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Krach im Jamaika-Bündnis: Grüne verhindern Vollverschleierungsverbot an Schleswig-Holsteins Unis

Ein Jahr lang diskutierten CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein über eine Gesetzesgrundlage für ein Verbot von Burka und Nikab bei Prüfungen und Lehrveranstaltungen an Hochschulen. Nun... Mehr»
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China verbietet Plastiktüten und -halme bis Ende des Jahres

500 Millionen Tonnen Plastik-Abfall könnte die Volksrebplik China im Jahr 2030 verursachen. Um dem entgegen zu wirken, teilte das Umweltministerium am Sonntag mit, Plastiktüten und -Strohhalme noch... Mehr»
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China verbannt ausländische Schulbücher aus Grund- und Oberschulen

"Zum Schutz des Urheberrechts" lautet die offizielle Begründung für das Verbot ausländischer Schulbücher. Im weiteren Verlauf der Mitteilung heißt es aber auch: "Alle Lehrmaterialien [...]... Mehr»
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US-Regierung verbietet Verkauf zahlreicher aromatisierter E-Zigaretten

Die Erkenntnisse über die Schädlichkeit von E-Zigaretten haben jetzt in den USA die ersten konkreten Folgen. Mehr»
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Hamburg verbietet Silvesterfeuerwerk um die Binnenalster

Im vergangenen Jahr gab es an Silvester unschöne Szenen rund um die Binnenalster in der Hamburger Innenstadt. Dabei wurden auch Menschen verletzt. Damit das nicht noch mal passiert, gibt es in diesem... Mehr»
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Von „Welt“-Redakteurin vorgeführt: Kahrs bricht Interview zu Forderung nach AfD-Verbot ab

Mit einer Blamage endete der Versuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, in einem Interview mit der „Welt“ darzulegen, warum er ein Verbot der AfD für geboten und realistisch halte.... Mehr»
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Komplett verbieten? Strenges Tabakwerbeverbot ab 2022 geplant

Die große Koalition will die Tabakwerbung in Deutschland laut Bericht der "Bild am Sonntag" ab 2022 komplett verbieten. Das sehe ein Eckpunktepapier von Union und SPD vor, berichtete die Zeitung. Mehr»
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Sauberer Diesel unerwünscht: Fehlende Zulassung hemmt synthetischen Diesel

Bosch stellt nicht nur Werkzeuge und Fahrzeugkomponenten her, das Stuttgarter Unternehmen testete auch einen synthetischen Dieselkraftstoff aus Fett und Altöl, mit dem die CO2-Emissionen von... Mehr»
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Nach Missbrauchsvorwürfen: Berlin und Brandenburg verbieten Kita-Spiel „Original Play“

Eltern berichteten von sexueller Gewalt an ihren Kindern im Rahmen des Kita-Spiels "Original Play". Mehrere Bundesländer haben nun das Spiel in ihren Kindertageseinrichtungen verboten. Mehr»
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Rauchverbot in Österreich – Bei Verstoß drohen bis zu 10.000 Euro Höchststrafe

Auch in Österreich gilt jetzt ein völliges Rauchverbot in Cafés und Restaurants. Das entsprechende Gesetz trat nach jahrelangem Streit in der Nacht zum Freitag in Kraft. Zuvor versammelten sich in... Mehr»
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China verbannt deutschen Star-DJ Zedd wegen eines „Likes“ unter South Park – Episode „Band in China“

Weltberühmt, hochbezahlt und heißbegehrt. Mit seinen Shows macht Top-DJ Anton Zaslavski alias Zedd seinen Besuchern mächtig Dampf. Doch mit einem "Like" unter der in China verbotenen South... Mehr»
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Regierungspolitiker wollen Tabakwerbeverbot ausweiten

Die SPD hat positiv auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) reagiert, baldmöglichst eine Einigung für ein erweitertes Tabakwerbeverbot zu erreichen. Wir freuen uns über... Mehr»
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Haftstrafen angedroht: Indien verbietet E-Zigaretten vollständig

Wer in Indien E-Zigaretten herstellt, importiert oder exportiert oder verkauft, kann mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Im US-Bundesstaat New York sind seit Dienstag E-Zigaretten mit... Mehr»
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Umweltschädlich: Niedersachsens Grüne fordern Luftballonverbot

Bunte Luftballons gehören zu vielen Geburtstagen und Hochzeiten dazu - und auch zum Wahlkampf der Grünen. Doch die Grünen-Landeschefin in Niedersachsen sieht das Steigenlassen von Gasballons als... Mehr»
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„Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht“: Umweltministerin Schulze will Ölheizungen verbieten

"Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir Euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten", so Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Mehr»
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Schulze bringt Plastiktüten-Verbot auf den Weg

Ein Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze sieht ein Ende der "leichten Kunststofftragetaschen" vor. Das bedeutet: Einige Ausnahmen soll es geben. Mehr»
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Bleiben Kleinsparer von EZB-Strafzinsen verschont?

Kann der Gesetzgeber Bankkunden vor Strafzinsen schützen - und sollte er das überhaupt? Die Debatte über das Für und Wider eines Verbotes von Negativzinsen zu Lasten von Kleinsparern ist in vollem... Mehr»
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Identitären-Verbot als Koalitionsbedingung? Kurz will politischen Islam und Neue Rechte bekämpfen

Der im Juni als Österreichs Bundeskanzler vom Nationalrat abgewählte ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz will eine neuerliche Koalition mit der FPÖ nicht ausschließen. Eine Grundbedingung sei aber... Mehr»
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Häfen fordern EU-Auflagen gegen größere Containerschiffe

Schiffe mit mehr als 20.000 Containern an Bord gehören mittlerweile zum Standard im Verkehr zwischen Europa und Asien. Damit muss es nun aber auch genug sein, fordern die europäischen Häfen. Mehr»
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Deutsche Umwelthilfe will Böllerverbot an Silvester – Städte skeptisch

Keine Knallerei für bessere Luft - die Deutsche Umwelthilfe hält das in 31 Städten für angebracht. Einige Kommunen winken bereits ab. Mehr»