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Bundestag hat Werbeverbote für Zigaretten beschlossen – Keine Zigaretten-Kinowerbung für unter FSK 18-Filme

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht.... Mehr»
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Das Aus für Einwegplastik naht – Verbot kommt Mitte 2021

Imbissbuden ohne Plastik-Gabel, Partys ohne Plastik-Trinkhalme, der Kaffee auf die Hand ohne Plastik-Rührstäbchen: Das soll in der EU ab Sommer 2021 Alltag werden. Das Verbot ist in Brüssel längst... Mehr»
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Bundestag: AfD fordert Verbot der Antifa – Maier: Rechtsstaatliche Ordnung muss durchgesetzt werden

„Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der ,Antifa‘ prüfen“ (19/20074) lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der am Freitag, 19. Juni 2020, auf der Tagesordnung des... Mehr»
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Mexiko setzt auf Schweröl: „Windräder verschandeln die Landschaft“ und die Gewinne fließen ins Ausland

Mexikos Präsident will mit Schweröl die staatlichen Öl- und Energiekonzerne unterstützen. Weil Gesetze die Abnahme von grünem Strom vorschreiben, die Gewinne jedoch ins Ausland fließen, gilt... Mehr»
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US-Regierung zieht Verbot für Einreisen aus Brasilien vor

Brasilien hat sich zum neuen Coronavirus-Epizentrum entwickelt. Präsident Trump greift durch und beschränkt Einreisen aus Brasilien - früher als zuvor angekündigt. Mehr»
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AfD-Demo kann nach Gerichtsurteil in Stuttgart stattfinden

Die AfD Corona-Demo darf nun doch wie geplant am Sonntag in Stuttgart stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf. Mehr»
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Stuttgart: AfD scheitert im ersten Versuch mit Eilantrag für Corona-Demo am Sonntag

Die Stadt Stuttgart hat der AfD für Sonntag einen Versammlungsort zugesprochen – dann jedoch eine Verbotsverfügung ausgesprochen. Der Eilantrag der AfD vorm Stuttgarter Verwaltungsgericht wurde... Mehr»
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Zucker soll in Baby- und Kindertees künftig verboten sein

Weniger Fett, weniger Zucker: In der Debatte um gesündere Ernährung stehen Kinder besonders im Blick, denn frühe Gewohnheiten sind oft prägend. Für eine Produktgruppe soll jetzt ein striktes Tabu... Mehr»
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NRW: Altenheime dürfen schon am Samstag für Besucher öffnen – Besuchszeit auf eine halbe Stunde begrenzt

In Nordrhein-Westfalen sind Besuche in Alten- und Pflegeheimen bereits ab diesem Samstag möglich. Das bestätigte der Sprecher des Gesundheitsministeriums. „Das ermöglicht den Heimen,... Mehr»
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Hisbollah streitet jegliche Aktivität in Deutschland ab

Die Hisbollah nutzt Deutschland nach Einschätzung des Innenministeriums als "Rückzugs- und Rekrutierungsraum". Mehr»
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Seehofer verbietet Hisbollah in Deutschland

Im Libanon ist die anti-israelische Hisbollah eine Partei mit viel Macht und einer eigenen Miliz. Der Handlungsspielraum der Schiiten-Organisation wird jetzt weiter eingeschränkt. Mehr»
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Seehofer verbietet Reichsbürger-Verein: „Rechtsextremismus wird auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“

Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz offiziell die Reichsbürgerszene. Heute gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten wurde und... Mehr»
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Manchmal kommen sie wieder: Ehemalige DDR-Staatsjugend FDJ marschiert durch Zwickau

Bei manchen Bürgern kam Nostalgie auf, andere waren empört über den Aufmarsch der früheren DDR-Staatsjugend FDJ, der am Samstag in Zwickau stattfand. Ein Schlupfloch im Einigungsvertrag... Mehr»
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New York soll plastiktütenfrei werden

Mehr als 23 Milliarden Plastiktüten werden im Bundesstaat New York jedes Jahr benutzt. Die meisten landen danach im Müll, oder auch in Bäumen oder Flüssen. Ein Verbot soll Staat und Metropole New... Mehr»
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Urteil: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. Eine Frau aus Hessen klagte jetzt, weil sie ihr Kopftuch dazu nicht abnehmen will. Das Gericht fällte... Mehr»
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Frühere Gastarbeiter besonders stark durch Asbest beeinträchtigt – Klagen auf Entschädigung möglich?

Im Jahre 1993 wurde die Verwendung von Asbest in der Produktion verboten. Zuvor waren zigtausende Menschen, insbesondere frühere Gastarbeiter, ungeschützt dem Stoff ausgesetzt. Oft zeigen sich erst... Mehr»
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Krach im Jamaika-Bündnis: Grüne verhindern Vollverschleierungsverbot an Schleswig-Holsteins Unis

Ein Jahr lang diskutierten CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein über eine Gesetzesgrundlage für ein Verbot von Burka und Nikab bei Prüfungen und Lehrveranstaltungen an Hochschulen. Nun... Mehr»
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China verbietet Plastiktüten und -halme bis Ende des Jahres

500 Millionen Tonnen Plastik-Abfall könnte die Volksrebplik China im Jahr 2030 verursachen. Um dem entgegen zu wirken, teilte das Umweltministerium am Sonntag mit, Plastiktüten und -Strohhalme noch... Mehr»
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China verbannt ausländische Schulbücher aus Grund- und Oberschulen

"Zum Schutz des Urheberrechts" lautet die offizielle Begründung für das Verbot ausländischer Schulbücher. Im weiteren Verlauf der Mitteilung heißt es aber auch: "Alle Lehrmaterialien [...]... Mehr»
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US-Regierung verbietet Verkauf zahlreicher aromatisierter E-Zigaretten

Die Erkenntnisse über die Schädlichkeit von E-Zigaretten haben jetzt in den USA die ersten konkreten Folgen. Mehr»