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Verfassungsgericht

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Bundestagswahl könnte für ungültig erklärt werden – 46 Überhangmandate und 65 Ausgleichsmandate

Nach Ansicht von Manfred C. Hettlage ist die Bundestagswahl ungültig, denn es sind 46 Überhangmandate entstanden - jedoch sind nur 15 erlaubt. Das könnte vor dem Bundesverfassungsgericht... Mehr»
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Asylrecht wird zweckentfremdet für illegale Einwanderung

Der derzeitige Prozess des Asylverfahrens sei "offenkundig dysfunktional und nicht tragbar". Die Lösung der rechtlichen Probleme der Migration wurde versäumt, wirft der Ex-Präsident des... Mehr»
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Heiko Maas´ Zensurgesetz verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos

Es verletzt Grundfreiheiten und verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos: Das Zensurgesetz von Heiko Maas wurde einmal mehr von einem Rechtsprofessor zerpflückt. Das Verfassungsgericht... Mehr»
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Türkei erlaubt Sex mit Kindern: Verfassungsgericht annulliert Missbrauchs-Gesetz

Sex mit Kindern unter 15 galt bisher in der Türkei als Missbrauch. Nun wurde diese gesetzliche Bestimmung vom Verfassungsgericht abgeschafft. Intellektuelle und Frauenrechtlerinnen sind entsetzt:... Mehr»
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Polen: Regierungspartei weist EU-Kritik am Umgang mit Verfassungsgericht zurück

"Dieses Verfahren bewegt sich völlig außerhalb der EU-Verträge", sagte der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Mehr»
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Ö-Präsidenten-Wahl wird wiederholt: Kernpunkte des VfGH-Urteils

Von den Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe waren 77.926 Stimmen betroffen. Das übersteigt bei Weitem den Vorsprung von 30.863 Stimmen für den Kandidaten Van der Bellen. Mehr»
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Verfassungs-Experte: Hofburg-Wahlwiederholung realistisch – Innenminister: schon im Herbst möglich

Von Montag bis Donnerstag: Die Mega-Verhandlung zur Hofburg-Wahlanfechtung - mit 14 Richtern und inzwischen 90 Zeugen - wird nun einen Tag länger öffentlich verhandelt. Der Verfassungsgerichtshof... Mehr»
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Oberster Verfassungsrichter kritisiert Polens Konfliktkurs gegenüber Brüssel

Polens oberster Verfassungsrichter, Andrzej Rzeplinski, hat seine Regierung für ihren Konfliktkurs gegenüber der Europäischen Union im Streit über das Verfassungsgericht kritisiert. Mehr»
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GdP zu Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Vertrauensbeweis für die Arbeit des BKA

Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach werden die eingeräumten Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorabwehr... Mehr»
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Polen weist Kritik der EU zurück: „Wir wollen unseren Staat lediglich heilen“

"Dort wurde unter der Vorgängerregierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept verfolgt. Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen... Mehr»
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Polens Präsident sieht Demokratie nicht in Gefahr

"Nicht nur ich, sondern auch viele Polen empfinden das, was Herr Schulz gesagt hat, als grobe Übertreibung, ja sogar als beleidigend", sagte Duda. Mehr»