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Seehofer verbietet Reichsbürger-Verein: „Rechtsextremismus wird auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“

Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz offiziell die Reichsbürgerszene. Heute gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten wurde und... Mehr»
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Manchmal kommen sie wieder: Ehemalige DDR-Staatsjugend FDJ marschiert durch Zwickau

Bei manchen Bürgern kam Nostalgie auf, andere waren empört über den Aufmarsch der früheren DDR-Staatsjugend FDJ, der am Samstag in Zwickau stattfand. Ein Schlupfloch im Einigungsvertrag... Mehr»
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New York soll plastiktütenfrei werden

Mehr als 23 Milliarden Plastiktüten werden im Bundesstaat New York jedes Jahr benutzt. Die meisten landen danach im Müll, oder auch in Bäumen oder Flüssen. Ein Verbot soll Staat und Metropole New... Mehr»
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Urteil: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. Eine Frau aus Hessen klagte jetzt, weil sie ihr Kopftuch dazu nicht abnehmen will. Das Gericht fällte... Mehr»
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Frühere Gastarbeiter besonders stark durch Asbest beeinträchtigt – Klagen auf Entschädigung möglich?

Im Jahre 1993 wurde die Verwendung von Asbest in der Produktion verboten. Zuvor waren zigtausende Menschen, insbesondere frühere Gastarbeiter, ungeschützt dem Stoff ausgesetzt. Oft zeigen sich erst... Mehr»
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Krach im Jamaika-Bündnis: Grüne verhindern Vollverschleierungsverbot an Schleswig-Holsteins Unis

Ein Jahr lang diskutierten CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein über eine Gesetzesgrundlage für ein Verbot von Burka und Nikab bei Prüfungen und Lehrveranstaltungen an Hochschulen. Nun... Mehr»
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China verbietet Plastiktüten und -halme bis Ende des Jahres

500 Millionen Tonnen Plastik-Abfall könnte die Volksrebplik China im Jahr 2030 verursachen. Um dem entgegen zu wirken, teilte das Umweltministerium am Sonntag mit, Plastiktüten und -Strohhalme noch... Mehr»
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China verbannt ausländische Schulbücher aus Grund- und Oberschulen

"Zum Schutz des Urheberrechts" lautet die offizielle Begründung für das Verbot ausländischer Schulbücher. Im weiteren Verlauf der Mitteilung heißt es aber auch: "Alle Lehrmaterialien [...]... Mehr»
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US-Regierung verbietet Verkauf zahlreicher aromatisierter E-Zigaretten

Die Erkenntnisse über die Schädlichkeit von E-Zigaretten haben jetzt in den USA die ersten konkreten Folgen. Mehr»
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Hamburg verbietet Silvesterfeuerwerk um die Binnenalster

Im vergangenen Jahr gab es an Silvester unschöne Szenen rund um die Binnenalster in der Hamburger Innenstadt. Dabei wurden auch Menschen verletzt. Damit das nicht noch mal passiert, gibt es in diesem... Mehr»
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Von „Welt“-Redakteurin vorgeführt: Kahrs bricht Interview zu Forderung nach AfD-Verbot ab

Mit einer Blamage endete der Versuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, in einem Interview mit der „Welt“ darzulegen, warum er ein Verbot der AfD für geboten und realistisch halte.... Mehr»
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Komplett verbieten? Strenges Tabakwerbeverbot ab 2022 geplant

Die große Koalition will die Tabakwerbung in Deutschland laut Bericht der "Bild am Sonntag" ab 2022 komplett verbieten. Das sehe ein Eckpunktepapier von Union und SPD vor, berichtete die Zeitung. Mehr»
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Sauberer Diesel unerwünscht: Fehlende Zulassung hemmt synthetischen Diesel

Bosch stellt nicht nur Werkzeuge und Fahrzeugkomponenten her, das Stuttgarter Unternehmen testete auch einen synthetischen Dieselkraftstoff aus Fett und Altöl, mit dem die CO2-Emissionen von... Mehr»
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Nach Missbrauchsvorwürfen: Berlin und Brandenburg verbieten Kita-Spiel „Original Play“

Eltern berichteten von sexueller Gewalt an ihren Kindern im Rahmen des Kita-Spiels "Original Play". Mehrere Bundesländer haben nun das Spiel in ihren Kindertageseinrichtungen verboten. Mehr»
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Rauchverbot in Österreich – Bei Verstoß drohen bis zu 10.000 Euro Höchststrafe

Auch in Österreich gilt jetzt ein völliges Rauchverbot in Cafés und Restaurants. Das entsprechende Gesetz trat nach jahrelangem Streit in der Nacht zum Freitag in Kraft. Zuvor versammelten sich in... Mehr»
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China verbannt deutschen Star-DJ Zedd wegen eines „Likes“ unter South Park – Episode „Band in China“

Weltberühmt, hochbezahlt und heißbegehrt. Mit seinen Shows macht Top-DJ Anton Zaslavski alias Zedd seinen Besuchern mächtig Dampf. Doch mit einem "Like" unter der in China verbotenen South... Mehr»
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Regierungspolitiker wollen Tabakwerbeverbot ausweiten

Die SPD hat positiv auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) reagiert, baldmöglichst eine Einigung für ein erweitertes Tabakwerbeverbot zu erreichen. Wir freuen uns über... Mehr»
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Haftstrafen angedroht: Indien verbietet E-Zigaretten vollständig

Wer in Indien E-Zigaretten herstellt, importiert oder exportiert oder verkauft, kann mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Im US-Bundesstaat New York sind seit Dienstag E-Zigaretten mit... Mehr»
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Umweltschädlich: Niedersachsens Grüne fordern Luftballonverbot

Bunte Luftballons gehören zu vielen Geburtstagen und Hochzeiten dazu - und auch zum Wahlkampf der Grünen. Doch die Grünen-Landeschefin in Niedersachsen sieht das Steigenlassen von Gasballons als... Mehr»
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„Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht“: Umweltministerin Schulze will Ölheizungen verbieten

"Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir Euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten", so Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Mehr»