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Urteile

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BVG verkündet heute Entscheidung zum europäischen Einheitspatent

Ein einziger Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das europäische Einheitspatent soll Erfindern das Leben leichter machen. Wegen Deutschland liegt das Projekt allerdings... Mehr»
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Urteil: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. Eine Frau aus Hessen klagte jetzt, weil sie ihr Kopftuch dazu nicht abnehmen will. Das Gericht fällte... Mehr»
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Goldmünzen-Diebstahl aus Bode-Museum: Haft für drei arabische Clanmitglieder

Es war ein dreister Coup mit einer Beute im Millionenwert. Aus einem Berliner Museum wurde nachts eine riesige Goldmünze gestohlen. Die ist bis heute nicht wieder aufgetaucht. Und der Prozess gegen... Mehr»
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Gibt es bald auch Steuervorteile für Studenten? Karlsruhe entscheidet heute

Als Student eine Steuererklärung machen? Bisher sind viele froh, um diese Bürokratie herumzukommen. Bald jedoch könnte sich das Sammeln von Quittungen für Hunderttausende Studenten und Azubis... Mehr»
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Prozess um Leonie-Tod: Mutter belastet Freund schwer – Lebenslange Haftstrafe für Stiefvater

Laut Gutachten starb die sechsjährige Leonie an den Folgen einer "massiven Gewalteinwirkung gegen den Kopf". Das Landgericht Neubrandenburg sprach nun ein Urteil - lebenslange Haftstrafe für den... Mehr»
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Haftstrafe für Ex-Feuerwehrmann wegen Brandstiftungs-Serie

Rund ein Jahr hat ein Serienbrandstifter die Feuerwehr in Großenstein bei Gera in Atem gehalten. Was die Helfer da noch nicht wussten: Der Feuerteufel stammte aus ihren eigenen Reihen und half sogar... Mehr»
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Lehrerin verliert nach Dschungelcamp-Trip Beamtenstatus

Die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk fliegt mit ihrer Tochter zum RTL-Dreh nach Australien. Doch die Lehrerin ist krankgeschrieben, das Attest hat sie sich erschlichen. Wieder waren... Mehr»
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Wohnung nur „an Deutsche“ – Jetzt muss der Vermieter 1000 Euro Strafe zahlen

Ein Mietinteressent aus Burkina Faso erhob Klage gegen einen Vermieter. Dieser wollte die Wohnung an Deutsche vermieten, da er zuvor Probleme mit einem Drogendealer hatte. Mehr»
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Wohnung nur „an Deutsche“ – Vermieter muss 1000 Euro zahlen

Das Augsburger Gericht entschied: Es sei "schlichtweg nicht hinnehmbar", wenn ein Vermieter nur an deutsche Staatsangehörige vermieten möchte. Auch ein entsprechendes Inserat sei "offene... Mehr»
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EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Die Regierung in Warschau hat das polnische Justizsystem beschnitten, urteilen die Luxemburger Richter. Damit geben sie einer Klage der EU-Kommission recht. Mehr»
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Landgericht Köln untersagt wichtigsten Uber-Fahrdienst

Der Fahrdienstvermittler Uber darf seine App laut einem Gerichtsbeschluss nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen. Die Umsetzung des Dienstes Uber X verstoße gegen das... Mehr»
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Prozess gegen frühere Deutsche-Bank-Chefs – Wird das Verfahren neu aufgerollt?

Die Kirch-Pleite ist lange her. Aber die juristische Aufarbeitung läuft noch: Welche Rolle spielte die Führungsriege der Deutschen Bank beim Niedergang des Medienmoguls und seines Konzerns? Mehr»
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9 – 13 Jahre Haft: Katalanen-Anführer schuldig gesprochen

Mehr als zwei Jahre ist das verbotene Referendum über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien nun her. Das Thema erhitzt immer noch die Gemüter. Drohen nach den Haftstrafen für führende... Mehr»
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Moskauer Gericht vertagt Entscheidung zu Lagerhaft für Schauspieler

In einem international beachteten Fall kämpft der Schauspieler Pawel Ustinow in Moskau gegen seine Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager. Vor der Berufungsverhandlung meldet sich ein... Mehr»
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Urteil: Fünf Jahre Haft für Sushi-Messer Angriff

Fünf Jahre Haft für einen Mann, der seinem Pächter mit einem Sushi-Messer die Kehle durchtrennt hat. Mehr»
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Schottisches Gericht: Parlaments-Zwangspause unrechtmäßig

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Schottlands Regierungschefin will die... Mehr»
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BGH hebt 30-Millionen-Buße gegen Rossmann auf – Nun muss der Fall neu verhandelt werden

Von wegen kalter Kaffee: Über Jahre verständigten sich Röster und Händler über den Verkaufspreis vor allem von Filterkaffee, so das Bundeskartellamt. Im Fall der Drogerie Rossmann muss ein... Mehr»
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Bau von Elektroautos: EuGH erlaubt nur kleine Subvention für BMW-Werk Leipzig

BMW erhält für den Bau von Elektroautos im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage von BMW und des Freistaats Sachsen gegen die... Mehr»
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Facebook: EuGH entscheidet über Verantwortung beim „Like“-Button

Auf Nutzer von Webseiten mit eingebundenem „Like“-Button von Facebook könnte ein weiterer Einwilligungs-Klick zukommen. Mehr»
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Berliner Verwaltungsgericht: Staat muss Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland holen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Mehr»