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Verfassungstreue

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Selbstkontrolle oder Freibrief für Denunzianten? Polizei in NRW bekommt 50 Extremismusbeauftragte

Anfang der Woche begann bei der Polizei in NRW die Ausbildung von Extremismusbeauftragten für jede der 50 Behörden im Land, die unter anderem Verdachtsfällen des Rechtsextremismus nachgehen sollen.... Mehr»
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Beamtenbund warnt Behördenmitarbeiter vor Engagement im „Flügel“

Der Beamtenbund hat Behördenmitarbeiter davor gewarnt, sich im „Flügel“ der AfD zu engagieren. „Dass der `Flügel` jetzt offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet und damit als... Mehr»
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Nach abgebrochenen Vorlesungen fordert Lucke: „Leiten Sie bitte ein Disziplinarverfahren gegen mich ein!“

Nach dem zweimaligen Abbruch seiner Vorlesungen will der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke nun seine Verfassungstreue überprüfen lassen. Mehr»
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Streit um Thüringer Polizisten auf AfD-Landesliste: Rainer Wendt widerspricht CSU-Innenexperten

Rainer Wendt (Polizeigewerkschaft) wandte sich gegen den Vorschlag von CSU-Politiker Ullrich, Polizisten auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen – weil sie für die Thüringer AfD bei der... Mehr»
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Verfassungsschutz-Keule: Was die AfD tatsächlich zu befürchten hat

Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat ein weiteres Gutachten im Auftrag der AfD verfasst. Darin geht es um die möglichen beamtenrechtlichen Risiken, die für Mitglieder der Partei im Staatsdienst im... Mehr»