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Thüringen: FDP-Politiker Kemmerich soll Stadtratsmandat in Erfurt verlieren

Das Verwaltungsgericht Weimar hob Thomas Kemmerichs (FDP) Stadtratsmandat in Erfurt auf, weil dieser seinen Hauptwohnsitz in Weimar hätte. Mehr»
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Nach Sturm der Entrüstung: Radebeuls OB widerspricht Bestellung von „neurechtem“ Kulturamtsleiter

Wie „weit weg von der Mitte“ darf man in Deutschland heute sein, um öffentliche Ämter zu bekleiden? Im Fall Barbara Borchardt in Schwerin fiel die Antwort auf die Frage anders aus als in... Mehr»
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Düsseldorf: Amtsleiterin lädt Bootsflüchtlinge nach Deutschland ein

In Interviews mit dem WDR spricht sich Düsseldorfs Migrations-Amtsleiterin, Miriam Koch, dafür aus, alle 40 000 Bootsflüchtlinge von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen – und noch... Mehr»
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Stadtratsmitglied verliert Job wohl wegen AfD-Zugehörigkeit – „Freie Meinungsäußerung steht fast nur noch auf dem Papier“

Der AfD-Stadtrat Rainer Huchthausen berichtet in der "Jungen Freiheit" über seinen Arbeitsplatzverlust in dem Werk, wo er 25 Jahre lang tätig war. Der Grund für seine Entlassung war anscheinend... Mehr»
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Alkoholisierter AfD-Stadtrat wegen Widerstandes gegen Polizeigewalt festgenommen

Gegen einen Thüringer AfD-Stadtrat erhoben Polizeibeamte wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Widerstandes, Bedrohung und Beleidigung Anzeige. Mehr»
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Vor Gericht gescheitert: Grüne Stadträtin lässt Rassismusvorwurf gegen CDU-Politiker fallen

In einem Twitter-Beitrag erhob die Thüringer Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadträtin Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) gegen den CDU-Politiker Hans Pistner, der ebenfalls im Erfurter Stadtrat... Mehr»
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Politskandal in Köln? SPD-Ratsherr unter Vergewaltigungsverdacht

Wann und wo ist unklar. Auch der Stand der Ermittlungen ist nicht in Erfahrung zu bringen. Mehr»
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Karlsruhe: Farbanschlag auf Wohnhaus von AfD-Stadtrat

"Konfrontiert die AfD (…) spürbar und handfest! AfD-Funktionär zu sein muss heißen, Probleme zu bekommen", berichtet Stadtrat Paul Schmidt (AfD) über den Inhalt eines Antifa-Flugblattes.... Mehr»
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Leipziger CDU stimmt gegen UN-Migrationspakt

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Leipzig stimmte mehrheitlich gegen den UN-Migrationspakt. Man wolle damit ein Signal nach Berlin senden und sich positionieren, so CDU-Politiker Volker Schimpff. Mehr»
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Magdeburger Stadtrat: Ex-Stasi-Mitarbeiter will Mandat nicht niederlegen

Eine routinemäßige Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit der gewählten Abgeordneten des Magdeburger Stadtrats ergab, das ein Abgeordneter jahrelang für das Ministerium für Staatssicherheit tätig... Mehr»
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„Es ist beschämend“: Trierer Stadtrat lehnt Mitwirkung kommunistischer Opferverbände bei Marx-Gedenktafel ab

Die Aufstellung der übergroßen Karl-Marx-Statue in Trier anlässlich seines 200. Geburtstages sorgte nicht nur bei den Opfern kommunistischer Regime für Unverständnis. Eine Gedenktafel zu Karl... Mehr»
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Menschenrechtsverletzungen in China: Stadträte von Trier haben über Resolution abgestimmt

"Natürlich muss man den Dialog pflegen, aber gleichzeitig auch eine klare Haltung haben", sagt ein AfD-Stadtrat in Trier zum kritischen Umgang mit dem chinesischen Regime. Grund seiner Aussage war... Mehr»
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Nicht gelebte Demokratie: Meißen leidet an einem „Meinungsbildungs-Paradoxon“

Befragt man die Öffentlichkeit im Vorab zu einem bestimmten Vorhaben, könnte es passieren, dass diese etwas ganz anderes will als die Regierenden. Aus diesem Grunde fragt man besser gar nicht erst.... Mehr»
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Umstrittener Moscheenbau mit 845.000 Euro bezuschusst – Monheimer BM: „Hoffe, die Moscheen werden Stadtbild prägen“

Seit Sommer dieses Jahres ist der Plan für die Bezuschussung zweier Moscheen in Monheim bekannt. Nun hat der Stadtrat die Unterstützung beschlossen. Eine der von Monheim geförderten Gemeinden steht... Mehr»
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#Berlinwahl: AfD stellt voraussichtlich mehrere Stadträte

Schon jetzt ist klar: Die AfD wird in einigen Berliner Bezirken Stadtratsposten erringen. Dort reichen 15 Prozent für diese Ämter. Damit erhält die AfD erstmals politische Gestaltungsmacht, ohne... Mehr»