Schlagwort

Urteile

">

Neuverhandlung wegen Korruption: Südkoreas Ex-Präsidentin zu 20 Jahren Haft verurteilt

In einer Neuverhandlung ist Park Geun Hye in Seoul erneut verurteilt worden - wegen Korruption, Machtmissbrauch und Vorteilsnahme. Allerdings fällt die Strafe nun kürzer aus. Mehr»
">

EuGH-Urteil: Geschädigte im VW-Abgasskandal können in ihren Ländern klagen

Millionen Kunden waren von der VW-Abgasaffäre betroffen - nicht nur in Deutschland. Volkswagen hat seinen Hauptsitz allerdings in Wolfsburg. Dürfen Geschädigte deshalb auch nur in der... Mehr»
">

BGH hebt Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise auf

Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem Bundesgerichtshof nur teilweise Bestand. Das Landgericht muss den Fall des jüngeren Angeklagten erneut verhandeln. Mehr»
">

„Cyber-IS-Terrorist“ zu fünf Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Düsseldorf hat einen 39-Jährigen für schuldig befunden, eine islamistische Gruppe in Syrien mit Ausrüstung versorgt zu haben. Er soll sich selbst als «Cyber-Dschihadist»... Mehr»
">

Studentin verschleppt und vergewaltigt: Zwölf Jahre Haft

Nach einer Party zerrte ein 43-Jähriger in Lübeck eine Studentin in seinen Transporter und vergewaltigte sie. Ein Gericht hat nun eine Haftstrafe verhängt - auch wegen versuchten Mordes. Mehr»
">

AfD gewinnt Klage gegen Seehofer – Meuthen begrüßt Urteil zur „politischen Hygiene“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt.... Mehr»
">

Baden-Württemberg: Gericht hebt Zutrittsbegrenzung für Läden auf

Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg haben einem Eilantrag stattgegeben. Die Corona-Richtgröße von 20 Quadratmetern Verkaufsfläche im Einzelhandel pro Person ist außer Kraft gesetzt. Mehr»
">

BVG: Benachteiligung von Frauen muss bei Scheidung vermieden werden

Die Art und Weise, wie Betriebsrenten bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die... Mehr»
">

Berlins rot-rot-grüne Koalition will Obergrenze für Versammlungen unter freiem Himmel aufheben

Angesichts von immer mehr Demonstrationen und Gerichtsurteilen, die die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit aufheben, haben sich die Koalitionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus entschlossen... Mehr»
">

Rüge oder Freibrief: Karlsruhe urteilt über Anleihenkäufe der EZB

Es sind Billionen Euro, die die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt hat. Sehen die deutschen Verfassungsrichter eine rote Linie überschritten? Das würde auch... Mehr»
">

Richterbund weist Kritik des Kanzleramtsministers an Urteilen zu Corona-Maßnahmen zurück

Kanzleramtsminister Helge Braun sieht in den Urteilen verschiedener Gerichte zu den Corona-Maßnahmen eine Herausforderung der Regierung durch die Judikative. Der Richterbund wies die Kritik Brauns... Mehr»
">

Gottesdienstverbot: Verfassungsgericht lässt Ausnahmen zu

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit. Mehr»
">

Urteil im Prozess um Schüsse auf Rockerboss erwartet

In einer Sommernacht auf St. Pauli werden auf eine Limousine fünf Schüsse abgeben. Der Fahrer ist ein Rockerboss, der dem Tod nur knapp entkommt. Nun wird das Landgericht Hamburg endgültig über... Mehr»
">

Jugendstrafen im Prozess um Gruppenvergewaltigung in Mülheim

Nach der Vergewaltigung einer 18-Jährigen im Juli 2019 in Mülheim an der Ruhr hat das Landgericht Duisburg drei Jugendliche im Alter 15 Jahren zu Jugendstrafen verurteilt. Einer der Angeklagten... Mehr»
">

BVG verkündet heute Entscheidung zum europäischen Einheitspatent

Ein einziger Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das europäische Einheitspatent soll Erfindern das Leben leichter machen. Wegen Deutschland liegt das Projekt allerdings... Mehr»
">

Urteil: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. Eine Frau aus Hessen klagte jetzt, weil sie ihr Kopftuch dazu nicht abnehmen will. Das Gericht fällte... Mehr»
">

Goldmünzen-Diebstahl aus Bode-Museum: Haft für drei arabische Clanmitglieder

Es war ein dreister Coup mit einer Beute im Millionenwert. Aus einem Berliner Museum wurde nachts eine riesige Goldmünze gestohlen. Die ist bis heute nicht wieder aufgetaucht. Und der Prozess gegen... Mehr»
">

Gibt es bald auch Steuervorteile für Studenten? Karlsruhe entscheidet heute

Als Student eine Steuererklärung machen? Bisher sind viele froh, um diese Bürokratie herumzukommen. Bald jedoch könnte sich das Sammeln von Quittungen für Hunderttausende Studenten und Azubis... Mehr»
">

Prozess um Leonie-Tod: Mutter belastet Freund schwer – Lebenslange Haftstrafe für Stiefvater

Laut Gutachten starb die sechsjährige Leonie an den Folgen einer "massiven Gewalteinwirkung gegen den Kopf". Das Landgericht Neubrandenburg sprach nun ein Urteil - lebenslange Haftstrafe für den... Mehr»
">

Haftstrafe für Ex-Feuerwehrmann wegen Brandstiftungs-Serie

Rund ein Jahr hat ein Serienbrandstifter die Feuerwehr in Großenstein bei Gera in Atem gehalten. Was die Helfer da noch nicht wussten: Der Feuerteufel stammte aus ihren eigenen Reihen und half sogar... Mehr»