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Steuergelder

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Ausschusssitzung im Bayerischen Landtag zur Finanzierung der umstrittenen Konfuzius-Institute

In einer öffentlichen Ausschusssitzung des Bayerischen Landtag, die per LIVESTREAM verfolgt werden kann, setzen sich die Landespolitiker mit der Frage der Finanzierung der umstrittenen... Mehr»
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EU-Haushalt: Deutscher Beitrag könnte um 42 Prozent steigen

Die Bundesregierung erwartet eine massive Erhöhung des deutschen Beitrags zum Haushalt der EU. Ab kommendem Jahr könnte der zusätzliche Beitrag 13 Milliarden Euro jährlich betragen - ein Plus von... Mehr»
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Linke fordern Transparenz: Bundesbürger zahlen 333 Millionen Euro an externe Berater der Regierung

"Abermillionen an Steuergeldern" landen auf den Konten externen Berater der Bundesregierung, sagt Matthias Höhn (Linke). Davon entfielen 155 Millionen Euro auf das Verteidigungsministerium. Mehr»
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Berlin: Übernachtungskosten in Migrantenunterkunft so hoch wie im Luxushotel

Die Notunterkunft für Migranten und Flüchtlinge in Berlin-Pankow kostete in 1,5 Jahren insgesamt 14,5 Millionen Euro. Vergleicht man dies mit der Anzahl der registrierten Übernachtungen von 95.000... Mehr»
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Pseudowissenschaftliche Beutegemeinschaft? Auch Amadeu Antonio Stiftung wirkte an „Mitte-Studie“ mit

Die sogenannte „Mitte-Studie“ im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat zuletzt reichlich Staub aufgewirbelt. Selbst Ex-Parteichef Sigmar Gabriel ist zu den Ergebnissen auf Distanz... Mehr»
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AfD-Vorwurf: Bundesregierung finanziert fragwürdige Forschungsvorhaben zu „Geschlechtergerechtigkeit“

Die AfD übt scharfe Kritik: die Bundesregierung würde mit Steuergeldern höchst fragwürdige Genderstudien finanzieren. Mehr»
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Deutschland bezahlt Syrien zusätzlich 1 Milliarde Euro – doch wer genau bekommt das Geld?

Der deutsche Steuerzahler hat das Recht darauf zu erfahren, was mit seinen Steuergeldern passiert. Doch an wen genau wird die eine Milliarde Euro, die Außenminister Maas für Syrien zusätzlich... Mehr»
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Brandner: Findet ein Kampf gegen die AfD mit Steuergeldern statt?

Brandner sieht die staatliche Neutralitätspflicht als verletzt an aufgrund nachgewiesener Ausgaben der Bundesregierung in den letzten Jahren, die zumindest unter anderem die AfD zum Thema haben. Mehr»
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AfD-Meuthen über EU-Propaganda mit dem Steuergeld der Bürger

Die EU dürfe ab sofort - so haben es die Vertreter der Kartellparteien nach der Ungarn-Wahl im Eilverfahren beschlossen - sogenannte "zivilgesellschaftliche Organisationen" unter dem Etikett der... Mehr»
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Rotes „Paradies auf Erden“? – Die „Kleinen“ hinter den Kulissen: Wiener Asyl-Dolmetscher berichtet schier Unglaubliches

Mit vollen Händen wird im Asylsystem jenes Geld ausgegeben, welches zuvor durch hohe Besteuerung aus dem Steuerzahler gepresst wurde. Wie leicht es ist, anderer Leute Geld großzügig auszugeben,... Mehr»
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Wien: Asyl-Hotel „Bianca“ total verwüstet – Betten und Küchenzeilen gestohlen – Strafakten von „Michael Jackson“ & Co.

Rund 90 Asylbewerber waren im "Hotel Bianca" in Wien-Favoriten untergebracht. In 17 Monaten schafften sie es, das Gebäude völlig zu verwüsten. Auch sonst zeigten sich die "schutzsuchenden" Gäste... Mehr»
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Gerasdorf: Festessen für Muslime im Jugendknast – steuerfinanziert?

Zum Abschlussfest des Ramadan wurden in einer niederösterreichischen Haftanstalt per Cateringfirma "kulinarische Leckerbissen" für muslimische Häftlinge angefahren. Für die anderen Gefangenen gab... Mehr»
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Es geht um Banken und Steuergelder: Schäuble sagt im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aus

Das Untersuchungsgremium will herausfinden, warum Banken und Fonds jahrelang Cum-Ex-Geschäfte in großem Stil tätigen und damit den Staat schädigen konnten - also die Steuerzahler schädigen... Mehr»
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Krankenkassen: Flüchtlingsver­sorgung aus Steuergeldern finanzieren

Die Flüchtlingsversorgung soll aus Steuergeldern bestritten werden, schlägt die Vor­standsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands entgegen dem Kabinettsbeschluss von Mittwoch vor. Dieser sieht eine... Mehr»
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Thüringen: Landesregierung fördert mit Steuergeldern linke Proteste gegen Rechte

Werden in Thüringen tatsächlich Busfahrten für Gegendemonstrationen rechter Proteste mit Steuergeldern finanziert? Der CDU-Abgeordnete Tischner ist dieser Frage nachgegangen und erhielt eine... Mehr»
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Knapp 10.000 Euro im Monat für die Frisur: Frankreichs Präsident beschäftigt noblen Hof-Friseur auf Staatskosten

Bescheiden sollen die anderen sein: Der Staatschef von Frankreich, Francois Hollande, beschäftigt einen eigenen Friseur. Dieser kümmert sich für das üppige Gehalt von monatlich 9.895 Euro um die... Mehr»
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Für mehr Sicherheit: EU-Elitepolitiker gönnen sich Luxus-Fuhrpark um 10 Mio im Jahr

Die Sicherheit der EU-Abgeordneten kostete dem Steuerzahler bislang rund 7 Millionen Euro im Jahr. Wegen der angespannten Sicherheitslage werden diese Ausgaben vorraussichtlich auf über 10 Millionen... Mehr»
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Wie man in Europa den Liebesakt vollzieht: Empörung über Sex-Anleitung für Migranten

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält die Webseite, auf der Flüchtlinge und Migranten über gängige Sexpraktiken in Europa aufgeklärt werden, für notwendig. Viele Asylsuchende... Mehr»
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Ifo-Chef: Grenzsicherung nicht zu teuer – nur ein Bruchteil der 50 Milliarden Euro Flüchtlingskosten

Die Kosten für die Flüchtlinge in den kommenden zwei Jahren werden rund 50 Milliarden Euro betragen. Zu diesem Schluss kommt der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München,... Mehr»