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SPERRFRIST

SPD-Haushaltspolitiker: Quoten für angestrebte Nato-Verteidigungsausgaben Unsinn

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat die von der Nato angestrebten Quoten für Verteidigungsausgaben als unsinnig zurückgewiesen. Mehr»

Vorbereitung auf Zusammenbruch der Zivilisation: Behörden beleuchten erstmals Prepperszene

Die Sicherheitsbehörden haben offenbar erstmals die sogenannten Prepper untersucht. Die Prepper bereiten sich auf größere Unruhen in der Gesellschaft vor. Mehr»

Italiens Innenminister erteilt Merkel eine Absage: „Können keinen Einzigen mehr aufnehmen“

Der italienische Innenminister hat den Forderungen aus Deutschland eine Absage erteilt - Italien wird keine registrierten Asylbewerber zurücknehmen. Mehr»

Bericht: Merkel seit 2017 über Missstände im BAMF informiert

Der damalige Behördenchef Frank-Jürgen Weise habe die Kanzlerin 2017 zwei Mal im direkten Gespräch über Missstände im BAMF und im Asylmanagement informiert, berichtete die "Bild am Sonntag" unter... Mehr»

Autoverbandspräsident: Hardware-Nachrüstungen extrem komplex

"Hardware-Nachrüstungen sind extrem komplex und brauchen einige Jahre, bis sie entwickelt, geprüft und umgesetzt werden", so der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Mehr»

„Spiegel“: Bremer BAMF-Stelle winkte Schleuser und syrischen Geheimdienstler durch

Die Bremer Außenstelle des BAMF hat offenbar auch Asylbewerber durchgewunken, die ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen - wie syrische Geheimdienstleute und Schleuser. Mehr»

Immer mehr Arbeitnehmer haben mindestens zwei Jobs

Die Zahl der Menschen mit mehreren Jobs steigt einem Medienbericht zufolge immer weiter an. Die Tendenz zu mehreren Jobs setze sich seit Jahren fort, heißt es. Mehr»

Breites Bündnis aus Politik, Kirchen und Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus

Mit Solidaritätskundgebungen in mehreren deutschen Städten hat ein breites Bündnis aus Politik, Kirchen und Zivilgesellschaft dem Antisemitismus den Kampf angesagt. Mehr»

Spahn will Versicherte entlasten – Krankenkassenbeiträge sollen sinken

Arbeitnehmer und Rentner sollen ab 2019 weniger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Die Mindestbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen, die für viele Kleinselbstständige zu hoch... Mehr»

Iranische Hacker attackieren 23 Hochschulen in Deutschland

Iranische Hacker sollen bei einer weltweiten Cyber-Attacke auf Universitäten und Unternehmen unter anderem 23 Hochschulen in Deutschland angegriffen haben. Mehr»

Chef der Bundesagentur für Arbeit gegen Abschaffung von Hartz IV

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit hat sich kategorisch gegen eine Abschaffung von Hartz IV ausgesprochen. Mehr»

„Spiegel“: Bundesregierung will kein Veto gegen Auslieferung Puigdemonts einlegen

Die Bundesregierung will offenbar kein Veto gegen eine mögliche Auslieferung des in Deutschland verhafteten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont nach Spanien einlegen. Mehr»

„Wir nicken nicht einfach alles ab“: Rutte warnt Merkel und Macron vor Alleingängen bei Eurozonen-Reform

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Deutschland und Frankreich vor Alleingängen bei Eurozonen-Reform gewarnt. "Wir nicken nicht einfach alles ab", so Rutte. Mehr»

Mangelnde Transparenz: Europarat rügt Parteienfinanzierung in Deutschland

Wer finanziert die hiesige Politik? Der Europarat hat die Parteienfinanzierung in Deutschland erneut wegen mangelnder Transparenz kritisiert. Mehr»

Kramp-Karrenbauer wendet sich gegen Rechtsruck der CDU

Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen einen Rechtsruck ihrer Partei ausgesprochen. "Wenn unter Rechtsruck verstanden wird, dass wir diese Wurzeln kappen und... Mehr»

„Spiegel“: Bundeswehr zieht Soldaten aus Somalia ab

Die geschäftsführende Bundesregierung hat offenbar den Abzug der Bundeswehr aus Somalia beschlossen. Laut "Spiegel" werden die Soldaten Ende März abgezogen. Mehr»

CDU und SPD verzeichneten 2017 mehr Eintritte als Austritte von Mitgliedern

Die beiden großen Volksparteien haben im vergangenen Jahr einen großen Zuwachs an Neumitgliedern verzeichnet. In die SPD traten im abgelaufenen Jahr offenbar 31.094 Menschen ein - so viele wie seit... Mehr»

„Spiegel“: SPD-Chef Schulz strebt ins Bundeskabinett

SPD-Chef Martin Schulz hat offenbar gegenüber mehreren Mitgliedern der Parteispitze seinen Anspruch auf ein Ministeramt untermauert. Laut "Spiegel" wird in der SPD damit gerechnet, dass Schulz... Mehr»

Lindner: Kein Jamaika-Neustart bei Nein der SPD zur „GroKo“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt einen Neustart der Jamaika-Verhandlungen für den Fall eines GroKo-Neins der SPD kategorisch aus. Mehr»

Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen sieht soziale Schieflage im Land

Eine große Mehrheit der Bundesbürger sieht eine soziale Schieflage in Deutschland. Zwei Drittel sind laut Umfrage der Meinung, dass es in Deutschland nicht sozial gerecht zugeht. Mehr»
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