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Stabilitätspakt

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EU-Schuldenregeln bleiben vorläufig weiter ausser Kraft

Ab wann der EU-Stabilitätspakt mit Regeln zu Haushaltsdefiziten wieder Gültigkeit erlangen wird, mag in Brüssel noch niemand genau vorhersagen. Mehr»
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Henkel: Coronavirus kann Italien zum „Riesenproblem für die EU“ machen – mehr Fälle auch in Spanien

In Italien könnte die Ausbreitung des Coronavirus langsam ihren Zenit erreicht haben. Eine Rezession ist in dem hoch verschuldeten Land aber kaum noch vermeidbar. Spanien könnte ein ähnliches... Mehr»
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EU-Erweiterungsprozess und Aufweichung der Haushaltsregeln für Green Deal in Brüssel auf dem Plan

Frankreich begrüßt eine mögliche Reform der Beitrittsregeln für die EU. Dabei geht es auch um die Wirtschaft. Im Rahmen des Green-Deal wird gerade eine Änderung des Stabilitätspaktes von einigen... Mehr»
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Sozialdemokratischer EU-Wirtschaftskommissar will EU-Stabilitätspakt aufweichen

Der Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni will nicht nur den Stabilitätspakt der EU abändern, sondern auch die Einstimmigkeitsregeln bei Steuerfragen abschaffen. Mehr»
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Staatsschulden dürfen nicht über 60 Prozent des BIP steigen – Sonderregelung für Italien abgelehnt

Die Euro-Finanzminister lehnen die von Italien geforderte Stabilitätspakts-Reform ab. Das Land forderte eine Lockerung der EU-Vorgaben für die Staatsverschuldung. Diese sollen 60 Prozent des... Mehr»
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EU: Conte wirbt für Flexibilität bei Haushalt und Migration – PD-Politiker für Italien in Leyen-Kommission

Conte forderte auch eine Änderung der Dublin-Regeln. Italien fühlt sich von diesen Regeln wegen seiner exponierten Lage am Mittelmeer benachteiligt. Mehr»
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Merkels Verzichtspolitik: Seit 2005 keine Deutschen mehr an der Spitze bedeutender Institutionen

Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass Manfred Weber nicht die erforderliche Rückendeckung als EU-Kommissionspräsident finden würde, machte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für den noch... Mehr»
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EU-Rechnungshof kritisiert laxe Defizitkontrollen

Ein Sondergutachten des EU-Rechnungshofs kritisiert die Brüsseler EU-Kommission wegen ihrer laxen Kontrollen von Defizitsündern. Die Prüfer haben sich angeschaut, wie die EU-Kommission die... Mehr»
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Flüchtlingskrise: Dombrovskis für Lockerung des EU-Stabilitätspakts

Vom Migranten-Strom stark betroffene EU-Staaten können auf eine einmalige Lockerung der EU-Sparvorschriften im Jahr 2016 hoffen. Das hat der für die Euro-Zone zuständige Vizepräsident der... Mehr»