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Strafanzeige statt Finderlohn: Raubgräber aus Sachsen-Anhalt zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt

3, 2, 1, ... Geldstrafe. Das Amtsgericht Merseburg hat einen Raubgräber aus Sachsen-Anhalt zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte zuvor mit einem Metalldetektor archäologische Funde... Mehr»
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Oberlandesgericht Sachsen: Zinsanpassungsklauseln der Sparkasse unwirksam 

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einer Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse die Klauseln in Prämiensparverträgen für unwirksam erklärt. Die Verbraucherzentrale Sachsen... Mehr»
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Türkisches Gericht verhängt 40 lebenslange Haftstrafen für IS-Terroristen nach tödlichem Anschlag

Ein Gericht in der Türkei hat einen Usbeken wegen des Anschlags auf einen Istanbuler Nachtclub in der Silvesternacht 2017 mit 39 Toten zu 40 lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Wie die staatliche... Mehr»
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Grillverbot in Bayern

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das landesweite Grillverbot auf öffentlichen Plätzen etwa in Parks oder Grünanlagen gekippt. Ein solch pauschales Grillverbot sei unverhältnismäßig,... Mehr»
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BGH-Urteil zu Tonbandaufzeichnungen Kohls erst Anfang September

Im Dauerstreit zwischen Helmut Kohl beziehungsweise dessen Witwe Meike Kohl-Richter mit dem Journalisten Heribert Schwan will der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. September ein Urteil zu... Mehr»
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Junge verdurstet: Siebeneinhalb Jahre Haft für Mutter

Fast zwei Tage dauerte der Todeskampf des kleinen Leon. Seine Mutter hatte ihn in einem völlig überhitzten Zimmer sich selbst überlassen, so dass er verdurstete. Für die Tat kommt die Frau nun ins... Mehr»
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Bundesfinanzhof: Kindergeld muss rückwirkend so lange wie festgesetzt bezahlt werden

Kindergeld muss rückwirkend so lange wie festgesetzt bezahlt werden – trotz der gesetzlichen Ausschlussfrist von sechs Monaten vor Antragstellung. Eine solche Frist muss bereits bei der Festsetzung... Mehr»
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14 Jahre Haft nach tödlicher Attacke mit Samuraischwert in Stuttgart

Mord auf offener Straße mit einem Samuraischwert: Ein Mann in Stuttgart ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden - und muss in die Psychiatrie. Mehr»
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Mecklenburg-Vorpommern: Ex-AfD-Chef scheitert mit Eilantrag gegen Parteiausschluss

Der ehemalige Co-Vorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ist am Montag vor dem Berliner Landgericht mit einer Klage gegen die Aberkennung seiner Parteimitgliedschaft... Mehr»
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Russischer Stalin-Forscher zu Haftstrafe verurteilt – Kritiker sehen darin Ablenkungsversuch der Behörden

Ein russisches Gericht hat den russischen Historiker Juri Dmitrijew wegen "sexueller Gewalt" an seiner Adoptivtochter für schuldig befunden und verurteilt. Menschenrechtsaktivisten sehen den Prozess... Mehr»
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Nach Karlsruhe-Urteil: CDU-Innenexperte fürchtet zu viel Bürokratie in Sicherheitsbehörden

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Abfrage von Bestandsdaten durch die... Mehr»
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Gerichts-Urteil: Mietpreisbremse in NRW war fünf Jahre lang ungültig

Die bis Ende Juni geltende Mietpreisbremse-Verordnung in Nordrhein-Westfalen war ungültig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor, über das die „Welt“ (Freitagausgabe)... Mehr»
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Verfassungsgerichts-Urteil: Bezeichnung „frecher Juden-Funktionär“ ist Volksverhetzung

Karlsruhe sieht die Bezeichnung "frecher Juden-Funktionär" als Volksverhetzung. Ein verurteilter Neonazi und Funktionär der Partei "Die Rechte" scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde. Mehr»
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Viereinhalb Jahre Haft für Stadtplanerben Alexander Falk wegen Beteiligung an Attentat

Der Stadtplanerbe Alexander Falk ist wegen der Beteiligung an einem Attentat auf einen Anwalt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main befand ihn der Anstiftung... Mehr»
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Französischer IS-Kämpfer zu 30 Jahren Haft verurteilt

Der französische Islamist Tyler Vilus wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt. Vilus wurde am Freitag in Paris wegen Verbrechen im Bürgerkriegsland Syrien in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen,... Mehr»
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Persilschein für EZB im Schnellverfahren: Wird der Bundestag so dem Auftrag des BVerfG gerecht?

Am heutigen Donnerstag will der Bundestag dem Anleihekaufprogramm der EZB Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit attestieren und so dem Kontrollauftrag des BVerfG-Urteil vom Mai nachkommen.... Mehr»
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USA: Oberster US-Gerichtshof kippt restriktives Abtreibungsgesetz in Louisiana

Der Oberste US-Gerichtshof hat ein restriktives Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Louisiana gekippt. Mehr»
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Türkei: Lebenslange Haft für weitere 121 Putschverdächtige

Fast vier Jahre nach dem Putschversuch hat ein Gericht in Ankara weitere Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt, die sich in der Hauptstadt an dem Aufstand beteiligt haben sollen. Mehr»