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Markus Söder warnt: „Der Hauptkonkurrent um Platz 1 sind die Grünen“

CSU-Chef Markus Söder warnt die Union davor, sich nur mit der AfD zu beschäftigen. "Der Hauptkonkurrent um Platz 1 sind die Grünen", sagte der CSU-Chef. "Sie müssen wir stärker in den Fokus... Mehr»
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Vor Hartz-IV-Urteil: Kommunen offen für Lockerung der Sanktionen

Die Kommunen zeigen sich vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag offen für eine Lockerung der Sanktionsregelungen. Mehr»
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Bundestag verlängert Tornado-Einsatz gegen IS-Terroristen in Syrien und im Irak

343 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, drei enthielten sich. Um ein ganzes Jahr wurde mit dem Votum die Ausbildung von Soldaten im Irak durch die Bundeswehr verlängert. Mehr»
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Folgekosten von Gesetzen für Bürger und Wirtschaft steigen deutlich

Die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sind in den vergangenen zwölf Monaten deutlich gestiegen. Die Kostenbelastungen durch neue gesetzliche Regelungen hätten sich von... Mehr»
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Berlin: „Kokain-Callcenter“ machen der Polizei zu schaffen – „Kokain-Taxis“ liefern täglich

Die Berliner Polizei registriert einem Medienbericht zufolge einen zunehmenden Drogenhandel mit sogenannten Kokain-Taxis. Von Mai bis Oktober 2019 wurden bereits 35 Ermittlungen dazu aufgenommen,... Mehr»
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50 Milliarden Euro Loch bei gesetzlichen Kassen bis 2040 erwartet – Werden die Beiträge steigen?

Bis 2040 könnten die gesetzlichen Krankenkassen einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zufolge ein Defizit von annähernd 50 Milliarden Euro angesammelt haben. Wie aus der am Mittwoch in... Mehr»
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Paritätischer: „Es ist Zeit, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket zu verabschieden“

Die staatlichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gegen Kinderarmut verfehlen laut einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands weitgehend ihr Ziel. Weniger als 15 Prozent der... Mehr»
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Verdi-Chef Werneke fordert deutlich mehr staatliche Investitionen

Der neue Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung geübt. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks forderte... Mehr»
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Zu strenge Ökostandards? Unternehmen wandern ab: Saarland bittet Merkel um Milliardenhilfe wegen Stahlkrise

Das Saarland dringt offenbar auf Bundeshilfen für seine kriselnde Stahlindustrie. CDU-Politiker Tobias Hans warnt vor der Abwanderung der Stahlproduktion in Länder die keine so hohen ökologischen... Mehr»
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Pro Asyl fordert Umverteilung der illegalen Migranten von griechischen Inseln

Seehofer reist heute wegen des EU-Türkei-Deals nach Ankara. Die Bundesregierung soll mehr für illegale Migranten in Griechenland tun, fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl angesichts... Mehr»
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„Fridays for Future“-Umfrage: AfD-Anhänger wollen Wirtschaftswachstum, alle anderen Klimaschutz

Junge Menschen, formal höher Gebildete und Frauen legen überdurchschnittlich häufig Wert auf Klimaschutz. Auch die Anhänger der Grünen (86 Prozent) und der Linken (85 Prozent) ziehen mit breiter... Mehr»
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Umfrage: Flüchtlinge und Migranten tun sich schwer mit Kultur-Unterschieden in Deutschland

Viele Migranten in Deutschland sehen erhebliche kulturelle Unterschiede zu den Einheimischen und tun sich damit zum Teil auch schwer. Dies ist das Ergebnis einer Befragung von Flüchtlingen, die der... Mehr»
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SPD zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien: „Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin“

Die SPD hat Forderungen der CDU nach einem Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien scharf kritisiert. „Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu... Mehr»
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Deutsche Bank „sehr beunruhigt“ über Situation in Hongkong

"Die Situation in Hongkong beunruhigt uns sehr. Wir appellieren an alle Beteiligten in China und Hongkong, eine Eskalation zu verhindern und friedlich zu Lösungen zu kommen," so die Deutsche Bank. Mehr»
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Schäfer-Gümbel hält große Koalition nach Wahlen für stabil

"Anders als es viele vor den Wahlen im Osten vorausgesagt haben, wird die GroKo nicht in Chaostage stürzen", sagte Schäfer-Gümbel nach den Wahlen. Mehr»
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Jung will Klimaschutz zu einer ‚Kernkompetenz‘ der CDU machen

Niedrigere Strompreise, bessere Pendlerpauchalen. Es dürfe nicht sein, dass die Bürger wegen Klimaschutzmaßnahmen finanziell stärker belastet werden, so Unionsfraktionsvize Jung (CDU). Mehr»
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Neue Schulden machen sollte möglich sein

Die Politik der "schwarzen Null", also der Verzicht auf neue Schulden, sei zu starr, um den Investitionsbedarf abzudecken. Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft,... Mehr»
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Arbeitsmarktexperte: Integration von Flüchtlingen geht „um ein Jahr“ schneller als erwartet

Die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt geht einem Experten zufolge schneller voran als gedacht. Viele seien als Leiharbeiter beschäftigt - etwa 50 Prozent der Flüchtlinge mit Job... Mehr»
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Kretschmer: „Von der AfD kommt eine Tonlage, wie bisher nur von der NPD“

"Von der AfD kommt eine Tonlage, die wir bisher nur von der NPD kannten," sagt Sachses Ministerpräsident Michael Kretschmer. Mehr»
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Habeck: Grüne können sich „Beteiligung an  europäischer Mission im Persischen Golf vorstellen“

Grünen-Chef Habeck sieht Deutschland in der Verantwortung, sich am Schutz der Handelswege im Persischen Golf zu beteiligen. "Deutschland muss in Verantwortung gehen," sagt er. Mehr»