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Orban: Die Wahl Timmermans wäre ein historischer Fehler, er wäre als Kommissionschef eine „Demütigung“ der EVP

Für die EVP, die die Europawahl gewonnen habe, wäre es eine "Demütigung", wenn "die wichtigste Position an unseren größten Rivalen geht", erklärt Viktor Orban. Er warnt die europäischen... Mehr»
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Sondergipfel der EU ab 18 Uhr: EU-Postenpoker – Oettinger will Weidmann als EZB-Chef

Für Sonntagabend ist der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs angesetzt, es geht um die EU-Spitzenposten. EU-Kommissar Oettinger will Weidmann als Chef der EZB, der tschechische... Mehr»
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EU-Postenpoker geht mit Weber und Timmermans weiter

Der Poker um die Chefposten der EU geht auf dem EU-Sondergipfel weiter. Nun ist der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans als Präsident der EU-Kommission im Gespräch, Manfred Weber als... Mehr»
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Streit um die Juncker-Nachfolge

Erstmals seit 40 Jahren verfügen Konservative und Sozialdemokraten zusammen rechnerisch nicht mehr über eine absolute Mehrheit im EU-Parlament. Diese ist nötig, um den nächsten... Mehr»
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Heftige Kritik im In- und Ausland an Annullierung von Bürgermeisterwahl in Istanbul

Die nach massivem Druck der türkischen Regierungspartei AKP erfolgte Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul ist im In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Heiko... Mehr»
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„Verbraucherschutz“ à la EU: Webseiten sperren ohne Gerichtsbeschluss

Die EU hat die Aufgabe, "die Informationen zu verwalten, denen ihre Bürger ausgesetzt sind", erklärt EU-Vizepräsident Frans Timmermans. Mit dem Argument des Verbraucherschutzes soll es auch erlaubt... Mehr»