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Abgasskandal: VW unterliegt vor US-Berufungsgericht

Der Abgas-Skandal kostete VW seit 2015 bereits über 30 Milliarden Euro an Rechtskosten. Einem Urteil in den USA zufolge könnte es deutlich teurer für den Konzern werden. Mehr»
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Seit 2018: Rund 50 Vespa-Kopien durch EU-Gerichte verboten

Die Vespa ist längst mehr als ein Motorroller und nicht nur in Italien ein Kultobjekt. Auch aus anderen Städten sind die wendigen Roller der Italiener nicht mehr wegzudenken. Unternehmerisch... Mehr»
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Tödlicher U-Bahnstoß: Täter zu vier Jahren und drei Monaten verurteilt – Staatsanwaltschaft kündigt Revision an

Genau sieben Monate nach einem tödlichen Stoß vor eine Berliner U-Bahn ist ein 27-Jähriger wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu vier Jahren und drei Monaten in Haft verurteilt... Mehr»
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Kanada: Huawei’s Finanzchefin Meng Wanzhou verliert vor Gericht – Auslieferungsverfahren der USA bleibt bestehen

Der Oberste Gerichtshof von Britisch-Kolumbien lehnte den Antrag der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ab, indem sie um Einstellung des Auslieferungsverfahrens an die USA bat. Stattdessen entschied die... Mehr»
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Durch Abmahnungen bekannte „Deutsche Umwelthilfe“ pocht nach BGH-Urteil auf Hardware-Nachrüstungen

Die durch zahlreiche Abmahnverfahren gegen Städte und Gemeinden bekannt gewordene Deutsche Umwelthilfe fordert nach dem Entschädigungsurteil gegen VW eine Nachrüstung der betroffenen Autos mit... Mehr»
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Soros kritisiert Bundesverfassungsgericht für EZB-Urteil: „Politische Bombe, die EU zerfetzen könne“

Zu einer Gefahr für das „demokratische und rechtsstaatliche Europa“ erklärt „Philanthrop“ George Soros das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekauf. Dass... Mehr»
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EuGH bezeichnet Unterbringung von Asylbewerbern in Transitzone in Ungarn als „Haft“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten Transitzone in Ungarn als „Haft“ eingestuft. Die Bedingungen in dem Lager Röszke an... Mehr»
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Erstes Urteil zu Corona-bedingtem Verdienstausfall: Landgericht Heilbronn lehnt Antrag eines Friseursalons ab

Keine Kunden, kein Einkommen, aber Miete und Nebenkosten müssen trotzdem gezahlt werden. So ging es in den vergangenen Wochen unzähligen Geschäftsinhabern und Gewerbetreibenden. Mehr»
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Polen lobt Karlsruher Urteil zu EZB: „Eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der EU“

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Polen lobt das Gericht in Karlsruhe: Es sei „eines der... Mehr»
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Eingriff in nationale Souveränität – EuGH pocht nach Karlsruher EZB-Urteil auf alleinige Zuständigkeit für EU-Institutionen

Der EuGH hat unter Vermeidung der konkreten Erwähnung des EZB-Urteils auf sein angenommenes Primat gegenüber nationaler Rechtsprechung gepocht. Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte... Mehr»
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Schäuble: EZB-Urteil könnte Fortbestand des Euro gefährden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht im Urteil des Bundesvrfassungsgerichts zu den EZB-Anleihekäufen nicht nur eine Gefahr für den Euro. Auch dass das Urteil vom Spruch des europäischen... Mehr»
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Bloomberg: „Karlsruhe gebührt Dank für EZB-Urteil – jetzt müssen Euroländer Farbe bekennen“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Anleihekauf der EZB, das am Dienstag (5.5.) veröffentlicht wurde, stellt ein Novum in der Geschichte der EU-Institutionen dar: Das BVerfG... Mehr»
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Gericht: Kein Gläubigerzugriff auf zweckgebundene Corona-Soforthilfe

In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil bestätigte ein Gericht, dass die Corona-Soforthilfen nicht zur Befriedigung von Altschulden pfändbar sind. Mehr»
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Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen seit Jahren für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau macht dennoch unbeirrt weiter. Ein wichtiger Teil der Reformen wurde nun vom... Mehr»
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Brandenburg: Einreiseverbot für zwei Berliner zu ihren Zweithäusern durch Gericht aufgehoben

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin lockert nach einer Klage von zwei Berlinern teilweise sein Einreiseverbot. Demnach können Besucher, die sich aktuell in ihren Zweitwohnungen, Ferienhäusern oder... Mehr»
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Urteil EuGh: Osteuropäische EU-Staaten durften Migrantenaufnahme nicht ablehnen

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGh) hat in seinem Urteil am Donnerstag (2.4.) entschieden das Polen, Ungarn und Tschechien – während der Migrationskrise nach 2015 – mit ihrer Weigerung... Mehr»
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Enteignet und 7 Jahre in China inhaftiert: Deutscher Ex-Millionär warnt vor den Lügen des kommunistischen Regimes

Vom Jungunternehmer zum Millionär – und plötzlich wird daraus ein Höllentrip mit Haft, Folter und Zwangsarbeit in Dongguan, einem chinesischen Gefängnis. Der deutsche Geschäftsmann Robert... Mehr»
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Hessen: Bürgermeister nach Tod von Kindern in Teich verurteilt – Gemeinden fürchten Präzedenzfall

Im Juni 2016 ertranken drei Kinder in einem Teich im hessischen Neukirchen. Vor einer Woche verurteilte das Amtsgericht Schwalmstadt dessen Bürgermeister erstinstanzlich zu einer Geldstrafe. Kommunen... Mehr»
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Islamkritische Soziologin Kelek darf Ahmadiyya-Gemeinschaft als „islamische Sekte“ bezeichnen

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wurden der Soziologin Necla Kelek Äußerungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt zugestanden, die vorher durch ein Urteil der unteren... Mehr»
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Islamist aus dem Amri-Umfeld wegen Planung eines Sprengstoff-Attentats verurteilt

Mehr als fünf Jahre Haft erhielt der Angeklagte Magomed-Ali C., wegen der Planung eines Sprengstoffanschlags. C. sei keine treibende Kraft gewesen. Wegen im Laufe des Verfahrens bekannt gewordener... Mehr»