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Die Europawahl, Wahlumfragen, Kanzlerin Merkel und zwei offene Stellen bei der EU

Geht Kanzlerin Merkel nach Brüssel? Ein Blick auf die Parteien und aktuelle Wahlumfragen. In der EU werden Ende 2019 der Posten des Präsidenten der EU-Kommission (derzeit Juncker) und der des... Mehr»

Tusk: Brexit-Zusicherungen der EU vom Dezember haben „rechtlichen Wert“

Die Nord-Irland Zusagen sollen jetzt doch als bindende Zusage der EU an Großbritannien gelten, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Mehr»

Polen: Denkmal für Ex-Präsident Kaczyński wird in Warschau enthüllt – Unglück von Smolensk bleibt Zankapfel

In Warschau wird ein Denkmal für bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen polnischen Ex-Präsidenten Kaczyński eingeweiht. Bis heute halten sich hartnäckig Gerüchte – denn das... Mehr»

EU-Gipfel sucht Ausweg aus der Brexit-Sackgasse

EU-Ratschef Tusk ist über den Stand der Brexit-Verhandlungen enttäuscht und gibt sich äußerst pessimistisch. Gibt es noch Chancen, einen chaotischen Bruch abzuwenden? Mehr»

Tusk zur Brexit-Krise: „Politiker kommen und gehen, aber die Probleme bleiben“

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach den Rücktritten der wichtigsten Brexit-Hardliner in der britischen Regierung die Hoffnung bekräftigt, dass der EU-Austritt des Landes noch aufzuhalten ist. Mehr»

EU-Mini-Asylgipfel: Albanien im Gespräch als potenzieller Standort für Auffanglager außerhalb der EU

Auch beim EU-Mini-Asylgipfel am letzten Wochenende waren Auffanglager vor der EU-Außengrenze im Gespräch. Dabei steht Albanien im Fokus einiger EU-Länder. Mehr»

Flüchtlingspolitik: Österreichs Innenminister will australisches Modell für die EU

Österreichs Innenminister Herbert Kickl sympathisiert mit der australischen Flüchtlingspolitik und sieht eine gesamteuropäische Lösung in der Asylpolitik, zeitnah noch nicht Zustandekommen. Mehr»

EU lehnt Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab – Merkel traf sich mit Italiens Staatschef Conte und Theresa May

Der G7-Gipfel in Kanada hat begonnen. Die EU lehnte im Vorfeld den Vorschlag ab, wieder zu G8-Gipfeln mit Russland zurückzukehren. Die europäischen Teilnehmer trafen sich zuvor extra, um über eine... Mehr»

EU-Ratspräsident Tusk äußert „vorsichtigen Optimismus“ im Stahlstreit mit den USA

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist vorsichtig optimistisch, was die Verhandlungen mit den USA um die Strafzölle angeht. Mehr»

Polen zeigt sich im Streit um Justizreform kompromissbereit

Eine Umverteilung von Flüchtlingen lehnte Polens Europaminister Szymanski strikt ab. Doch die polnische Regierung ist offenbar bereit zu prüfen, ob die Maßnahmen zur polnischen Justizreform in... Mehr»

EU-Kommission empört: EU-Ratspräsident Tusk erklärte Umverteilung von Migranten in Europa für gescheitert

Ratspräsident Donald Tusk schrieb: Die verpflichtende Umverteilung von Migranten über Quoten in Europa sei gescheitert. Die EU-Kommission ist empört, dies sei "inakzeptabel" und "anti-europäisch". Mehr»

Hat jemand noch Geld? Die EU kann es gebrauchen

Einzahlen aufs Konto - ja, Geld abheben können - nein: Die EU plant erweiterte Zugriffsrechte der Banken auf die Konten von Anlegern. Und zwar bereits dann, wenn "Liquiditätsengpässe erwartet"... Mehr»

EU und Japan einigen sich grundsätzlich auf Freihandelsabkommen – Fast alle Zölle sollen abgeschafft werden

Die EU und Japan einigten sich grundsätzlich auf ein Freihandelsabkommen. Das Jefta-Abkommen soll schrittweise fast alle Zölle zwischen beiden Seiten abschaffen, die sich aktuell auf eine Milliarde... Mehr»

Tusk fordert von London „ernsthafte Antwort“ zu Rechten von EU-Bürgern

Auf Druck Polens und Ungarns wurde in die Leitlinien der EU für die Brexit-Verhandlungen die Forderung aufgenommen, dass EU-Bürger, die bereits fünf Jahre im Vereinigten Königreich leben,... Mehr»

EU will bei Brexit zuerst über „Menschen, Geld und Irland“ reden

Kanzlerin Merkel warnt die Briten vor "Illusionen", sie könnten "nicht über die gleichen oder gar noch bessere Rechte verfügen wie ein Mitglied der EU". Die EU führt am Samstag einen Sondergipfel... Mehr»

Misstrauensantrag gegen polnische Regierung gescheitert

Im polnischen Parlament ist am Freitag ein Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo gescheitert. Der Antrag wurde mit 238 gegen 174 Stimmen bei vier Enthaltungen... Mehr»

Polens Regierungschefin wird Beschlüsse des EU-Gipfels blockieren

Polen wird die Beschlüsse des EU-Gipfels blockieren, nachdem Donald Tusk erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt wurde. Kanzlerin Merkel bedauert das Verhalten Polens. Mehr»

„Diktat aus Berlin“ – Polen kritisiert die Wiederwahl von Donald Tusk als EU-Ratspräsident

Die polnische Regierung prangert die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk als "Diktat aus Berlin" an. Der Pole Donald Tusk war zuvor mit den Stimmen von 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten im Amt... Mehr»

Polen: EU-Länder müssen Tusk-Gegenkandidaten ernsthaft in Betracht ziehen

Die Bundesregierung nehme seine Kandidatur "zur Kenntnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne er sagen, "dass sie die Arbeit des... Mehr»

Tusk: EU-Treffen in Bratislava muss zum Wendepunkt werden

EU-Ratspräsident Tusk: "Chaotische Szenen und die Bilder von Hunderttausenden unkontrolliert Kommenden haben bei vielen Europäern ein Gefühl der Bedrohung genährt." Mehr»