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Staatsversagen

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„Staatsversagen und Verfassungsbruch“: Alle schweigen außer AfD, klagt Ex-Verteidigungsminister (CDU)

10.000 bis 15.000 Migranten kommen monatlich nach Deutschland. Eigentlich könnten sie sofort zurückgeschickt werden, aber Deutschland hält sich nicht an die Gesetze. Ex-Verteidigungsminister Rupert... Mehr»
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Salzburg: Schlägerei auf Partymeile – Polizei unter Flaschenbeschuss – Baumgartner beklagt Staatsversagen

Die Polizei Salzburg hatte am vergangenen Wochenende alle Hände voll zu tun, als es auf einer Partymeile zu einer wilden Schlägerei kam, offenbar zwischen Jugendbanden. Extremsportler Felix... Mehr»
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Staatsglaube trotz Staatsversagens: NZZ-Experte richtet zum Abschied kritische Worte an Deutschland

Als im Sommer 2006 die Fußball-WM in Deutschland stattfand, konnte man das Land als „sympathischen europäischen Hegemon“ wahrnehmen, schreibt der scheidende NZZ-Wirtschaftskorrespondent in... Mehr»
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Wer Wind erntet – Teil 3 – Von Frank Hennig

Wer Wind sät, werde Sturm ernten, sagt der Volksmund. Aber auch wer Wind erntet und in Elektrizität verwandelt, kann für Sturm sorgen. Bei Anwohnern, echten Natur- und Umweltschützern, betrogenen... Mehr»
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Polizeigewerkschaft: „Staatsversagen“ bei Abschiebungen, „Kontrollverlust“ in der Zuwanderungsfrage

„2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden" fordert der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er spricht von "Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in... Mehr»
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Ostbeauftragter wirbt um Verständnis für Proteste in Chemnitz

Was hält der Ostbeauftragte der Bundesregierung von der Entwicklung in Chemnitz? Mehr»
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Sigmar Gabriel beklagt Realitätsferne von Politikern: „Unsere Kinder gehen nicht in Schulen mit über 80 Prozent Migrantenanteil“

Der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für „Recht und Ordnung“ sorgen können, meinte der Bundesgesundheitsminister Spahn letzte Woche. Mit dieser Äußerung greife Spahn... Mehr»
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Gewollte Staatsverwahrlosung als höchste Stufe politischer Willkür

"Die Bürger registrieren, für die Runderneuerung der maroden Infrastruktur hat der Staat seit wenigstens einem Jahrzehnt kein Geld und kein Interesse, der Migrationsindustrie stellt er Geld in... Mehr»
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Staatsversagen: Fall Amri sieben Mal Thema im Berliner Terrorabwehrzentrum – Attentäter hatte mindestens 14 Identitäten

Der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri ist nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) insgesamt sieben Mal im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin... Mehr»