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Strafverfolgung

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Axel Retz: Sie schlafen wirklich, die Lämmer!

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen ergeht: Mich beschleicht zuweilen das verstörende Gefühl, dass sich unser Land in eine riesige Irrenanstalt verwandelt hat, in der das Kranke als das Normale und das... Mehr»
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US-Senat beschließt strenges Tierschutzgesetz: Tierquälerei gilt als schwere Straftat

Tierquälerei wird in Zukunft auch in den USA strafrechtlich verfolgt. Der US-Senat hat einstimmig ein Tierschutzgesetz verabschiedet, das Tierquälerei zu einem Bundesverbrechen macht. Mehr»
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Cum-Ex: Wie es zum größten Steuerbetrug aller Zeiten kommen konnte

Eine "enorme kriminelle Energie, die offensichtlich keine Grenzen kannte, die Gesellschaft auszuplündern", stehe hinter dem vielleicht größten Steuerbetrug der Geschichte - den sogenannten Cum... Mehr»
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US-Gesetzentwurf: Antifa sollen als Inlands-Terroristen bezeichnet werden

Die Antifa fällt immer wieder durch gewalttätige und teils terroristische Aktivitäten auf. Jetzt wollen zwei republikanische US-Politiker mit einer Einstufung der Antifa als Terrorgruppe den... Mehr»
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G-20-Krawalle: Ermittler setzen in großem Umfang Software zur Gesichtserkennung ein

Die Sonderkommission der Polizei zum G-20-Gipfel 2017 setzt erstmals im großem Umfang Gesichtserkennungs-Software für ihre Ermittlungsarbeit ein. Mehr»
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Kriminalitätsstatistik erfasst nur ein Fünftel der Straftaten – Bis zu 25 Millionen Straftaten vermutet

Der Bundesinnenminister hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 vorgestellt. Doch es gibt erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen: Es wird vermutet, dass es nicht nur 5,76 sondern... Mehr»
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16 Monate nach Flüchtlingswelle: „Fingerabdrucksystem funktioniert endlich“ – Bis zu 12-fach Registrierungen, Millionenschaden angerichtet

Flüchtlinge in Norddeutschland haben sich in 2015 teilweise mehrfach registriert - bis zu 12 Mal. Der finanzielle Schaden in einem solchen Fall betrage mindestens 45.000 Euro. In Zukunft sei eine... Mehr»
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Claudia Roth bekommt pro Woche bis zu 100 Beleidigungen und Bedrohungen – Härteres Vorgehen gegen Hass von Rechts gefordert

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) bekommt nach eigenen Worten pro Woche bis zu hundert E-Mails mit schweren Beleidigungen und massiven Bedrohungen zugeschickt. Mehr»
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Juristin erklärt, warum die Kanzlerin den Rechtsstaat mit Füßen tritt – § 103 sollte nicht angewendet werden

Die Ermächtigungserklärung von Angela Merkel zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann ist unwirksam. Zu diesem Schluss kommt Elke Lill, Rechtsanwältin und diplomierte Politologin. Mehr»
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Begeht Merkel-Regierung Verfahrensfehler im Fall Böhmermann?

Angela Merkel hat den Beschluss im Fall Böhmermann getroffen ohne den Bericht der Mainzer Staatsanwaltschaft abzuwarten. Mehr»
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Nach Minister-Patt: Kanzlerin entscheidet mit „letztem Wort“ für Ermächtigung

Außenminister Steinmeier und Justizminister Maas waren gegen die Strafverfolgung Böhmermanns durch die Türkei, Innenminister Thomas De Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier dafür.... Mehr»
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Schwarzangler

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Gute Frage

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