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Verbandsklagerecht

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SPD will Planungsrecht ändern

Die SPD hat sich offen für Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gezeigt. „Wir werden, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, eine Überprüfung des Planungsrechts... Mehr»
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Rainer Wendt zum Antidiskriminierungsgesetz: „Die Hauptstadt wird zum Tollhaus“ – Polizisten unter Generalverdacht

"Es liegt in der Natur der Sache, dass sich Betroffene von polizeilichen Maßnahmen regelmäßig ungerecht behandelt fühlen", sagt der Gesamtpersonalrat der Polizei. Doch ab 2020 sollen Berliner... Mehr»
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NGOs und Deutsche Umwelthilfe: Wie man Politik an den Parlamenten vorbei macht

Mit dem Verbandsklagerecht können Interessengruppen wie die Umwelthilfe Politik an den Parlamenten vorbei machen. Die Öffentlichkeit soll möglichst wenig erfahren – und die aus Steuergeldern... Mehr»