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Staatsrechtler wirft Regierung „schwersten Verfassungsbruch der deutschen Geschichte“ vor

„Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat." Das sagte der... Mehr»
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Völkerrechtler Schorkopf warnt: „UN-Migrationspakt ist ein beunruhigendes Dokument“

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf erklärt, dass der UN-Pakt einen gefährlichen Hebel enthält, mit dem die Bundesrepublik künftig noch stärker in die Pflicht genommen werden kann. Mehr»
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Staatsrechtler fordert Grundgesetzänderung des Asylrechts: „Das Desaster wächst von Tag zu Tag“

Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt eine Änderung des Asylrechtes im Grundgesetz vor, denn „das Desaster der amtlichen Flüchtlings- oder Migrationspolitik wächst weiter von Tag zu Tag." Das sei... Mehr»