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Rehlinger: Scheuer sorgt nach „Maut-Murks“ für „bundesweite Straßenverkehrsunordnung“

"Nach dem Maut-Murks sorgt der Minister nun auch noch für bundesweite Straßenverkehrsunordnung", sagte die saarländische Verkehrsministerin. Die Länder warteten ungeduldig auf eine Regelung. Mehr»
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Jurist: „Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam“

Als Schikane für Autofahrer und Kniefall vor den Grünen wurde die Ende April in Kraft getretene Novelle zur StVO kritisiert – jetzt könnte sie ein jähes Ende nehmen. Juristen zufolge hat das... Mehr»
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Bundestag: Men­schen­rechte während Corona – Bußgeldkatalog der StVO – Grundrente – Pflege – Steuerhilfen

Nach der Debatte zu Men­schen­rechten in der Corona-Krise und der Straßen­verkehrs­ordnungbatte folgt ein Gesetzesentwurf zur Einführung der Grundrente. Weitere Themen und Livestream im Artikel... Mehr»
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Scheuer: Härtere Strafen bei Tempoverstößen „teilweise unverhältnismäßig“ – Rücknahmen in Planung

Die neu gefassten Regelungen in der StVO zu Strafen bei Tempoverstößen sollen teilweise zurückgenommen werden. Insbesondere der Führerscheinentzug nach einmaligem Verstoß soll revidiert werden. Mehr»
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Meilenstein der Verkehrswende? Heftige Debatte um StVO-Bußgeldkatalog

Kritik an der morgen in Kraft tretenden Novelle zur StVO kommt unter anderem vom ADAC sowie aus FDP und AfD. Grüne und Radfahrerverbände sind hingegen im Grunde zufrieden – obwohl der neue... Mehr»
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Bußgelder teils verdoppelt: Neue StVO „klimafreundlicher“, „gerechter“ – und richtig teuer

Erheblich höhere Bußgelder, Privilegien für Radfahrer, Fahrverbote schon ab 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung: Die StVO-Novelle, die am kommenden Dienstag im Schatten der Corona-Krise in... Mehr»
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Neue Straßenverkehrsordnung: 100 Euro Bußgeld für Falschparker

100 Euro Bußgeld statt 15 Euro. Dies sieht der Entwurf zur neuen Straßenverkehrsordnung vor. Zudem sollen E-Fahrzeugen bessere Mobilität im Verkehr eingeräumt werden. Sie dürfen in Zukunft die... Mehr»