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Verfassungsbruch

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FDP ruft Esken zu Widerstand gegen Pläne des Justizministeriums zu Internet-Passwörtern auf

Pläne des Bundesjustizministeriums Internetkonzerne zur Übergabe von Nutzerpasswörtern zu zwingen stoßen bei der FDP auf scharfe Kritik. "Wir werden unseren Rechtsstaat nicht schützen können,... Mehr»
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„Staatsversagen und Verfassungsbruch“: Alle schweigen außer AfD, klagt Ex-Verteidigungsminister (CDU)

10.000 bis 15.000 Migranten kommen monatlich nach Deutschland. Eigentlich könnten sie sofort zurückgeschickt werden, aber Deutschland hält sich nicht an die Gesetze. Ex-Verteidigungsminister Rupert... Mehr»
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Staatsrechtler wirft Regierung „schwersten Verfassungsbruch der deutschen Geschichte“ vor

„Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat." Das sagte der... Mehr»
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Bau-Unwesen: Die verheerenden Auswirkungen der Dämm-Euphorie

Viele Jahrhunderte alte Häuser beweisen, dass wir "damals" keine schlechten Bauherren waren. Wie viele neue Gebäude werden 100, 200 oder gar 500 Jahre lang halten? Die Tücken der modernen... Mehr»
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Flüchtlingskrise: CSU erhöht Druck auf Merkel

"Täglich kommen bis zu 3.000 Flüchtlinge nach Deutschland - das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom. Dafür hat die Kanzlerin nur noch... Mehr»