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Verfassungsbeschwerde

Ellwangen: Anwalt des Togolesen droht mit Verfassungsklage

Die Abschiebung des Togolesen in Ellwangen ist noch immer Thema. Nachdem sein Anwalt am Freitag behauptete, die Abschiebung und Verhaftung seines Mandaten sei rechtswidrig, droht er nun dem Land... Mehr»

Verfassungsbeschwerde eingereicht: Der Syrien-Einsatz Deutschlands ist illegal

Volker Reusing und Wolfgang Effenberger haben eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz der deutschen Bundeswehr eingereicht. Der Bundestag verstoße mit... Mehr»

Größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik – Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ wird von 100.000 Menschen unterstützt

Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger ziehen mit "Campact", "foodwatch" und "Mehr Demokratie gegen CETA" vor das Bundesverfassungsgericht. Das Bündnis will die Ratifizierung des... Mehr»

Erdogan: Justiz-Säuberung auf dem Weg zum Sultanat?

Die von der AKP-Regierung eingebrachte Justizreform wurde vom Parlament (57 Prozent AKP) jetzt bestätigt. Sie beinhaltet die Streichung zahlreicher Richterstellen sowie direkte Eingriffe durch den... Mehr»

Ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde gegen Asylpolitik zurückgewiesen – Schachtschneider hofft auf Länder

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen - ohne Begründung. Der Verfahrensbevollmächtigte der... Mehr»

Neuer Sterbehilfe-Paragraf: Karlsruhe lehnt Außerkraftsetzung ab

Das Bundesverfassungsgericht lehnt ab, den Sterbehilfe-Paragrafen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen. Mehr»
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