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Unabhängigkeit der Justiz

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Europarat: Schwere Defizite bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Polen

Nicht nur bei der Korruptionsbekämpfung, sondern auch bei der Unabhängigkeit der Justiz habe Polen Defizite, so die Staatengruppe gegen Korruption (Greco), ein Gremium des Europarats. Mehr»
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USA: Republikanische Senatoren weisen Angriff der Demokraten auf Unabhängigkeit des Supreme Court zurück

Die Versuche der US-Demokraten den Supreme Court, das Oberste Gericht, unter ihre Regie zu bringen, um damit die Verfassung in ihre politische Richtung umdeuten zu können, treibt immer wieder neue... Mehr»