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AfD-Sympathien bei Polizei und Bundeswehr: Bosbach unterstützt Merz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierten Merz für seine Äußerungen über AfD-Sympathien bei Polizei und Bundeswehr. Die Aussage... Mehr»
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Mordverdächtiger bezeichnete Lübcke als „Volksverräter“ – Nahm er an der Bürgerversammlung 2015 teil?

Bei den Ermittlungen zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeichnet sich einem Medienbericht zufolge ein mögliches Motiv ab. Wie der „Spiegel“ in seiner neuen... Mehr»
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Umfrage: CDU käme mit Merz als Kanzlerkandidat besser an als mit AKK

Laut Umfrage könnte die CDU mit einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bei den Wählern deutlich besser punkten als mit ihrer derzeitigen Chefin Kramp-Karrenbauer. Mehr»
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Bundesregierung will Anteile an Akw-Betreibern abstoßen

Die Bundesregierung will offenbar ihre Beteiligungen an den ausländischen Energiekonzernen abstoßen, die Atomkraftwerke betreiben. Mehr»
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Bundesregierung will Unternehmen steuerlich entlasten

In der Bundesregierung gibt es offenbar eine Verständigung auf eine steuerliche Entlastung von Unternehmen. Mehr»
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ARD-„Deutschlandtrend“: Grün erstmals vor Union und AfD vor SPD

Die Grünen sind einer neuen Umfrage zufolge die stärkste politische Kraft in Deutschland. Im „Deutschlandtrend“ der ARD kommen die Grünen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, wie der... Mehr»
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AfD im Osten fordert nach Wahlerfolgen mehr Einfluss in der Parteispitze

Die AfD-Landesverbände in Ostdeutschland fordern mehr Einfluss in der Spitze der Bundespartei. Mehr»
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Maas: Menschen in der Ostukraine „brauchen endlich Frieden“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat neue Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine angemahnt. Die Menschen in der Region „brauchen endlich Frieden“, sagte er am... Mehr»
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„Erstmals linke Regierung in westlichem Bundesland“: Riexinger erwartet rot-rot-grünes Bündnis in Bremen

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger setzt auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bürgerschaftswahl in Bremen. „Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine... Mehr»
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Steinmeier ruft zum Kampf gegen „Verschwörungstheorien“ auf – in Familien, Schulen und Büros

Der Kampf gegen sogenannte Verschwörungstheorien müsse "in Familien, Schulen, Büros und Betrieben ebenso ausgetragen werden wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten", fordert... Mehr»
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Neue Smartphones der Bundeswehr können nicht ins Internet – und das ist Absicht

Viele Bundeswehrsoldaten haben in den vergangenen Monaten neue Dienst-Smartphones bekommen - und dürfen damit nicht ins Internet. Mehr»
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Ost-Länder wollen nicht für Kohleausstieg bezahlen

Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen: Die drei vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer wehren sich gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums. Mehr»
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Die SPD versucht erneut Sarrazin aus der Partei zu werfen

Zum dritten Mal versucht die SPD nun den Bestsellerautor Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Seine kritischen Bücher sind der SPD ein Dorn im Auge. Mehr»
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Wirtschaftsweise sollen Klimasteuer prüfen – Kohle, Benzin, Heizöl werden mit CO2-Steuer teurer

Die Bundesregierung will die Wirtschaftsweisen beauftragen, ein Sondergutachten zu den Chancen und Risiken einer CO2-Steuer abzugeben. Mehr»
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Weiterhin deutliche Mehrheit unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger ist laut dem neuen ARD-„Deutschlandtrend“ weiter unzufrieden mit der Arbeit der großen Koalition. Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) sind... Mehr»
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Von der Leyen sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit bei Nato-Partnern in Gefahr

In den kommenden Monaten will Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) über Nachbesserungen an Scholz' Haushaltsentwurf verhandeln. "Ich werde für die Bundeswehr um jeden Euro kämpfen." Mehr»
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Bundesregierung will Geldleistungen für Asylbewerber kürzen

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Leistungen für Asylbewerber neu gestalten. Ab 2020 solle die Geldleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen monatlich 344 betragen, zehn Euro... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer will Orbans Fidesz-Partei noch eine Chance geben – aber „definitiv die letzte“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Umgang der Europäischen Volkspartei (EVP) mit der ungarischen Fidesz-Partei verteidigt. „Wir alle haben durchaus Zweifel, ob Fidesz die Werte und... Mehr»
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Bundeshaushalt 2020 hält Vorgaben der Schuldenbremse nur knapp ein

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2020 hält die Vorgaben der Schuldenbremse nur noch sehr knapp ein. Das Magazin „Spiegel“ verwies auf einen Vermerk des... Mehr»
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Mehr deutsche IS-Gefangene in Syrien – Drei Viertel sind Frauen

Bei Gefechten um die letzte Enklave der IS-Terroristen in Syrien sind offenbar auch zahlreiche Deutsche in Gefangenschaft geraten. Nach Zählung der Bundesregierung sitzen dort nach... Mehr»