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Urteile

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Europäischer Gerichtshof: Bestimmte Handytarife verstoßen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat Handy-Tarife mit einem begrenztem Internet-Datenvolumen unter die Lupe genommen und dazu ein wichtiges Urteil gefällt. Mehr»
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Kohl-Witwe setzt sich gegen Ghostwriter Schwan durch

Kohls ehemaliger Ghostwriter Heribert Schwan muss dessen Witwe sagen, welche Inhalte er aus den langen Gesprächen mit dem Altkanzler noch in seinem Besitz hat. Das entschied der Bundesgerichtshof... Mehr»
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Bundesarbeitsgericht: Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin nicht rechtens

Per Gesetz will das Land Berlin verhindern, dass Lehrer religiöse Symbole oder Kleidungsstücke im Schulunterricht tragen. Sie sollen dort bewusst neutral gegenüber jeglicher Religion erscheinen.... Mehr»
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Windpark-Entwickler müssen teilweise entschädigt werden

Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz wurden etliche Investitionen in Windpark-Projekte auf der Nordsee plötzlich wertlos. Dafür steht den Entwicklern eine Entschädigung zu – wenn ihre Vorarbeiten... Mehr»
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Verfassungsgericht sieht keine Pandemie-Engpässe: Beschwerde von COVID-19-Risikogruppe zurückgewiesen

Welche Patienten sollen Ärzte bei medizinischen Engpässen während der Corona-Krise zuerst behandeln? Eine verbindliche Regelung wird es nicht geben - einen entsprechenden Eilantrag wies das... Mehr»
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14 Jahre Haft nach tödlicher Attacke mit Samuraischwert in Stuttgart

Mord auf offener Straße mit einem Samuraischwert: Ein Mann in Stuttgart ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden - und muss in die Psychiatrie. Mehr»
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BGH-Urteil: Schokoladenquadrat von Ritter Sport bleibt geschützt

Der Schokoladenstreit ist beendet. Die Konkurrenz von Milka hatte zehn Jahre lang versucht, das Monopol von Ritter Sport auf «quadratisch» zu kippen - am Ende vergeblich. Mehr»
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32-Jährige muss sechs Jahre ins Gefängnis, weil sie ihr Baby umbringen wollte

Eine 32-Jährige muss für lange Zeit ins Gefängnis, weil sie ihr Neugeborenes verletzt und ausgesetzt hat. Das Gericht erkannte jedoch eine eingeschränkte Schuldfähigkeit. Mehr»
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Quotenregelung nach Thüringer Urteil nicht abgeschrieben

Thüringer Verfassungsrichter erklärten ein Paritätsgesetz, mit dem Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden sollten, für nichtig. Ganz aufgeben wollen Befürworter einer... Mehr»
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Datenübermittlungs-Urteil: EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln... Mehr»
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AfD-Klage erfolgreich: Verfassungsgericht kippt Quotenregel für Landtagswahlen

Der Frauenanteil in den Parlamenten soll erhöht werden. Darum sollen in Thüringen und Brandenburg Parteien ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen.... Mehr»
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Neuverhandlung wegen Korruption: Südkoreas Ex-Präsidentin zu 20 Jahren Haft verurteilt

In einer Neuverhandlung ist Park Geun Hye in Seoul erneut verurteilt worden - wegen Korruption, Machtmissbrauch und Vorteilsnahme. Allerdings fällt die Strafe nun kürzer aus. Mehr»
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EuGH-Urteil: Geschädigte im VW-Abgasskandal können in ihren Ländern klagen

Millionen Kunden waren von der VW-Abgasaffäre betroffen - nicht nur in Deutschland. Volkswagen hat seinen Hauptsitz allerdings in Wolfsburg. Dürfen Geschädigte deshalb auch nur in der... Mehr»
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BGH hebt Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise auf

Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem Bundesgerichtshof nur teilweise Bestand. Das Landgericht muss den Fall des jüngeren Angeklagten erneut verhandeln. Mehr»
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„Cyber-IS-Terrorist“ zu fünf Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Düsseldorf hat einen 39-Jährigen für schuldig befunden, eine islamistische Gruppe in Syrien mit Ausrüstung versorgt zu haben. Er soll sich selbst als «Cyber-Dschihadist»... Mehr»
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Studentin verschleppt und vergewaltigt: Zwölf Jahre Haft

Nach einer Party zerrte ein 43-Jähriger in Lübeck eine Studentin in seinen Transporter und vergewaltigte sie. Ein Gericht hat nun eine Haftstrafe verhängt - auch wegen versuchten Mordes. Mehr»
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AfD gewinnt Klage gegen Seehofer – Meuthen begrüßt Urteil zur „politischen Hygiene“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt.... Mehr»
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Baden-Württemberg: Gericht hebt Zutrittsbegrenzung für Läden auf

Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg haben einem Eilantrag stattgegeben. Die Corona-Richtgröße von 20 Quadratmetern Verkaufsfläche im Einzelhandel pro Person ist außer Kraft gesetzt. Mehr»
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BVG: Benachteiligung von Frauen muss bei Scheidung vermieden werden

Die Art und Weise, wie Betriebsrenten bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die... Mehr»
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Berlins rot-rot-grüne Koalition will Obergrenze für Versammlungen unter freiem Himmel aufheben

Angesichts von immer mehr Demonstrationen und Gerichtsurteilen, die die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit aufheben, haben sich die Koalitionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus entschlossen... Mehr»