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„Immenses menschliches Leid“: Organisationen ziehen ein Jahr nach Flüchtlingspakt mit Türkei alarmierende Bilanz

Die vor einem Jahr getroffene Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU verursache "immenses menschliches Leid", stellen die Organisationen Oxfam, das International Rescue Committee (IRC) und der... Mehr»
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Grünen-Europapolitikerin: Verhandlungen mit Türkei über Zollunion auf Eis legen

Türkei-Europa Konflikt: Ska Keller rief in den "Ruhr Nachrichten" dazu auf, den wirtschaftlichen Druck auf die Türkei zu erhöhen. "Die Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion bieten die... Mehr»
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Grüne fordern Maßnahmen gegen US-Spione – Wikileaks: US-Regierungshacker in Frankfurt bespitzeln Europa, Nahost, Afrika

Wenn von Deutschland aus ein amerikanisches Spionagezentrum betrieben werde, das Privat- und Geschäftsleute ausspioniere, dann sei das eine strafbare Handlung, so der Geheimdienstexperte der Grünen,... Mehr»
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Linke fordert harte Maßnahmen gegen Ankara – Flüchtlingsdeal „hat EU erpressbar gemacht“

"Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht", so der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. "Deutschland muss darauf hinwirken, ihn aufzukündigen." Mehr»
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Europas Richterverbände gründen Hilfsfonds für politisch bedrängte Kollegen aus Türkei

Mit dem Hilfsfonds wollten die europäischen Richterverbände "ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Richtern und Staatsanwälten in der Türkei setzen", so der Geschäftsführer des... Mehr»
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Regierungskritiker und Ex-„Cumhuriyet“-Chef gegen Redeverbot für Erdogan in Deutschland

"Ich bin ein entschiedener Gegner Erdogans, aber ich bin auch ein überzeugter Demokrat und kämpfe für das Recht auf freie Meinungsäußerung", so der Regierungskritiker Can Dündar. Ein Verbot... Mehr»
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Wahlkampf: Unionspolitiker fordern Steuerentlastung von 30 Milliarden Euro pro Jahr

Im Wahlkampf fordert die Union nun eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen: Die jährliche Entlastung solle bei "mindestens 20 Milliarden Euro, eher bei 30 Milliarden Euro pro Jahr" liegen, so... Mehr»
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SPD überholt im „Deutschlandtrend“ erstmals seit 2006 die Union

Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" gewannen die Sozialdemokraten sieben Monate vor der Bundestagswahl vier Prozentpunkte hinzu und überholten mit nun 32 Prozent erstmals seit Oktober 2006 wieder die... Mehr»
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„Schwarze-Peter-Spiele bringen uns nicht weiter“: De Maizière wirft Bundesländern Blockadehaltung bei Abschiebungen vor

Die Blockadehaltung mehrerer rot-grün geführter Bundesländer bei Abschiebungen nach Afghanistan sei "rein parteipolitisch" motiviert, sagt Bundesinnenminister De Maizière. "Wir brauchen beim Thema... Mehr»
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Amnesty kritisiert zunehmende diktatorische Tendenzen in Regierungen weltweit – auch in EU

Die Menschenrechtslage hat sich laut Amnesty International im vergangenen Jahr weltweit deutlich verschlechtert. Die Welt sei 2016 finsterer und unsicherer geworden. Laut Amnesty werden auch in... Mehr»
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Arbeitgeber attackieren Reformvorschläge von Schulz – „Agenda 2010 hat Beschäftigung gefördert und Arbeitslosigkeit abgebaut“

Kritik an die Reformpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Agenda 2010 hat Beschäftigung gefördert und... Mehr»
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CDU-Wirtschaftsrat hält EU-Austritt Griechenlands für denkbare Lösung

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei - zumindest übergangsweise - ins Kalkül zu ziehen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mehr»
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„Unsicherer Herkunftsstaat“: Grüne und Linke warnen Merkel vor Flüchtlingsabkommen mit Tunesien

"Angela Merkel darf mit Tunesien nicht den Fehler wiederholen, den sie im Umgang mit (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan gemacht hat, und durch einen schmutzigen Flüchtlingsdeal das... Mehr»
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SPD-Ministerpräsident Weil will Spitzensteuersatz „in Richtung 50 Prozent“

Millionäre in Deutschland könnten und müssten einen größeren Beitrag zum Erhalt des Gemeinwesens leisten als bisher, meint Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. Mehr»
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Bundesbankpräsident warnt die USA vor Handelskrieg – „Kühlen Kopf bewahren und mit den USA ins Gespräch kommen“

Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der auch dem Rat der Europäischen Zentralbank angehört, sprach von einer "Vielzahl von beunruhigenden Äußerungen" aus den USA. Jetzt sei es wichtig, "einen... Mehr»
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Amnesty beschuldigt syrische Regierung des Erhängens tausender Häftlinge

In den Jahren 2011 bis 2015 seien in der Haftanstalt nördlich der Hauptstadt Damaskus zwischen 5000 und 13.000 Menschen insgeheim gehängt worden, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty... Mehr»
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Kampf gegen Sozialbetrug durch „Schummel-Identitäten“ – BAMF will Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen nehmen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen. Mehrfachidentitäten im Asylverfahren... Mehr»
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CSU geht mit Dobrindt als Spitzenkandidat in Bundestagswahl

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt solle nach dem Willen von Parteichef Horst Seehofer den Spitzenplatz auf der CSU-Landesliste für die Wahl einnehmen, berichtete das RedaktionsNetzwerk... Mehr»
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Menschenrechtsbeauftragte: Merkel muss Menschenrechtslage in Türkei ansprechen

Kanzlerin Merkel wird am Donnerstag in Ankara erwartet. Es ist das erste Mal seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli, dass die Kanzlerin die Türkei besucht. Kritiker halten den Zeitpunkt... Mehr»
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Integrationsbeauftragte will bundesweites Netzwerk gegen Radikalisierung – In Schulen, Behörden, Gefängnissen, Vereinen

"Wir haben viele gute und bewährte Modellprojekte, um Radikalisierung vorzubeugen. Was uns bislang aber fehlt, ist eine bundesweite Vernetzung, damit Bund, Länder und Kommunen von den Erfahrungen... Mehr»