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Niedersachsen: AfD-Fraktion fordert Verbot von Kindersexpuppen und strafrechtliche Konsequenzen

Nachdem bereits im Juli die Unionsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag seine Landesregierung aufforderte, im Bundesrat gegen Produktion, Vertrieb und Besitz von Kinder-Sexpuppen vorzugehen,... Mehr»
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Neue Werbeverbote fürs Rauchen: Ärztepräsident – „Wenn Vernunft und Verantwortungsgefühl fehlen, sind Verbote unumgänglich“

Nach jahrelangen Diskussionen soll die Werbung für gesundheitsschädliches Rauchen in Deutschland weiter eingeschränkt werden. Der Bundesrat stimmt heute abschließend über ein vom Bundestag... Mehr»
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NTD: US-Verbot von Huawei tritt in Kraft | Firma in China sammelt Daten von 2,4 Mio. Menschen weltweit

Jetzt abonnieren! China im Fokus, die neue Serie von NTD Television. Das US-Verbot für Huawei trat gestern in Kraft. Dadurch verliert der chinesische Riese offiziell den Zugang zu Lieferanten... Mehr»
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Verbot von Demo gegen Corona-Politik: Gericht entscheidet

Die Richter haben wohl das letzte Wort im Streit um Demos gegen die Corona-Politik. Zunächst entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht. Hat das Verbot der Polizei Bestand oder dürfen sich... Mehr»
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Nordkorea: Hunde zu halten wird illegal – Behörden sollen Vierbeiner als Nahrungsreserve einsammeln

Als Ausdruck „kapitalistischer Dekadenz“ hat Nordkoreas Regime unter Diktator Kim Jong-un die Haltung von Hunden als Haustiere bezeichnet und untersagt. Nun sollen die Tiere eingesammelt werden.... Mehr»
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NTD: Bald Nahrungsmittelkrise in China? | Vierte Hochwasserwelle des Jangtse-Flusses

Jetzt abonnieren! China im Fokus, die neue Serie von NTD Television. In Hongkong unternehmen Chinas größte staatliche Banken Schritte zur Einhaltung der US-Sanktionen gegen 11 Stadtbeamte. Die... Mehr»
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NTD: Will Twitter TikTok kaufen? | China bedroht Taiwan | Hunde-Post geblockt

Jetzt abonnieren! China im Fokus, die neue Serie von NTD Television. Die Polizei von Hongkong verhaftete insgesamt zehn Personen, darunter auch Jimmy Lai. Unterdessen wird der Region eine neue Medien-... Mehr»
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Abfuhr für chinesische Überwachung: SenseTime verwirft Expansionspläne nach Europa

Das weltweit größte Start-up im Bereich der Gesichtserkennung durch KI verwirft seine Pläne eines europäischen Hauptquartiers in Großbritannien. Das in den USA bereits auf der Schwarzen Liste... Mehr»
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TikTok und WeChat „Bedrohung“ der Sicherheit – Trump will mit Dekret Verkauf von Apps erzwingen

US-Präsident Trump sieht eine Bedrohung in den chinesischen Anwendungen TikTok und WeChat. Mit Maßnahmen gegen die Apps werde auf einen "nationalen Notstand" in der Informations- und... Mehr»
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Parteien streiten über Demo-Verbot

Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen gegen die Corona-Politik anlässlich der Berliner Demo am 1. August 2020 sorgt für Diskussionen in der Großen Koalition. Mehr»
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TikTok unter Spionageverdacht: US-Präsident Trump kündigt Verbot von chinesischer Videoplattform an

Der US-Präsident will TikTok in den USA verbieten. TikTok ist ein chinesisches Videoportal für die Lippensynchronisation von Musikvideos und anderen kurzen Videoclips, das zusätzlich Funktionen... Mehr»
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Bundestag hat Werbeverbote für Zigaretten beschlossen – Keine Zigaretten-Kinowerbung für unter FSK 18-Filme

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht.... Mehr»
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Das Aus für Einwegplastik naht – Verbot kommt Mitte 2021

Imbissbuden ohne Plastik-Gabel, Partys ohne Plastik-Trinkhalme, der Kaffee auf die Hand ohne Plastik-Rührstäbchen: Das soll in der EU ab Sommer 2021 Alltag werden. Das Verbot ist in Brüssel längst... Mehr»
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Bundestag: AfD fordert Verbot der Antifa – Maier: Rechtsstaatliche Ordnung muss durchgesetzt werden

„Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der ,Antifa‘ prüfen“ (19/20074) lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der am Freitag, 19. Juni 2020, auf der Tagesordnung des... Mehr»
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Mexiko setzt auf Schweröl: „Windräder verschandeln die Landschaft“ und die Gewinne fließen ins Ausland

Mexikos Präsident will mit Schweröl die staatlichen Öl- und Energiekonzerne unterstützen. Weil Gesetze die Abnahme von grünem Strom vorschreiben, die Gewinne jedoch ins Ausland fließen, gilt... Mehr»
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US-Regierung zieht Verbot für Einreisen aus Brasilien vor

Brasilien hat sich zum neuen Coronavirus-Epizentrum entwickelt. Präsident Trump greift durch und beschränkt Einreisen aus Brasilien - früher als zuvor angekündigt. Mehr»
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AfD-Demo kann nach Gerichtsurteil in Stuttgart stattfinden

Die AfD Corona-Demo darf nun doch wie geplant am Sonntag in Stuttgart stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf. Mehr»
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Stuttgart: AfD scheitert im ersten Versuch mit Eilantrag für Corona-Demo am Sonntag

Die Stadt Stuttgart hat der AfD für Sonntag einen Versammlungsort zugesprochen – dann jedoch eine Verbotsverfügung ausgesprochen. Der Eilantrag der AfD vorm Stuttgarter Verwaltungsgericht wurde... Mehr»
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Zucker soll in Baby- und Kindertees künftig verboten sein

Weniger Fett, weniger Zucker: In der Debatte um gesündere Ernährung stehen Kinder besonders im Blick, denn frühe Gewohnheiten sind oft prägend. Für eine Produktgruppe soll jetzt ein striktes Tabu... Mehr»
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NRW: Altenheime dürfen schon am Samstag für Besucher öffnen – Besuchszeit auf eine halbe Stunde begrenzt

In Nordrhein-Westfalen sind Besuche in Alten- und Pflegeheimen bereits ab diesem Samstag möglich. Das bestätigte der Sprecher des Gesundheitsministeriums. „Das ermöglicht den Heimen,... Mehr»