches Motiv ab. Wie der „Spiegel“ in seiner neuen... Mehr»
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Umfrage: CDU käme mit Merz als Kanzlerkandidat besser an als mit AKK

Laut Umfrage könnte die CDU mit einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bei den Wählern deutlich besser punkten als mit ihrer derzeitigen Chefin Kramp-Karrenbauer. Mehr»
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Bundesregierung will Anteile an Akw-Betreibern abstoßen

Die Bundesregierung will offenbar ihre Beteiligungen an den ausländischen Energiekonzernen abstoßen, die Atomkraftwerke betreiben. Mehr»
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Bundesregierung will Unternehmen steuerlich entlasten

In der Bundesregierung gibt es offenbar eine Verständigung auf eine steuerliche Entlastung von Unternehmen. Mehr»
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ARD-„Deutschlandtrend“: Grün erstmals vor Union und AfD vor SPD

Die Grünen sind einer neuen Umfrage zufolge die stärkste politische Kraft in Deutschland. Im „Deutschlandtrend“ der ARD kommen die Grünen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, wie der... Mehr»
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AfD im Osten fordert nach Wahlerfolgen mehr Einfluss in der Parteispitze

Die AfD-Landesverbände in Ostdeutschland fordern mehr Einfluss in der Spitze der Bundespartei. Mehr»
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Maas: Menschen in der Ostukraine „brauchen endlich Frieden“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat neue Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine angemahnt. Die Menschen in der Region „brauchen endlich Frieden“, sagte er am... Mehr»
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„Erstmals linke Regierung in westlichem Bundesland“: Riexinger erwartet rot-rot-grünes Bündnis in Bremen

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger setzt auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bürgerschaftswahl in Bremen. „Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine... Mehr»
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Steinmeier ruft zum Kampf gegen „Verschwörungstheorien“ auf – in Familien, Schulen und Büros

Der Kampf gegen sogenannte Verschwörungstheorien müsse "in Familien, Schulen, Büros und Betrieben ebenso ausgetragen werden wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten", fordert... Mehr»