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Urteile

Todesfall Markus B. in Köthen: Familie von Urteil enttäuscht – Jugendstrafen für junge Afghanen

Acht Monate ist es her, dass der Tod von Markus B. die Kleinstadt Köthen in Aufruhr versetzte. Der 22-Jährige starb auf einem Spielplatz, nachdem er versucht hatte, in einen Streit schlichtend... Mehr»

EuGH: Schwer kriminelle Migranten mitunter nicht abschieben

Ein Asylbewerber begeht in der EU eine schwere Straftat. Darf er deshalb abgeschoben werden? Und stehen die EU-Regeln in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention? Der EuGH hat nun entschieden. Mehr»

Revision abgelehnt: Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis

Die Kinder des Drogeriemarktunternehmers Anton Schlecker müssen ihre Gefängnisstrafen antreten. Lars und Meike Schlecker hatten gegen die Urteile des Landgerichts Stuttgart Revision eingelegt. Der... Mehr»

BGH-Urteil: Flüchtling bekommt keine Entschädigung – Abschiebehaft war rechtmäßig

Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem... Mehr»

Eltern mit Hammer erschlagen: Zwei Mal lebenslang

Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: In einer beschaulichen Gemeinde bei Nürnberg soll ein Paar die Eltern des Mannes erschlagen und dann die Leichen im Haus eingemauert haben. Jetzt sind die... Mehr»

Urteil zu Notfallpatienten: Kommunen müssen ihren Rettungsdienst nicht europaweit ausschreiben

Ein privater Anbieter klagte vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Stadt Solingen ihren Rettungsdienst nicht europaweit zur Ausschreibung brachte. Das Urteil: Ausschreibungspflicht gilt nicht... Mehr»

Gericht verlangt Diesel-Fahrverbote in Reutlingen

Fahrer älterer Diesel-Pkw in Reutlingen müssen sich womöglich auf Fahrverbote einstellen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg forderte von der Stadt Fahrverbote und gab damit einer Klage... Mehr»

Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Das bundesweit erste Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden. Mehr»

Lange Haftstrafen für Betreiber von Kinderporno-Plattform „Elysium“

Das Landgericht Limburg hat im Prozess um die Kinderpornoplattform "Elysium" vier Männer zu langen Haftstrafen verurteilt. Mehr»

Historisch: Oberster katholischer Würdenträger Frankreichs wegen Missbrauchsvertuschung verurteilt

Für die Opfer war die Enttäuschung groß, als die Anklage im Januar einen Freispruch im Fall Barbarin forderte - das Gericht hat nun anders entschieden. Für Beobachter ist das Urteil im Prozess... Mehr»

Zuhälterei und Menschenhandel? Haftstrafe gegen Rapperin Schwesta Ewa bestätigt

Die Rapperin Schwesta Ewa verdiente ihr Geld nicht nur mit Musik. Junge Verehrerinnen gingen unter ihrer Regie anschaffen - und mussten Wutausbrüche und Schläge über sich ergehen lassen. Vor... Mehr»

Wegen „tagespolitischem Aktivismus“: Bundesfinanzhof erkennt Attac Gemeinnützigkeit ab

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischem Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der... Mehr»

Junge Steinewerfer müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis

Es war wohl ein glücklicher Zufall, dass nicht noch mehr passiert ist: Zwei junge Männer werfen Gegenstände von Autobahnbrücken und verletzen damit einen Lkw-Fahrer. Vor Gericht haben sie nun die... Mehr»

Baby qualvoll getötet – Urteil gegen 19-Jährigen erwartet

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines vier Wochen alten Babys will das Kieler Landgericht am Montag sein Urteil verkünden. Die Anklage legt dem 19-jährigen Vater des kleinen Mädchens Mord... Mehr»

Bewährungsstrafen wegen Waffenexporten nach Mexiko

Die von Rüstungsgegnern erhoffte Verurteilung bleibt aus. Im Prozess um Waffentransporte von Heckler & Koch nach Mexiko verhängt der Richter lediglich Bewährungsstrafen und spricht drei Angeklagte... Mehr»

Zwei Frauen ermordet – Angeklagter muss in die Psychiatrie

Mord und Störung der Totenruhe: Nach dem grausamen Tod zweier Frauen in Petershausen bei München hat das Landgericht München II nun ein Urteil gesprochen. Der Fall hat aus Sicht des Richters auch... Mehr»

Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nicht unbegrenzt

Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Mehr»

Über vier Jahre Haft für „Brummi-Andi“

Wieder steht der Serientäter vor Gericht. Dieses neue Kapitel von "Brummi-Andi" endete noch mit einer Haftstrafe - ohne Sicherungsverwarnung. Aber vom Richter kam so etwas wie eine Warnung. Mehr»

Urteil im Mordfall Kandel ist rechtskräftig

Im Fall des aufsehenerregenden Mordes an einer 15-Jährigen in Rheinland-Pfalz hat das Urteil gegen den Ex-Freund Bestand. Mehr»

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland: Festnahmen von Kreml-Gegner Nawalny „politisch motiviert“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Mehr»