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Straßenverkehr

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Bund der Steuerzahler: Umweltbundesamt verbreitet „Quatsch“

Der Bund der Steuerzahler wirft dem Umweltbundesamt ein gehöriges Maß an Unkenntnis vor. "Die Pendlerpauschale ist kein Steuerprivileg, sondern eine notwendige Maßnahme," sie gelte nicht nur für... Mehr»
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Made in China: Flixbus stellt einzige deutsche Elektro-Fernbus-Verbindung ein – Batterie defekt

Deutschlands einzige Elektro-Fernbus-Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim wird eingestellt. Das teilte Fabian Stenger, Geschäftsführer bei Flixbus DACH, dem „Mannheimer Morgen“... Mehr»
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„Züge werden wegen Überfüllung nicht mehr starten“: Bahngewerkschaft fürchtet günstige Bahnpreise

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt vor Problemen im Fernverkehr der Bahn durch die geplante Mehrwertsteuersenkung. Die Mitarbeiter hätten die Nase eh gestrichen voll. Mehr»
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Bundeskartellamt: Hohe Spritpreise am Morgen sind kein Grund zum Einschreiten

"Hohe Preise sind natürlich ein Ärgernis", meinte der Kartellamts-Chef. Grundsätzlich sei es "aber nicht verboten, als Anbieter den Versuch zu unternehmen, möglichst große Mengen zu höheren... Mehr»
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CDU will Klagerecht von Umweltverbänden einschränken

Die CDU will das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken. Denn, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben in Deutschland zögen sich wegen der Klagen oft über Jahre hin. Mehr»
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BA streicht Hartz-IV-Sanktionen jetzt auch für unter 25-Jährige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen auch bei unter 25-Jährigen um. „Wir verschicken zurzeit keine Sanktionsbescheide“,... Mehr»
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Sachsen-Anhalt: Grundstückseigentümer-Beiträge zum Straßenausbau werden abgeschafft

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich nach langem Streit offenbar auf eine Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge geeinigt. „Wir wollen Bürger und Kommunen entlasten:... Mehr»
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FDP: Massive Wettbewerbsvorteile für die Bahn

"Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes muss ausnahmslos für alle klimafreundlichen Verkehre gelten", fordert FDP-Finanzexperte Markus Herbrand. "Alles andere konterkariert das Klimaschutzprogramm." Mehr»
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DIHK pocht auf schnellere Planung bei Infrastrukturvorhaben

Der DIHK fordere einheitliche Verfahren für alle Infrastrukturprojekte. Spezialgesetzliche Vorgaben für Planverfahren wie etwa im Bundesfernstraßengesetz seien "zu einem guten Teil entbehrlich",... Mehr»
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Zebrastreifen für Transgender und LGBT: Holland hat blau-rosa-weiße und Regenbogen-Zebrastreifen

"Jeder darf so sein, wie er will." Unter diesem Motto hat die niederländische Stadt Almere bei Amsterdam zwei bunte Zebrastreifen auf die Straße gemalt. Ein blau-rosa-weißer Streifen für... Mehr»
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Mehrwertsteuersenkung für die Bahn: Flixbus prüft Strecken-Streichungen

Flixbus prüft, ob nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets ihre Verbindungen noch rentabel sind. Es könnten mehr als 100 Städte von Strecken-Reduzierungen oder Streichungen betroffen... Mehr»
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Urteil: CDU-Politiker kritisiert Geldstrafe „in Höhe von 5.000 Euro für das Töten eines Menschen“

CDU-Politiker Thorsten Frei übt scharfe Kritik an einem Gerichtsurteil. Eine Geldstrafe "in Höhe von 5.000 Euro für das Töten eines Menschen durch eine Alkoholfahrt" sorge nicht nur bei ihm für... Mehr»
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Rechnungshof wirft Ländern Versagen bei Nahverkehr vor – „Missmanagement im Umgang mit Milliardenbeträgen“

"Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist es bedenklich, dass Steuermittel in solchen Größenordnungen von den Ländern über Jahre hinweg nicht für den gesetzlich vorgesehenen Zweck verausgabt... Mehr»
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Städtetag warnt vor höheren Preisen für Fahrkarten und soziale Einrichtungen

Gilt es als Beihilfe, wenn ein Stadtwerk etwa ein dauerhaft defizitäres Schwimmbad finanziert, dabei aber steuerlich anders behandelt wird als ein Privatunternehmen? In diesem Fall drohen nicht nur... Mehr»
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Scheuer fordert vier Millionen-Strafzahlungen von Pkw-Mautbetreibern

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe... Mehr»
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Traton-Chef: „Riesenstress“ für Lkw-Fahrer muss ein Ende haben

"Die fahren hinter ihren Aufträgen her, müssen immer im Zeitrahmen bleiben, Lieferfristen einhalten, dann finden sie keinen Parkplatz, müssen aber eigentlich parken, weil es das Gesetz vorschreibt,... Mehr»
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„Klimaheuchelei der Bundesregierung“: Nur 2,6 Prozent E-Autos unter den Regierungs-Pkw

Kein Vorbild: Die Bundesregierung setzt zwar auf Elektromobilität, hängt jedoch selbst hinterher. Von mehr als 30.000 Autos der Ministerien sind lediglich 777 elektrisch. Am besten im internen... Mehr»
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E-Scooter-Anbieter: Unfallquote ist „extrem niedrig“ – Helme und Blinker werden kommen

Die E-Scooter-Anbieter geraten immer mehr in die Kritik. Sie seien zu schnell und die Fahrer gefährdeten durch ihre Fahrweise nicht nur sich selbst, sondern andere Verkehrsteilnehmer, meinen... Mehr»
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Kostenexplosion bei „Bierdeckelprojekt“ Fehmarnbelt-Tunnel: 3,5 Milliarden Euro oder mehr

"Das größte Problem ist aus meiner Sicht, dass es ursprünglich gar keine richtige Planung gab", sagte Verkehrsexperte Martin Vieregg über die Kosten der Fehmarnbeltquerung. Ursprünglich waren 817... Mehr»
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Niedersachsen: 22-Jährige stirbt bei Verkehrsunfall

Bei einem Verkehrsunfall in Niedersachsen ist am Samstag eine 22 Jahre alte Frau ums Leben gekommen. Die junge Frau ist mit einem Auto auf der B 6 in Höhe Frielingen … Mehr»