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Urteil

Private Krankenversicherer mussten Beitragserhöhungen zurückzahlen

Mehrere große private Krankenversicherer wurden in diesem Jahr von deutschen Gerichten zur Rückzahlung von Beitragserhöhungen verurteilt. Eine Kölner Anwaltskanzlei rät zur... Mehr»

Urteil: Bundeskanzleramt muss Journalisten Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über Hintergrundgespräche geben. Ein Pressevertreter forderte Informationen... Mehr»

Gericht: Bundesrechnungshof muss Presse Auskunft über abgeschlossene Prüfungen erteilen

Der Bundesrechnungshof ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalens zu Auskünften über abgeschlossene Prüfverfahren gegenüber der Presse... Mehr»

Chef der US-Bundeswahlkommission: „Wahlbetrug findet statt“ – Beobachter auf Distanz gehalten

Der Chef der US-Bundeswahlkommission, Trey Trainor, hat Kritik an lokalen Wahlbehörden in Pennsylvania geübt. Trotz eines Gerichtsurteils hätten viele von ihnen Beobachter bei... Mehr»

Daimler-Erpresser zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt – Geldforderung von 25 Millionen Euro

Nach einer versuchten Millionenerpressung des Autoherstellers Daimler hat das Landgericht Stuttgart einen 31-Jährigen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter... Mehr»

Nach Beleidigungen gegenüber einer Landtagspräsidentin: Gericht verpflichtet Google Personendaten herauszugeben

Google muss die Daten von Nutzern herausgeben, die die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in Kommentaren zu einem Youtube-Video beleidigt haben.... Mehr»

Berliner Gericht kippt Corona-Sperrstunde in der Hauptstadt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Mehr»

Frankreich: Islamist erhält für Hammer-Angriff auf Polizisten 28 Jahre Haft

Wegen versuchter vorsätzlicher Tötung" mit terroristischem Hintergrund wurde der Pariser Hammer-Angreifer von einem Schwurgericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Mehr»

Urteil: Dönerfleisch-Hersteller muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischspieße zurücknehmen

Ein Hersteller von Fleischspießen muss diese zurücknehmen, wenn sie mit Salmonellen kontaminiert sind. Es komme nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher... Mehr»

Strafanzeige statt Finderlohn: Raubgräber aus Sachsen-Anhalt zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt

3, 2, 1, ... Geldstrafe. Das Amtsgericht Merseburg hat einen Raubgräber aus Sachsen-Anhalt zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte zuvor mit einem Metalldetektor... Mehr»

Oberlandesgericht Sachsen: Zinsanpassungsklauseln der Sparkasse unwirksam 

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einer Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse die Klauseln in Prämiensparverträgen für unwirksam erklärt. Die... Mehr»

Türkisches Gericht verhängt 40 lebenslange Haftstrafen für IS-Terroristen nach tödlichem Anschlag

Ein Gericht in der Türkei hat einen Usbeken wegen des Anschlags auf einen Istanbuler Nachtclub in der Silvesternacht 2017 mit 39 Toten zu 40 lebenslangen Haftstrafen verurteilt.... Mehr»

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Grillverbot in Bayern

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das landesweite Grillverbot auf öffentlichen Plätzen etwa in Parks oder Grünanlagen gekippt. Ein solch pauschales Grillverbot sei... Mehr»

BGH-Urteil zu Tonbandaufzeichnungen Kohls erst Anfang September

Im Dauerstreit zwischen Helmut Kohl beziehungsweise dessen Witwe Meike Kohl-Richter mit dem Journalisten Heribert Schwan will der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. September ein Urteil... Mehr»

Junge verdurstet: Siebeneinhalb Jahre Haft für Mutter

Fast zwei Tage dauerte der Todeskampf des kleinen Leon. Seine Mutter hatte ihn in einem völlig überhitzten Zimmer sich selbst überlassen, so dass er verdurstete. Für die Tat... Mehr»

Bundesfinanzhof: Kindergeld muss rückwirkend so lange wie festgesetzt bezahlt werden

Kindergeld muss rückwirkend so lange wie festgesetzt bezahlt werden – trotz der gesetzlichen Ausschlussfrist von sechs Monaten vor Antragstellung. Eine solche Frist muss bereits... Mehr»

14 Jahre Haft nach tödlicher Attacke mit Samuraischwert in Stuttgart

Mord auf offener Straße mit einem Samuraischwert: Ein Mann in Stuttgart ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden - und muss in die Psychiatrie. Mehr»

Mecklenburg-Vorpommern: Ex-AfD-Chef scheitert mit Eilantrag gegen Parteiausschluss

Der ehemalige Co-Vorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ist am Montag vor dem Berliner Landgericht mit einer Klage gegen die Aberkennung seiner... Mehr»

Russischer Stalin-Forscher zu Haftstrafe verurteilt – Kritiker sehen darin Ablenkungsversuch der Behörden

Ein russisches Gericht hat den russischen Historiker Juri Dmitrijew wegen "sexueller Gewalt" an seiner Adoptivtochter für schuldig befunden und verurteilt.... Mehr»