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Verfassungsänderung

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73 Prozent der Russen laut Teilergebnissen für Putins Verfassungsänderung

In Russland haben laut offiziellen Teilergebnissen mehr als 73 Prozent der Stimmberechtigten für die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Mit der neuen Verfassung... Mehr»
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Russland: Putin schließt erneute Kandidatur nicht aus

Sollten Russlands Bürger einer Verfassungsänderung zustimmen, wird die Amtszeit des Präsidenten künftig auf zwei begrenzt. Kremlchef Putin, der sein Amt wohl gern weiter ausüben würde, muss das... Mehr»
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Russische Duma schließt größte Verfassungsänderung ab

Im Eiltempo zieht das russische Parlament die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes durch. Die Duma stimmte für eine "Annullierung" der bisherigen Amtszeiten von Präsident... Mehr»
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Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Sie gilt als Fundament des russischen Staates: die Verfassung. Jetzt steht sie auf Betreiben von Kremlchef Wladimir Putin vor den größten Veränderungen ihrer Geschichte. Dabei wollte der Präsident... Mehr»
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Südafrika vor den Wahlen – Widerstand gegen Enteignungen nimmt zu

Wenn man sich die Diskussion um die geplanten Landenteignungen in Südafrika genauer ansieht, wird schnell klar, dass die geplante Verfassungsänderung noch viel mehr politischen Sprengstoff enthält.... Mehr»
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Österreich: Kanzler Kurz unterstützt Sicherungshaft für straffällige Asylbewerber

„Ich bin bereit, alles zu tun, was notwendig ist, um die Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern schützen zu können“, so Innenminister Kickl nach dem Messerangriff auf einen Amtsleiter.... Mehr»
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Österreich plant Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber – Wer trägt Verfassungsänderung mit?

Als Reaktion auf den Beamtenmord in Dornbirn plant das Innenministerium in Österreich eine Verfassungsänderung, um die Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber einzuführen. Die dafür nötige... Mehr»
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Tausende Erdogan-Anhängerinnen werben in Istanbul für „Ja“ bei Referendum

In Istanbul demonstrierten heute Frauen sowohl für, als auch gegen ein "Ja" beim Verfassungsreferendum in der Türkei. Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsänderung ab, die dem... Mehr»
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Erdogan will Verfassungsänderung im Juni

Aus Kreisen der türkischen Regierungspartei AKP hieß es am Freitag, dass die Regierung eine Verfassungsänderung plane - zu Gunsten von Präsident Erdogan. Laut Verfassung soll der Präsident aber... Mehr»
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Türkei: AKP-Parlamentschef will islamische Verfassung – Atatürks Erbe in Gefahr?

Einst führte Mustafa Kemal Atatürk die Trennung von Religion und Staat in der Türkei ein und begründete die Türkische Republik. In der heutigen Türkei sind aber wieder vermehrt Kräfte am Werk,... Mehr»