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Indien: Verschleppte Ermittlungen nach Vergewaltigung – Fünf Polizisten suspendiert

Nach der brutalen Vergewaltigung einer 19-Jährigen sind in Nordindien fünf ranghohe Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Kritiker werfen den Polizisten vor, die Ermittlungen tagelang... Mehr»
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Barbados kündigt Absetzung der Queen als Staatsoberhaupt an

Der Karibikstaat Barbados will sich von Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt trennen und damit seine koloniale Vergangenheit endgültig hinter sich lassen. Wie die Regierung der Insel am... Mehr»
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Flughafen Köln/Bonn braucht Millionenspritze vom Staat

Der durch die drastisch eingebrochenen Passagierzahlen in finanzielle Bedrängnis geratene Flughafen Köln/Bonn bittet seine Gesellschafter um Millionen-Hilfen. Wie der „Kölner... Mehr»
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Kaum Touristen in Paris wegen Reisebeschränkungen – Besucherzahlen auf Schloss Versailles brechen ein

In der französischen Touristenattraktion Schloss Versailles gibt es seit der Wiedereröffnung nach dem Corona-Lockdown einen mächtigen Besucherschwund. Vor allem die Zahl der ausländischen... Mehr»
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Bundesregierung prüft nach Lufthansa-Rettung weitere Firmenbeteiligungen

Nach der Teilverstaatlichung der Lufthansa prüft die Bundesregierung den Einstieg in mehr als ein Dutzend weitere Unternehmen. Laut dem "Handelsblatt" haben 14 Unternehmen bereits ausdrücklich... Mehr»
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Deutschland braucht die Diskussion über eine Renaissance des Föderalismus

Sollte Deutschland über die Errichtung eines Bundesstaates mit weitgehender Eigenständigkeit der einzelnen Bundesländer diskutieren? Frank Schäffler hält das für durchaus angebracht. Mehr»
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Kein Stellenabbau bis 2023 – Fiat Chrysler akzeptiert Bedingungen für italienischen Staatskredit

Der Autokonzern Fiat Chrysler hat den Bedingungen für einen milliardenschweren italienischen Staatskredit zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise zugestimmt, heißt es in einem Bericht. Mehr»
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NZZ-Chefredakteur: Sozialismus wird Corona-Folgen nicht überwinden – Exzessiver Staat erstickt Innovationskraft

Private Disziplin und Eigenverantwortung seien es, die helfen, eine Krise wie Corona zu überwinden, schreibt Eric Gujer in der NZZ. Der Staat habe im Vorfeld der Krise versagt und werfe nun mit Geld... Mehr»
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Bundesregierung und Lufthansa beraten über staatliche Beteiligung – 62.000 Konzern-Mitarbeiter in Kurzarbeit

Neben einer finanziellen Hilfe, in Form von Krediten, sollen Bundesregierung und Konzernleitung von Lufthansa auch über eine staatliche Beteiligung beraten, berichten Insider. Deutschlands... Mehr»
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Coronavirus festigt Primat der Politik: Wird der Staat die neu erlangte Macht wieder abgeben?

Die Bedrohung durch das Coronavirus führt derzeit in der Bevölkerung zu einer erhöhten Akzeptanz von Freiheitsbeschränkungen und überbordender Ausgabenpolitik vonseiten des Staates.... Mehr»
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E-Autos: Bis zu 6000 Euro Umweltprämie – Alle Infos hier

Für E-Autos und Plug-in-Hybride gibt es ab sofort die erhöhte Kaufprämie, teilweise sogar rückwirkend. Mehr»
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Frankreichs Proteste: Streiks gegen Rentenreform – Mediziner gegen Sparmaßnahmen – 66. Woche Gelbwesten

Die Rentenreform in Frankreich sorgt weiter für Proteste. Am Freitag protestierten dann auch noch die Mitarbeiter des Gesundheitswesens gegen Streichungen und Sparmaßnahmen. Und auch die Gelbwesten... Mehr»
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Irakischer Schiitenführer al-Sadr verurteilt gemeinsam demonstrierende Männer und Frauen als „unmoralisch“

Der einflussreiche irakische Schiitenführer Moktada al-Sadr, fordert die Geschlechtertrennung bei Kundgebungen. Dennoch haben bei jüngsten Protesten gegen die Regierung in Bagdad Männer und Frauen... Mehr»
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Immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht zahlen Spitzensteuersatz – Opposition fordert Steuerreform

Die vollen Haushaltskassen sorgen für einige hitzige Debatten. Derzeit müssen Arbeitnehmer, die nur das 1,5-fache des Durchschnittslohns verdienen bereits den Spitzensteuersatz zahlen. Die... Mehr»
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Immer mehr Steuern – Die Staatskasse klingelt

Die Steuereinnahmen legen weiter zu. Ohne Gemeindesteuern lagen sie im November 2019 um  5,5 Prozent über dem Vorjahresmonat, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am... Mehr»
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FDP: „Gratis Strom-Tanken für Staatsdiener spaltet die Gesellschaft“

Im sächsischen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grüne wurde festgelegt, dass Angehörige des öffentlichen Dienstes ihre privaten Elektrofahrzeuge kostenlos an ihrer Dienststelle aufladen können.... Mehr»
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Ein Richter klagt an: Kritik an Kuscheljustiz ist berechtigt – Strafgesetze endlich anwenden

„Urteile, bei denen man denkt: Das kann doch so nicht gewesen sein!“ sind laut Richter Thorsten Schleif vom Amtsgericht Dinslaken keine Seltenheit. "Als Richter muss ich das Selbstbewusstsein... Mehr»
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Maut-Streit: A1 mobil scheitert mit Millionenklage gegen den Bund

Der private Autobahnbetreiber A1 mobil ist auch in zweiter Instanz mit seiner gegen den Bund gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle wies am Dienstag die Berufung des... Mehr»
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Studie: Staat hat 7 Billionen Euro Schulden – Sozialabgaben und Steuern könnten um 10 Prozent steigen

Großzügige Wahlgeschenke, kostspielige Klientelpolitik, finanziell überforderte Beitragszahler - die Gutachter der Studie "Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz" üben massive Kritik an der... Mehr»
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Mehr Sozialismus wagen: Immer mehr Deutsche wollen mehr Staat – statt Eigenverantwortung

Obwohl die Staatsquote in Deutschland hoch ist, sind immer mehr Menschen in Deutschland der Meinung, die Politik im Land sei zu „marktradikal“. Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass die... Mehr»