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Wehrbeauftragter fordert Bundestagsmandat für Einsatz im Niger

"In einem gefährlichen Umfeld darf es keine Mission der Bundeswehr ohne Mandat geben", sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD dem Redaktionsnetzwerk Deutschland... Mehr»
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„Absoluter Brennpunkt“: Polizei warnt vor Linksterrorismus in Leipzig

Die sächsische Polizei warnt vor linksextremistischen Anschlägen in Leipzig. Die Stadt sei ein "absoluter Brennpunkt" linker Übergriffe, heißt es. Mehr»
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Müller sagt 500 Millionen Entwicklungshilfe gegen Klimawandel zu

Für kommendes Jahr will Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Rahmen seines Klima-Engagements 500 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. "Der Klimawandel ist längst zur Überlebensfrage der... Mehr»
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Meldepflicht für Hass-Postings im Internet kommt – Länder sehen personelle Schwierigkeiten

Die Bundesministerien für Justiz und Inneres haben sich auf eine Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet geeinigt. Die Länder sehen darin in erster Linie personelle... Mehr»
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Unionspolitiker wollen in Gesprächen mit SPD eigene Themen durchsetzen

Politiker von CDU und CSU fordern für den Fall neuer Koalitionsvereinbarungen mit der SPD einen deutlichen Schwerpunkt auf Themen der Union. Hier müsse sich das Kräfteverhältnis zwischen Union und... Mehr»
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Selenskyj: Es gab keine „ich geb‘ dir dies – du gibst mir das“-Absprachen mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestritten, dass es zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe... Mehr»
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Zahlreiche Anschläge auf Wohnungsbauunternehmen

Große Wohnungsbaufirmen sind in diesem Jahr nach einer Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) häufig zum Ziel von Anschlägen geworden. Pro Unternehmen habe es „in einem mittleren zweistelligen... Mehr»
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Innenministerium: Beauftragung von Vertrauensanwälten in anderen Ländern ist gängige Praxis

Der Mitte September festgenommene Jurist Yilmaz S. hatte im Auftrag der Bundesregierung in der Türkei zu den Fällen türkischer Asylbewerber in Deutschland recherchiert. Laut Mayer ist dies gängige... Mehr»
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Umfrage: Von der Leyen soll Klima und Arbeitsplätze zur Priorität machen

Europas Bürger erwarten von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin, dass sie die Themen Umweltschutz und Arbeitsplätze zur Priorität macht. Mehr»
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Bundestag schafft Nachtsitzungen ab – AfD: „Unfug“ – Kurzdebatten sind nicht demokratisch

Nach den Schwächeanfällen zweier Bundestagsabgeordneter werden einem Medienbericht zufolge die Nachtsitzungen im Parlament abgeschafft. Zudem wird die Redezeit verkürzt. Mehr»
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„Kein Unterschied zwischen KP Chinas und Huawei“: US-Sicherheitsberater warnt Berlin vor Huawei bei 5G

Der neue Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O'Brien, hat Deutschland vor einer Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Ausbau des 5G-Netzes gewarnt. Die Vorstellung, dass eine... Mehr»
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SPD-Mann Ralf Stegner kritisiert Karriere-Ambitionen von Juso-Chef Kühnert

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat Juso-Chef Kevin Kühnerts Karriere-Ambitionen kritisiert. Mehr»
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Markus Söder warnt: „Der Hauptkonkurrent um Platz 1 sind die Grünen“

CSU-Chef Markus Söder warnt die Union davor, sich nur mit der AfD zu beschäftigen. "Der Hauptkonkurrent um Platz 1 sind die Grünen", sagte der CSU-Chef. "Sie müssen wir stärker in den Fokus... Mehr»
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Vor Hartz-IV-Urteil: Kommunen offen für Lockerung der Sanktionen

Die Kommunen zeigen sich vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag offen für eine Lockerung der Sanktionsregelungen. Mehr»
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Bundestag verlängert Tornado-Einsatz gegen IS-Terroristen in Syrien und im Irak

343 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, drei enthielten sich. Um ein ganzes Jahr wurde mit dem Votum die Ausbildung von Soldaten im Irak durch die Bundeswehr verlängert. Mehr»
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Folgekosten von Gesetzen für Bürger und Wirtschaft steigen deutlich

Die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sind in den vergangenen zwölf Monaten deutlich gestiegen. Die Kostenbelastungen durch neue gesetzliche Regelungen hätten sich von... Mehr»
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Berlin: „Kokain-Callcenter“ machen der Polizei zu schaffen – „Kokain-Taxis“ liefern täglich

Die Berliner Polizei registriert einem Medienbericht zufolge einen zunehmenden Drogenhandel mit sogenannten Kokain-Taxis. Von Mai bis Oktober 2019 wurden bereits 35 Ermittlungen dazu aufgenommen,... Mehr»
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50 Milliarden Euro Loch bei gesetzlichen Kassen bis 2040 erwartet – Werden die Beiträge steigen?

Bis 2040 könnten die gesetzlichen Krankenkassen einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zufolge ein Defizit von annähernd 50 Milliarden Euro angesammelt haben. Wie aus der am Mittwoch in... Mehr»
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Paritätischer: „Es ist Zeit, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket zu verabschieden“

Die staatlichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gegen Kinderarmut verfehlen laut einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands weitgehend ihr Ziel. Weniger als 15 Prozent der... Mehr»
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Verdi-Chef Werneke fordert deutlich mehr staatliche Investitionen

Der neue Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung geübt. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks forderte... Mehr»