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Islamkritische Soziologin Kelek darf Ahmadiyya-Gemeinschaft als „islamische Sekte“ bezeichnen

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wurden der Soziologin Necla Kelek Äußerungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt zugestanden, die vorher durch ein Urteil der unteren... Mehr»
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Islamist aus dem Amri-Umfeld wegen Planung eines Sprengstoff-Attentats verurteilt

Mehr als fünf Jahre Haft erhielt der Angeklagte Magomed-Ali C., wegen der Planung eines Sprengstoffanschlags. C. sei keine treibende Kraft gewesen. Wegen im Laufe des Verfahrens bekannt gewordener... Mehr»
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Italienischer Ex-Diplomat wegen Antiquitäten-Schmuggels in Ägypten verurteilt

15 Jahre Haft für eine Schiffscontainer-Ladung voller antiker ägyptischer Schmuggelware: In Kairo wurde der italienische Diplomat Ladislav Otakar Skakal nun für den Schmuggel von historischen... Mehr»
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„Knöllchen“-Urteil in Frankfurt: Nur staatliche Firmen dürfen den Straßenverkehr überwachen

Am 20. Januar fiel für Autofahrer eine Grundsatzentscheidung in Frankfurt am Main. "Knöllchen", die durch private Dienstleister im Auftrag einer Stadt oder Gemeinde verteilt wurden, sind nun... Mehr»
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Mittelsmann bei Mord an Journalist Kuciak zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der 27-jährige Enthüllungsjournaliste Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren im Februar 2018 erschossen worden. Der Reporter hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und... Mehr»
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Schwere Niederlage vor EU-Gericht für Spanien im Katalonien-Streit

Spanien darf den in das EU-Parlament gewählten katalanischen Separatisten ihre Parlamentssitze und ihre Immunadelsrechte nicht vorenthalten. Mehr»
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Urteil: Crowdworker sind keine regulären Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht München entschied, zur neuen Arbeitsform "Crowdworking", dass die Auftragnehmer kein reguläres Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber eingehen. Das Urteil wurde wegen... Mehr»
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Richter schätzt NPD-Slogan „Migration tötet“ als realistisch und historisch belegt ein

Ein NPD-Wahlplakat mit dem Slogan „Migration tötet“ liegt für einen hessischen Richter nicht fern der Realität, auch volksverhetzend sei es nicht. Laut seiner Urteilsbegründung sei Migration... Mehr»
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Guten Morgen, Razzia! – La dolce vita und Hartz IV in Deutschland – Das Luxusleben der Clans

Die Gomans kamen in Wohnwagen nach Deutschland, aus dem Nirgendwo. Mehrfach fielen Familienmitglieder durch Lug und Betrug im gewerblichen Stil auf, lebten in Luxus, obwohl sie offiziell mittellos... Mehr»
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Urteil in Linz: Sechs Jahre Haft für Messer-Mord auf Kinderspielplatz

In Linz ist das Urteil gefallen. Der Angeklagte hatte einem 19-Jährigen mit brutaler Wucht das Messer in die Brust gestoßen, sodass die Klinge im Körper des Opfers abbrach. Mehr»
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Nach Gerichtsurteil: Mufflons im Bielefelder Stadtwald droht der Abschuss

Den seit fast 60 Jahren im Bielefelder Stadtwald frei lebenden Mufflons droht aufgrund eines Gerichtsurteils nun der Abschuss. Dagegen stellen sich seit Jahren schon die Stadt, Jäger, einige... Mehr»
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Bankräuber akzeptiert Urteil: Landgericht Hechingen schickt Serientäter bis 87 ins Gefängnis

In Hechingen, Baden-Württemberg, wurde ein Serienbankräuber zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Mehr»
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Demonstrationen in Spanien wegen Urteil gegen katalanische Separatisten

Nach der Verurteilung der katalanischen Separatistenführer kam es zu teils gewaltsamen Protesten. Mehr»
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Hund mit zugeklebter Schnauze hat sich vollständig erholt, ist jetzt Maskottchen für Tierschutz

Der Hund, der 2015 mit zugeklebter und geschwollener Schnauze gefunden wurde, lebt heute beim Staatsanwalt seiner Verteidigung und "arbeitet" als Maskottchen, um auf Tierquälerei aufmerksam zu... Mehr»
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Urteil: Berliner Verwaltungsgericht stuft „Bild“-Livestreams als zulassungspflichtigen Rundfunk ein

Die Livevideos auf dem Onlineportal der "Bild"-Zeitung wurden durch ein Berliner Verwaltungsgericht als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Damit unterlag der "Bild"-Verlag Axel Springer der... Mehr»
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Urteil zu Kennzeichnungspflicht für Polizisten steht bevor

Über die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird heftig gestritten. Viele Beamten finden sie überflüssig und sehen sie als Ausdruck des Misstrauens gegen die Polizei. Befürworter wollen für... Mehr»
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Gerichtsurteil: IS-Anhänger in Hessen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Der fünfte Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main sprach den 32-jährigen Walid D. schuldig, weil er sich kampfbereit beim IS in Syrien aufgehalten hatte. Mehr»
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Urteil im Mordfall Sophia L.: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Das Gericht folgte mit der Entscheidung zu lebenslanger Haft für den marokkanischen Fernfahrer der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Fernfahrer soll Sophia L. laut Anklage ermordet haben, um eine... Mehr»