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Urteile

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BGH hebt 30-Millionen-Buße gegen Rossmann auf – Nun muss der Fall neu verhandelt werden

Von wegen kalter Kaffee: Über Jahre verständigten sich Röster und Händler über den Verkaufspreis vor allem von Filterkaffee, so das Bundeskartellamt. Im Fall der Drogerie Rossmann muss ein... Mehr»
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Bau von Elektroautos: EuGH erlaubt nur kleine Subvention für BMW-Werk Leipzig

BMW erhält für den Bau von Elektroautos im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage von BMW und des Freistaats Sachsen gegen die... Mehr»
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Facebook: EuGH entscheidet über Verantwortung beim „Like“-Button

Auf Nutzer von Webseiten mit eingebundenem „Like“-Button von Facebook könnte ein weiterer Einwilligungs-Klick zukommen. Mehr»
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Berliner Verwaltungsgericht: Staat muss Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland holen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Mehr»
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Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Stitzl

Emotional hat sich der ehemalige Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft vor Gericht von dem Vorwurf, ein «Reichsbürger» zu sein. Ob ihm das geholfen hat, seine Waffe zurückzubekommen? Mehr»
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Bundesgerichtshof entlastet Verbraucher bei Strom und Gas

Der Bundesgerichtshof hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Mehr»
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„König von Deutschland“ fuhr ohne Führerschein … zu einer Haftstrafe von fünf Monaten

Der selbst ernannte „König von Deutschland“ ist vom Landgericht Hof wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Haftstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Mehr»
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Burg Rheinfels: Prinz von Preußen verliert Prozess um Burgruine

Der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers will seinen einstigen Familienbesitz hoch über dem Rhein zurück. Vorerst wird daraus nichts. Mehr»
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Bankgebühren für Schalterbuchungen? Bundesgerichtshof entscheidet

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute (10.00 Uhr) ein Urteil zu Extra-Gebühren für Bankkunden. Die Frage ist, ob ihnen fürs Abheben und Einzahlen am Schalter ein Aufpreis... Mehr»
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Urteil erwartet: Homosexueller Teenager soll Mitschüler aus nicht erwiderter Liebe erwürgt haben

Seit April verhandelt das Landgericht Siegen einen grausigen Fall: In Wenden im Sauerland soll ein Teenager einen Mitschüler erwürgt haben. Nun soll das Urteil fallen. Mehr»
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Arbeitszeit-Urteil: Familienunternehmer warnen vor strikter Umsetzung

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das Urteil sei eine Zeitreise in die... Mehr»
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Todesfall Markus B. in Köthen: Familie von Urteil enttäuscht – Jugendstrafen für junge Afghanen

Acht Monate ist es her, dass der Tod von Markus B. die Kleinstadt Köthen in Aufruhr versetzte. Der 22-Jährige starb auf einem Spielplatz, nachdem er versucht hatte, in einen Streit schlichtend... Mehr»
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EuGH: Schwer kriminelle Migranten mitunter nicht abschieben

Ein Asylbewerber begeht in der EU eine schwere Straftat. Darf er deshalb abgeschoben werden? Und stehen die EU-Regeln in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention? Der EuGH hat nun entschieden. Mehr»
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Revision abgelehnt: Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis

Die Kinder des Drogeriemarktunternehmers Anton Schlecker müssen ihre Gefängnisstrafen antreten. Lars und Meike Schlecker hatten gegen die Urteile des Landgerichts Stuttgart Revision eingelegt. Der... Mehr»
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BGH-Urteil: Flüchtling bekommt keine Entschädigung – Abschiebehaft war rechtmäßig

Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem... Mehr»
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Eltern mit Hammer erschlagen: Zwei Mal lebenslang

Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: In einer beschaulichen Gemeinde bei Nürnberg soll ein Paar die Eltern des Mannes erschlagen und dann die Leichen im Haus eingemauert haben. Jetzt sind die... Mehr»
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Urteil zu Notfallpatienten: Kommunen müssen ihren Rettungsdienst nicht europaweit ausschreiben

Ein privater Anbieter klagte vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Stadt Solingen ihren Rettungsdienst nicht europaweit zur Ausschreibung brachte. Das Urteil: Ausschreibungspflicht gilt nicht... Mehr»
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Gericht verlangt Diesel-Fahrverbote in Reutlingen

Fahrer älterer Diesel-Pkw in Reutlingen müssen sich womöglich auf Fahrverbote einstellen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg forderte von der Stadt Fahrverbote und gab damit einer Klage... Mehr»
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Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Das bundesweit erste Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden. Mehr»
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Lange Haftstrafen für Betreiber von Kinderporno-Plattform „Elysium“

Das Landgericht Limburg hat im Prozess um die Kinderpornoplattform "Elysium" vier Männer zu langen Haftstrafen verurteilt. Mehr»