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Verfassung (Gesetz)

AfD verklagt Seehofer wegen Bezeichnung als „staatszersetzend“

AfD verklagt Seehofer wegen Bezeichnung als „staatszersetzend“

Die AfD bereitet eine Klage gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, weil dieser das Handeln der Partei „staatszersetzend“ genannt hat.…
Grundgesetzänderung in der Bildung: Erster gemeinsamer Antrag von FDP und Grünen
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Ungerechte Rechnerei? – Verfassungsrichter verkünden Zensus-Urteil
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Ehe für alle und Privatbesitz: Kuba diskutiert über Verfassungsreform
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Verfassungsgericht: Bauern müssen bei Rentenbeginn Hof nicht abgeben
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Bauern müssen bei Verfassungsgericht Rentenbeginn Hof nicht abgeben
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Auf dem Weg zum Grundgesetz
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Vor 70 Jahren: Keimzelle des Grundgesetzes auf Herrenchiemsee
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Datenschützer bringen Staatstrojaner vors Bundesverfassungsgericht
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Datenschützer klagen in Karlsruhe gegen Staatstrojaner
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Datenschützer reichen Verfassungsklage gegen Staatstrojaner ein
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