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Ein Richter klagt an: Kritik an Kuscheljustiz ist berechtigt – Strafgesetze endlich anwenden

„Urteile, bei denen man denkt: Das kann doch so nicht gewesen sein!“ sind laut Richter Thorsten Schleif vom Amtsgericht Dinslaken keine Seltenheit. "Als Richter muss ich das Selbstbewusstsein... Mehr»
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Maut-Streit: A1 mobil scheitert mit Millionenklage gegen den Bund

Der private Autobahnbetreiber A1 mobil ist auch in zweiter Instanz mit seiner gegen den Bund gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle wies am Dienstag die Berufung des... Mehr»
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Studie: Staat hat 7 Billionen Euro Schulden – Sozialabgaben und Steuern könnten um 10 Prozent steigen

Großzügige Wahlgeschenke, kostspielige Klientelpolitik, finanziell überforderte Beitragszahler - die Gutachter der Studie "Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz" üben massive Kritik an der... Mehr»
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Mehr Sozialismus wagen: Immer mehr Deutsche wollen mehr Staat – statt Eigenverantwortung

Obwohl die Staatsquote in Deutschland hoch ist, sind immer mehr Menschen in Deutschland der Meinung, die Politik im Land sei zu „marktradikal“. Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass die... Mehr»
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Norwegens paradoxer Klimaschutz: Mehr E-Autos – mehr Erdöl

Die Klimaschutzmaßnahmen in Norwegen sind widersprüchlich: Auf der einen Seite fördert die Regierung sogenannte grüne Energien und Technologien, andererseits findet mehr Erdölförderung statt. Mehr»
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Merkel ruft zu Kraftakt bei Klimaschutz auf – Weidel bescheinigt großer Koalition „grün-sozialistische Ideologie“

Haushaltsdebatte: Alice Weidel warf in ihrer Rede der großen Koalition vor, eine "im Kern grün-sozialistische Ideologie, die unserer Land ruiniert" zu verfolgen und nannte als Beispiel die... Mehr»
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Alarmierendes Umfrageergebnis: 60 Prozent sehen Staat überfordert – Beamte werden zunehmend angegriffen

83 Prozent der Teilnehmer einer Forsa-Umfrage zu Angriffen auf Bedienstete des öffentlichen Dienstes stimmten der Auffassung zu, dass der Umgang zwischen Menschen rücksichtsloser und brutaler wird. Mehr»
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Liebevoller Großvater kümmert sich bis zum Tod um 17-jährigen Enkel

Ein verarmter Großvater kümmerte sich 17 Jahre lang allein um seinen Enkel. Die Mutter hat nach dem Tod des Vaters das Kind verlassen auf der Suche nach einem besseren Leben. Mehr»
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1.000 Euro mehr pro Jahr: CO2-Steuer soll individuelle Mobilität einschränken

Es ist das erklärte Ziel der CO2-Steuer, den Individualverkehr und damit das Recht auf freie Bewegung einzuschränken, sagt der Automobilclub Deutschland. 1.000 Euro pro Jahr pro Autofahrer sind... Mehr»
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Die gesellschaftszerstörende Droge ist die vom Neid angetriebene Gleichmacherei

Der Neid entsteht in jenem Spannungsfeld zwischen dem, was die Menschen befriedigt und dem, was sie unbefriedigt lässt. Dass diese Spannung Neid erzeugt, ist aber nicht zwingend. Das... Mehr»
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„McVisa“ und „McPassport“: McDonald’s in Österreich hilft US-Bürgern in Visumsfragen

US-Bürger, die in Österreich in eine Notlage geraten, können sich seit Mittwoch an ungewöhnlicher Stelle Unterstützung holen: bei McDonald's. Mehr»
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Folgen der Ein-Kind-Politik: Frau hat 17 Abtreibungen in 6 Jahren, kann vermutlich nie wieder Kinder kriegen

Nach jahrelanger Ein-Kind-Politik in China werden Familien ermutigt zwei Kinder zu haben, doch die Vergangenheit hat Spuren hinterlassen. Zwangsabtreibungen, Sterilisation und Selbstmord haben viele... Mehr»
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Österreichs Bundeskanzler verkündet acht Milliarden Steuersenkung: „Keine neuen Steuern, keine neue Schulden“

Schluss mit einer Finanzierung "auf Pump", entscheidet die österreichische Bundesregierung. Die Steuerentlastung wird "gut überlegt und mit Vernunft" umgesetzt. Mehr»
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„Faszinierendes soziales Experiment“? – Schulen verbieten Kindern beste Freunde

Freundschaften verbieten, um Freundschaft zu ermöglichen: Vor zehn Jahren war es eine Schule in Missouri, die sich dazu bekannte, Einfluss auf das soziale Kontaktverhalten ihrer Schüler zu nehmen.... Mehr»
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Peter Altmaier als Achillesferse der CDU? Wachsendes Misstrauen innerhalb der Wirtschaft

Das Manko, nie selbst in der freien Wirtschaft gearbeitet zu haben, teilt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit mehreren Amtsvorgängern. Dass seine politischen Konzepte jedoch auf breite... Mehr»
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„Welt“: Kinderhasser haben das Wesen der Familie nicht einmal begriffen

In einem Kommentar für die „Welt“ bescheinigt Claudia Becker der neuen deutschen Wortführerin des Antinatalismus, Verena Brunschweiger, sie kultiviere das „uralte patriarchalische... Mehr»
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Steuerzahlungen an die Kirche: 523 Millionen Euro jährlich

Es liegt mehr als 200 Jahre zurück, dass der Staat sich verpflichtet hatte, Entschädigungen an die Kirche zu leisten. Diese Verpflichtung ist immer noch gesetzlich verankert. Seit der Gründung der... Mehr»
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Steuerzahler zur Kasse gebeten: 37 Millionen Euro für Flüchtlingsbürgen

Sogenannte Flüchtlingsbürgen ermöglichten die Einreise Tausender Flüchtlingen. Doch dass sie für deren Unterkunft und Lebenskosten aufkommen sollten, wurde erst durch die landweit versandten... Mehr»
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Studie: Staat vernachlässigt Weiterbildung

Der Staat vernachlässigt laut einer Studie die Weiterbildung von Arbeitslosen. „Weiterbildung war zu lange das Stiefkind der öffentlichen Bildungsfinanzierung und erreicht noch immer nicht... Mehr»
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Eva Herman: Haben wir bald Kita-Pflicht in Deutschland?

Der Bund will den Ländern in den kommenden Jahren viel Geld für die Kita-Betreuung geben. Was diese damit konkret machen, bleibt ihnen überlassen. Hinzukommen wird in diesem Jahr eine... Mehr»