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Straßenverkehr

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Scheuer unter Druck – Mautbetreiber wollen 560 Millionen Euro Schadenersatz

Die gescheiterten PKW-Mautpläne von Bundesverkehrsminister Scheuer und vorzeitig abgeschlossene Verträge mit den Mautbetreibern, könnten den Steuerzahler über eine halbe Milliarde an... Mehr»
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Bartsch: Der Klimakompromiss ist unsozial – wir brauchen eine „Klimareichensteuer“

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Einigung über das Klimapaket im Vermittlungsausschuss als unsozial und nicht zielführend kritisiert. Es sei zwar gut, dass es... Mehr»
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FDP prüft bei Pkw-Maut-Aufklärung rechtliche Schritte – Akten nachträglich als „Vertraulich“ eingestuft

Versucht das Verkehrsministerium absichtlich die Ermittlungen zu behindern? Bislang waren die meisten Unterlagen zum Maut-Streit als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Nach einer... Mehr»
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Scheuer droht die nächste Pleite: Motorradfahren ohne Führerschein wird doch nicht erlaubt

Dem Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrern die Nutzung von leichten Motorrädern ohne Führerscheinprüfung zu ermöglichen, droht im Bundesrat offenbar das Aus.... Mehr»
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Klimapaket: Umweltministerin erhöht medialen Druck auf Union

Die Verfechter der Idee vom "menschengemachten Klimawandel" erhöhen ihren medialen Druck immer weiter. Jetzt meldete sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wieder zu Wort. Mehr»
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Weil wirbt vor SPD-Gesprächen mit Union für „Klimageld“

"Ein Klimageld kann ein sehr direktes Mittel sein, um den Bürgern zu zeigen, dass eine CO2-Bepreisung nicht dazu dient, die Staatskassen zu füllen, sondern das Klima zu schützen", meinte... Mehr»
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Kein Einblick für das Parlament: Scheuer mauert bei Gutachterkosten für Pkw-Maut

Nicht nur das Bundesverteidigungsministerium, sondern auch das Verkehrsministerium, verweigert dem Souverän, vertreten durch den Bundestag, den Einblick in sein Finanzgebaren. Besonders dann, wenn es... Mehr»
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„Völliger Quatsch“: Steuerzahler-Präsident kritisiert Vorschläge des Umweltbundesamtes

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgeschlagene massive Verteuerung des Autofahrens zur Erreichung der Klimaziele scharf kritisiert: "Ich... Mehr»
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Bund der Steuerzahler: Umweltbundesamt verbreitet „Quatsch“

Der Bund der Steuerzahler wirft dem Umweltbundesamt ein gehöriges Maß an Unkenntnis vor. "Die Pendlerpauschale ist kein Steuerprivileg, sondern eine notwendige Maßnahme," sie gelte nicht nur für... Mehr»
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Made in China: Flixbus stellt einzige deutsche Elektro-Fernbus-Verbindung ein – Batterie defekt

Deutschlands einzige Elektro-Fernbus-Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim wird eingestellt. Das teilte Fabian Stenger, Geschäftsführer bei Flixbus DACH, dem „Mannheimer Morgen“... Mehr»
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„Züge werden wegen Überfüllung nicht mehr starten“: Bahngewerkschaft fürchtet günstige Bahnpreise

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt vor Problemen im Fernverkehr der Bahn durch die geplante Mehrwertsteuersenkung. Die Mitarbeiter hätten die Nase eh gestrichen voll. Mehr»
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Bundeskartellamt: Hohe Spritpreise am Morgen sind kein Grund zum Einschreiten

"Hohe Preise sind natürlich ein Ärgernis", meinte der Kartellamts-Chef. Grundsätzlich sei es "aber nicht verboten, als Anbieter den Versuch zu unternehmen, möglichst große Mengen zu höheren... Mehr»
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CDU will Klagerecht von Umweltverbänden einschränken

Die CDU will das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken. Denn, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben in Deutschland zögen sich wegen der Klagen oft über Jahre hin. Mehr»
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BA streicht Hartz-IV-Sanktionen jetzt auch für unter 25-Jährige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen auch bei unter 25-Jährigen um. „Wir verschicken zurzeit keine Sanktionsbescheide“,... Mehr»
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Sachsen-Anhalt: Grundstückseigentümer-Beiträge zum Straßenausbau werden abgeschafft

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich nach langem Streit offenbar auf eine Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge geeinigt. „Wir wollen Bürger und Kommunen entlasten:... Mehr»
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FDP: Massive Wettbewerbsvorteile für die Bahn

"Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes muss ausnahmslos für alle klimafreundlichen Verkehre gelten", fordert FDP-Finanzexperte Markus Herbrand. "Alles andere konterkariert das Klimaschutzprogramm." Mehr»
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DIHK pocht auf schnellere Planung bei Infrastrukturvorhaben

Der DIHK fordere einheitliche Verfahren für alle Infrastrukturprojekte. Spezialgesetzliche Vorgaben für Planverfahren wie etwa im Bundesfernstraßengesetz seien "zu einem guten Teil entbehrlich",... Mehr»
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Zebrastreifen für Transgender und LGBT: Holland hat blau-rosa-weiße und Regenbogen-Zebrastreifen

"Jeder darf so sein, wie er will." Unter diesem Motto hat die niederländische Stadt Almere bei Amsterdam zwei bunte Zebrastreifen auf die Straße gemalt. Ein blau-rosa-weißer Streifen für... Mehr»
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Mehrwertsteuersenkung für die Bahn: Flixbus prüft Strecken-Streichungen

Flixbus prüft, ob nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets ihre Verbindungen noch rentabel sind. Es könnten mehr als 100 Städte von Strecken-Reduzierungen oder Streichungen betroffen... Mehr»
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Urteil: CDU-Politiker kritisiert Geldstrafe „in Höhe von 5.000 Euro für das Töten eines Menschen“

CDU-Politiker Thorsten Frei übt scharfe Kritik an einem Gerichtsurteil. Eine Geldstrafe "in Höhe von 5.000 Euro für das Töten eines Menschen durch eine Alkoholfahrt" sorge nicht nur bei ihm für... Mehr»