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Staat

„McVisa“ und „McPassport“: McDonald’s in Österreich hilft US-Bürgern in Visumsfragen

US-Bürger, die in Österreich in eine Notlage geraten, können sich seit Mittwoch an ungewöhnlicher Stelle Unterstützung holen: bei McDonald's. Mehr»

Folgen der Ein-Kind-Politik: Frau hat 17 Abtreibungen in 6 Jahren, kann vermutlich nie wieder Kinder kriegen

Nach jahrelanger Ein-Kind-Politik in China werden Familien ermutigt zwei Kinder zu haben, doch die Vergangenheit hat Spuren hinterlassen. Zwangsabtreibungen, Sterilisation und Selbstmord haben viele... Mehr»

Österreichs Bundeskanzler verkündet acht Milliarden Steuersenkung: „Keine neuen Steuern, keine neue Schulden“

Schluss mit einer Finanzierung "auf Pump", entscheidet die österreichische Bundesregierung. Die Steuerentlastung wird "gut überlegt und mit Vernunft" umgesetzt. Mehr»

„Faszinierendes soziales Experiment“? – Schulen verbieten Kindern beste Freunde

Freundschaften verbieten, um Freundschaft zu ermöglichen: Vor zehn Jahren war es eine Schule in Missouri, die sich dazu bekannte, Einfluss auf das soziale Kontaktverhalten ihrer Schüler zu nehmen.... Mehr»

Peter Altmaier als Achillesferse der CDU? Wachsendes Misstrauen innerhalb der Wirtschaft

Das Manko, nie selbst in der freien Wirtschaft gearbeitet zu haben, teilt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit mehreren Amtsvorgängern. Dass seine politischen Konzepte jedoch auf breite... Mehr»

„Welt“: Kinderhasser haben das Wesen der Familie nicht einmal begriffen

In einem Kommentar für die „Welt“ bescheinigt Claudia Becker der neuen deutschen Wortführerin des Antinatalismus, Verena Brunschweiger, sie kultiviere das „uralte patriarchalische... Mehr»

Steuerzahlungen an die Kirche: 523 Millionen Euro jährlich

Es liegt mehr als 200 Jahre zurück, dass der Staat sich verpflichtet hatte, Entschädigungen an die Kirche zu leisten. Diese Verpflichtung ist immer noch gesetzlich verankert. Seit der Gründung der... Mehr»

Steuerzahler zur Kasse gebeten: 37 Millionen Euro für Flüchtlingsbürgen

Sogenannte Flüchtlingsbürgen ermöglichten die Einreise Tausender Flüchtlingen. Doch dass sie für deren Unterkunft und Lebenskosten aufkommen sollten, wurde erst durch die landweit versandten... Mehr»

Studie: Staat vernachlässigt Weiterbildung

Der Staat vernachlässigt laut einer Studie die Weiterbildung von Arbeitslosen. „Weiterbildung war zu lange das Stiefkind der öffentlichen Bildungsfinanzierung und erreicht noch immer nicht... Mehr»

Eva Herman: Haben wir bald Kita-Pflicht in Deutschland?

Der Bund will den Ländern in den kommenden Jahren viel Geld für die Kita-Betreuung geben. Was diese damit konkret machen, bleibt ihnen überlassen. Hinzukommen wird in diesem Jahr eine... Mehr»

„Paukenschlag“ von Egon W. Kreutzer: Zehn Grundsätze für ein neues Grundgesetz

Das Grundgesetz sollte neu überdacht und restauriert werden, denn Lug und Trug sind derzeit zum allgemeines Geschäftsmodell geworden. Daher müsse die Feindstaatenklausel fallen, ein Friedensvertrag... Mehr»

Transparency International: Korruption in Deutschland legt zu

Deutschland ist im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International abgerutscht. Mehr»

Psychiater Hans-Joachim Maaz: „Wir haben jetzt DDR-Verhältnisse“

Psychiater Dr. med. Hans-Joachim Maaz erklärt in einem Vortrag der Wissensmanufaktur unsere aktuelle gesellschaftliche Situation. Die Irrationalität sei der letzte Rettungsversuch eines falschen... Mehr»

Kap. 10: Über der Justiz stehender Staatsterrorismus in kommunistischen Ländern – Gesetze haben der Partei zu dienen (Teil 1)

Gesetze sollten mit den allgemeinen Prinzipien von Moral und Glauben im Einklang stehen, so der amerikanische Rechtswissenschaftler Harold J. Berman in "Law and Religion". Doch in manchen Ländern... Mehr»

„Helft Angela“: Bürger spenden dem Bund mehr als 600 000 Euro zur Schuldentilgung

Keine Werbung, kein Dankesschreiben, keine Spendenquittung: Die Bundesregierung macht wenig Aufhebens um die Möglichkeit, ihr freiwillig bei der Schuldentilgung zu helfen. Seit 2006 ist dies aber... Mehr»

Mehrere Angriffe auf AfD-Bürgerbüros und Bundesgerichtshof in Sachsen zu Silvester

Mehrere mutmaßlich linksextremistische Anschläge erschütterten Sachsen in der Silvesternacht. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD, Carsten Hütter, vermisst eine "besondere Polizeieinheit... Mehr»

Fukuyama gruselt sich vor der „Vielfalt“ – und empfiehlt stattdessen Bekenntnis-Identität aus der Retorte

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama gilt seit seinem Buch vom „Ende der Geschichte“ als Paradebeispiel für verfrühten Zweckoptimismus. In der NZZ hat er nun mit einem... Mehr»

Nur 35 Prozent der Menschen im Osten vertrauen der Bundesregierung – und nur 29 Prozent den Medien

Im Osten vertrauen erheblich weniger Menschen demokratischen Institutionen wie Polizei, Gerichten und der Bundesregierung als in Westdeutschland. Einige Zahlen. Mehr»

Neue Zürcher Zeitung: Die vergiftete Saat der Flüchtlingskrise

„Die Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich mit Verzögerung. Extreme Ereignisse wie die Flüchtlingskrise ziehen extreme Reaktionen nach sich, manchmal erst nach Jahren." NZZ-Kommentator Eric... Mehr»