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Verfassungsklage

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Soli-Zuschlag ab 2020 verfassungswidrig – FDP-Chef Lindner droht Scholz mit Verfassungsklage

"Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig. Der Finanzminister muss deshalb mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle und komplett... Mehr»
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Ellwangen: Anwalt des Togolesen droht mit Verfassungsklage

Die Abschiebung des Togolesen in Ellwangen ist noch immer Thema. Nachdem sein Anwalt am Freitag behauptete, die Abschiebung und Verhaftung seines Mandaten sei rechtswidrig, droht er nun dem Land... Mehr»
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IT-Sicherheitsindustrie wird gegen Staatstrojaner klagen – Staat soll Bürger vor IT-Schwachstellen schützen

Der Bundesverband IT-Sicherheit wird Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner einreichen. "Wir kämpfen wie die Weltmeister darum, alle Systeme so sicher wie möglich zu machen, und wenn der... Mehr»
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NRW-CDU will wegen Silvesternacht gegen Landesregierung klagen

Im Streit um die Herausgabe von aus Regierungssicht geheimen Unterlagen und Verbindungsdaten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Silvesternacht Köln" bereitet die nordrhein-westfälische... Mehr»
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Gegen Asylpolitik: Schachtschneiders Verfassungsbeschwerde kommt nächste Woche

Nächste Woche wird seine Verfassungsbeschwerde gegen Angela Merkels Asylpolitik eingereicht: Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin die Klage... Mehr»
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Verfassungsklage: Seehofer stellt Merkel Ultimatum von 14 Tagen

Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mehr»
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Bayern droht im Flüchtlingsstreit, klagt aber vorerst nicht

Bayern will seine angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst nicht in die Tat umsetzen. Eigenmächtige Grenzkontrollen der bayerischen Landespolizei ohne Zustimmung Berlins wären "nicht... Mehr»
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Flüchtlingspolitik: SPD warnt Seehofer vor Verfassungsklage gegen Merkel

Die SPD hat die bayerische Staatsregierung um Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eindringlich davor gewarnt, gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu... Mehr»
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Flüchtlinge: Seehofer verzichtet vorerst auf Verfassungsklage

Bayern will vorerst auf eine Verfassungsklage zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland verzichten. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer an. Man habe jetzt eine Verständigung... Mehr»
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Verfassungsklage: Spanische Verfassungsrichter stoppen Kataloniens Unabhängigkeitsplan

Das spanische Verfassungsgericht hat den Plan Kataloniens zu einer Abspaltung der Region von Spanien vorerst gestoppt. Die Richter ließen eine Verfassungsklage der spanischen Regierung gegen einen... Mehr»
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Wegen „erheblicher Rechtsverstöße“: Verfassungklage gegen Asyl-Politik aussichtsreich, so Staatsrechtler

Die von Angela Merkel praktizierte Politik der offenen Grenzen verstößt gegen mehrere Gesetze, sagt Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Der Ex-Verteidigungsminister und langjährige... Mehr»
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Asylkrise: Es reicht! Bayern will Bundesregierung verklagen

Die bayerische CSU-Regierung bereitet eine Klage gegen die Bundesegierung vor und beauftragte den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio mit der Prüfung. Ministerpräsident Seehofer sieht eine... Mehr»
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Bayern kann „für Leben der Flüchtlinge nicht mehr garantieren“ und droht mit Verfassungsklage

Bayern droht der Bundesregierung weiter mit einer Verfassungsklage. Wegen Angela Merkels Politik der ungehinderten Masseneinwanderung hat das Bundesland massive Probleme und deshalb ein Ultimatum bis... Mehr»