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Broders Spiegel: Sachsen zeigen wie Demokratie funktioniert

Wer hätte gedacht, dass 30 Jahre nach dem Fall der Mauer – den er sehr begrüßt hat, was ihm den Verlust mehrerer linker Freunde einbrachte – die Ossis die treibende Kraft des Zweifels werden... Mehr»
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Lügengebäude und Schutzbehauptungen um Hillary Clintons unrechtmäßigen E-Mail-Server brechen zusammen

Es könnte bald sehr eng für Hillary Clinton wegen ihres privaten E-Mail-Servers werden, den sie als Außenministerin betrieb. Einer zentralen Behauptung ihrer engsten Mitarbeiterin wurde von einem... Mehr»
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Bankgebühren für Schalterbuchungen? Bundesgerichtshof entscheidet

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute (10.00 Uhr) ein Urteil zu Extra-Gebühren für Bankkunden. Die Frage ist, ob ihnen fürs Abheben und Einzahlen am Schalter ein Aufpreis... Mehr»
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Prügelattacke von Amberg: Ein Asylbewerber abgeschoben – Drei Täter bleiben vorerst in Deutschland

Sie zogen prügelnd durch Amberg - und sorgten damit bundesweit für Schlagzeilen. Inzwischen sind alle vier Asylbewerber verurteilt. Mit Jugendbewährungsstrafen kamen drei von ihnen... Mehr»
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London: Wikileaks-Gründer Assange zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt

Seit 2012 hatte sich Assange seiner Verhaftung in London durch Flucht in die Botschaft Ecuadors entzogen. Nun bekommt er dafür ein knappes Jahr Haft aufgebrummt, nachdem ihn die Botschaft im April... Mehr»
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Bußgeld für verwehrten Moscheebesuch: Anwalt will Fall neu verhandeln lassen

Eltern befürchteten bei einem Schulausflug in eine Moschee eine „religiöse Indoktrination“ ihres Kindes und baten um Ersatzunterricht. Der wurde ihnen verweigert, woraufhin sie ihren Sohn am Tag... Mehr»
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Bußgeld für Eltern: Kind blieb ganzen Tag der Schule fern – Moschee-Besuch verweigert

Weil sie den Moschee-Besuch ihres 13-jährigen Sohnes verweigerten und ihn deswegen für einen Tag aus der Schule nahmen, verhängte die Schulbehörde ein Bußgeld von je 150 Euro gegen Vater und... Mehr»
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Eltern mit Hammer erschlagen: Zwei Mal lebenslang

Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: In einer beschaulichen Gemeinde bei Nürnberg soll ein Paar die Eltern des Mannes erschlagen und dann die Leichen im Haus eingemauert haben. Jetzt sind die... Mehr»
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Urteil zum Sozialbetrug Bremerhaven „schallende Ohrfeige für SPD und CDU“

Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen, als es um Disiziplinarmaßnahmen im sieben Millionen schweren Sozialbetrugsfall ging. Dagegen hatte die Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) vor dem... Mehr»
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Tödliche US-Drohnenangriffe: Heikle Klagen gegen Bundesrepublik abgelehnt

Ist die Bundesrepublik mitverantwortlich für tödliche US-Drohnenangriffe? Das Oberlandesgericht Münster wies die Forderung der Kläger ab, die Nutzung der Airbase Ramstein für bewaffnete... Mehr»
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Gericht verkündet Urteil im Prozess gegen Busattentäter

Im Juli 2018 legt ein Mann Feuer in einem Lübecker Linienbus, verletzt zwölf Fahrgäste zum Teil schwer. Der Angeklagte ist psychisch krank und deshalb nicht schuldfähig. Jetzt wollen die Richter... Mehr»
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Lange Haftstrafen für Betreiber von Kinderporno-Plattform „Elysium“

Das Landgericht Limburg hat im Prozess um die Kinderpornoplattform "Elysium" vier Männer zu langen Haftstrafen verurteilt. Mehr»
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USA: 20 Jahre Haft für Magier Jan Rouven wegen Kinderpornos

Vor drei Jahren wurde der deutsche Magier Jan Rouven in Las Vegas festgenommen. Ermittler hatten in seiner Villa kinderpornografisches Material gefunden. Nun verurteilte ihn ein US-Gericht zu einer... Mehr»
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Alexander Gauland: „Nicht, dass am Ende der Verfassungsschutz ein Fall für den Verfassungsschutz wird“

Alexander Gauland gab eine kurze Pressekonferenz zum heutigen Urteil - die AfD darf nicht als "Prüffall" bezeichnet werden. Mehr»
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Österreich: Nur vier Monate Haft für 14-jährigen Vergewaltiger

Ursprünglich war ein 14-jähriger Junge an einer Beziehung mit einem 14-jährigen Mädchen interessiert gewesen. Doch unter einem Vorwand mit ihr reden zu wollen, traf er sich mit ihr, zerrte das... Mehr»
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Ermittlungen beendet: BMW zahlt 8,5 Mio Euro für „fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung“

Der Münchner Autobauer BMW kommt in den Ermittlungen wegen des "Dieselskandals" glimpflich davon und zahlt ein Bußgeld in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte,... Mehr»
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Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland sind vielen ein Dorn im Auge. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil gefällt. Mehr»
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Zehntausende Bürger unterzeichnen Petitionen gegen Diesel-Fahrverbote

Mehrere Petitionen gegen die Diesel-Fahrverbote mit Zehntausenden Unterzeichnern zeigen deutlich, dass es Widerstand und eine andere Auffassung zu den Fahrverboten in der Bevölkerung gibt. Mehr»
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Amazons „Dash Buttons“ bekommen Gnadenfrist

Für die einen Erleichterung beim Online Einkauf, für die anderen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Amazons Dash Buttons werden deutsche Gerichte wahrscheinlich noch eine Weile beschäftigen. Mehr»
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Raser in Hannover wegen Mordes verurteilt

Zu acht Jahren Jugendstrafe ist ein junger Mann verurteilt worden, der im vergangenen Sommer einen 82-Jährigen überfahren und getötet hat. Mehr»