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Verfahren

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Stoiber warnt von der Leyen vor Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wies in einem Gastbeitrag für den "Focus" darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bei seinem EZB-Urteil nach geltendem Recht und nicht... Mehr»
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Niersbach bei Sommermärchen-Prozess erschienen

Der ehemalige DFB-Präsident Wolfgang Niersbach ist am Mittwoch überraschend beim Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona erschienen.Bei dem Sommermärchen-Prozess geht es um die dubiose... Mehr»
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Sommermärchen-Prozess: Anträge der Angeklagten abgewiesen

Die Ex-DFB-Funktionäre sind nicht zum Sommermärchen-Prozess in die Schweiz gereist. Wegen gesundheitlicher Probleme. Dazu kommt die Sorge vor dem Coronavirus. Zu Beginn sind die Anträge der... Mehr»
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Sommermärchen-Prozess: Vier Angeklagte, viele Fragen

Der Sommermärchen-Prozess in der Schweiz steht wegen des Coronavirus kurzzeitig auf der Kippe. Das passt in eine Reihe von Merkwürdigkeiten rund um die Ermittlungen zur WM 2006. Diejenigen, die... Mehr»
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„Stasi-Methoden“: H&M droht nach Überwachungsskandal Geldbuße in Millionenhöhe

Von der Blasenschwäche bis zum Urlaubsflirt: Der schwedische Textilkonzern H&M soll über seine Kundenservice-Mitarbeiter in Deutschland bestens im Bilde gewesen sein. Am Ende landeten Aufzeichnungen... Mehr»
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Trump-Impeachment: Republikaner beziehen Stellung gegen geheime Untersuchungen

Repräsentanten der Republikaner fordern die Einhaltung "grundlegender Standards" und Transparenz bei einer von den Demokraten geleiteten Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump. Mehr»
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Staatsreform gefordert – Ehemaliger Minister De Maizière übt heftige Kritik an langwierigen und überflüssigen Verfahren

Dem ehemaligen Bundesinnenminister De Maiziere sind die Wege der Entscheidungsfindung im Staat zu lang und zu umständlich. In einem Gastbeitrag für die FAZ schlägt er umfangreiche Reformen vor. Mehr»
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Hat Michael Flynn gerade das Mueller-Team bloßgestellt?

Das ganze Verfahren um Michael Flynn erschien von Anfang an merkwürdig. Doch jetzt lichtet sich anscheinend der Nebel, warum Flynn das Verfahren auf sich nahm. Und das Mueller-Team zeigt... Mehr»
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Thüringen: Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“ eingestellt – AfD und CDU kritisieren Justizminister

AfD und CDU kritisieren die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Thüringer Staatsanwaltschaft gegen die linke Aktivistengruppe „Zentrum für politische Schönheit“ und sehen die... Mehr»
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Loveparade-Prozess: Äußerungen zum Thema Einstellung

Ausgerechnet am 100. Verhandlungstag des Loveparade-Prozesses erklärt die Staatsanwaltschaft, was sie von dem Einstellungsvorschlag des Landgerichts Duisburg hält. Auch Verteidiger wollen... Mehr»
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Neuer Supreme Court Richter Kavanaugh wird das Zünglein an der Waage sein

Nachdem Brett Kavanaugh als Richter für den Supreme Court der USA vereidigt wurde, wird angenommen, dass er in einigen größeren Fällen demnächst die ausschlaggebende Stimme am obersten Gericht... Mehr»
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Weniger oder nur zielgerichtetere Kontrolle? BAMF will Überprüfungspraxis von Asylanträgen ändern

Nur wenige Monate nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Überprüfungsrhythmus bei positiven... Mehr»
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Aussichtslose Asylfälle überlasten Verwaltungsgerichte – AfD fordert Überprüfung der Asylhilfe-Industrie

Die Verwaltungsgerichte in Berlin sind überlastet mit aussichtslosen Asylverfahren: 2015 machten die Asylklagen 9,5 Prozent der Fälle aus, nun sind es 61 Prozent. Hanno Bachmann (AfD) fordert, die... Mehr»
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70.000 Türken legen Beschwerde gegen Verfahren nach Putschversuch ein

Derzeit sind ca. 32.000 Menschen wegen dem Putschversuch in Haft, über 70.000 Türken haben Beschwerde gegen die Verfahren eingelegt, die nach dem 15. Juli gegen sie eingeleitet worden sind. Mehr»