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Polizei: Deutlich gestiegene Zahl an Corona-Infektionen – auch Schutzausrüstung ist knapp

Die Corona-Krise geht auch an der Polizei in Deutschland nicht spurlos vorüber. Das Personal ist knapp und arbeitet am Limit, auch die Versorgung mit Schutzausrüstung ist häufig eine... Mehr»
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EU-Kommission will Schutz persönlicher Daten wegen Corona-Krise aufheben lassen

Gerade erst wurde die Datenschutzgrundverordnung der EU unter Milliardenkosten und hohen Strafandrohungen gegenüber den Bürgern und Unternehmen der EU-Staaten durchgesetzt. Jetzt will die... Mehr»
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Corona-Krise: Ex-Innenminister Baum fürchtet Beschneidung von Grundrechten

Zum Maßhalten bei ihren Maßnahmen in der Corona-Krise hat der ehemalige Innenminister Gerhart Baum die deutschen Politiker aufgefordert. "Es ist insgesamt ein Risikomanagement in nie da gewesener... Mehr»
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Corona-Krise: Spahn rudert bei Handytracking zurück

Den Ausbau von Überwachungs-Infrastrukturen, unter dem Thema Corona-Krise, kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegen massiven Einspruch von SPD und FDP anscheinend nicht durchsetzen. So soll... Mehr»
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Telekom verschenkt Handydaten an RKI – Oxford-Forscher für Corona-App zur sofortigen Kontaktverfolgung

Im Kampf gegen den Coronavirus setzen Unternehmen und Forscher auf die Totalüberwachung von Bürgern. Während die Telekom bereits fünf Gigabyte anonymisierter Daten an das RKI-übergeben hat,... Mehr»
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Minus 66 Grad in Grönland – während Australien verbrannte

Minus 66 Grad Celsius. Dieser Kälterekord wurde Anfang Januar 2020 in Grönland aufgezeichnet. Das sind 115 Grad Temperatur-Unterschied zu Australien. Mehr»
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EU-Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen – Österreich gegen Marinemission

Vier Wochen ist es her, dass in Berlin weltweit gelobte Beschlüsse zur Befriedung des Libyen-Konflikts getroffen wurden. Die Umsetzung steht allerdings noch aus. Mehr»
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„Stasi-Methoden“: H&M droht nach Überwachungsskandal Geldbuße in Millionenhöhe

Von der Blasenschwäche bis zum Urlaubsflirt: Der schwedische Textilkonzern H&M soll über seine Kundenservice-Mitarbeiter in Deutschland bestens im Bilde gewesen sein. Am Ende landeten Aufzeichnungen... Mehr»
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Außenminister Maas will Luftüberwachung durch EU-Mission in Libyen

In Libyen gibt es bis jetzt weder eine Entflechtung der Kämpfer, noch eine Einigung darauf, wer eine Waffenruhe überwachen könnte. Bundesaußenminister Heiko Maas schlug jetzt eine EU-Mission in... Mehr»
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Einzelne AfD-Abgeordnete werden laut Medien von Verfassungsschutz observiert

Laut der "Zeit" werden einzelne Abgeordnete der AfD vom Verfassungsschutz auf eine Weise überwacht, die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Abgeordnete der Linken 2014 scharf gerügt wurde. Mehr»
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Regierung verweigert Antwort auf FDP-Anfrage zur automatischen Gesichtserkennung

Die FDP warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Eine Anfrage der Partei über die automatische Gesichtserkennung blieb wegen "schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen" von der... Mehr»
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„Großer Nachholbedarf“: Künstliche Intelligenz könnte BIP um 13 Prozent steigern

Technologien und Anwendungen auf Basis Künstlicher Intelligenz könnten die Wirtschaftsleistung in Deutschland laut einer Studie enorm anwachsen lassen. Trotz weit verbreiteter Vorbehalte könnten... Mehr»
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Borrell sieht „politischen Willen“ für Neustart von „Sophia“ bei Libyen-Lösung

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell kann sich eine Neuauflage der EU-Mission "Sophia" vorstellen. Um das Waffenembargo gegen die libyschen Konfliktparteien durchzusetzen, müssten aber auch Luft-... Mehr»
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China: War „Wandel durch Handel“ eine Erfolgsstrategie für den Westen?

Vor etwa zwanzig Jahren wurde der Slogan "Wandel durch Handel" weit verbreitet und als die neue China-Politik gefeiert. Viele westliche Politiker haben diese Strategie gefördert, weil sie damit eine... Mehr»
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„Registerübergreifendes Identitätsmanagement“: Innenminister wollen Steuer-ID mit Melderegister verknüpfen

Anfang 2020 soll mit dem "registerübergreifenden Identitätsmanagement" eine allumfassende Datenbank aller Personen anhand der Steuer-ID entstehen: "Als Basis aller Verwaltungsleistungen" sagen die... Mehr»
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Totalüberwachung in China: Bei Handykauf ist jetzt auch Verknüpfung mit Foto verpflichtend

Die Kontrollmechanismen über die elektronische Kommunikation in China werden immer rigider. Zusätzlich zur verpflichtenden Gesichtserkennung bei Internetzugriffen werden Handys jetzt auch mit einem... Mehr»
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Umstrittenes Gesetz: Putin koppelt Russland vom Internet ab

Mehr Kontrolle durch die Regierung und weniger Privatsphäre und Meinungsfreiheit. So lautet die Kritik der Reporter ohne Grenzen. Sie warnen vor der Totalüberwachung in Russland. Mehr»
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Verfassungsschutz: Haldenwang will nach „Lageverschärfung im Rechtsextremismus“ den Bundestrojaner

In Anbetracht steigender und sich verändernder Risiken werden Deutschlands Nachrichtendienste über Gebühr in ihren Befugnissen und Möglichkeiten beschränkt. Dies beklagten die Chefs des... Mehr»
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Seehofer will biosemetrische Gesichtserkennung in „nahezu allen“ größeren Bahnhöfen

Eine stärkere Überwachung der Bahnhöfe fordert Seehofer. "Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung können dabei zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument... Mehr»
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Justizministerium wird Ex-CIA-Chef Brennan bei „Spygate“-Untersuchung befragen

Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan, hatte 2016 einen nicht unwesentlichen Anteil an der Einleitung der geheimen Überwachung der Trump-Kampagne. In seinen öffentlichen Äußerungen zur... Mehr»