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Verfassungswidrig

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Impfpflicht: verfassungswidrig und doch beschlossen – Was nun?

Ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Masernimpfpflicht erfolgversprechend? Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. und andere Organisationen stehen Betroffenen - vor allem... Mehr»
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Rechtsgutachten prangert Verstoß gegen Grundrechte an: Impfzwang ist verfassungswidrig

Belogen. Betrogen. Zwangsgeimpft? Die heiße Debatte um den Impfzwang reißt nicht ab. Gleich eine ganze Reihe an Verstößen gegen die Grundrechte bescheinigt Professor Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhl... Mehr»
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Bundestagsgutachten empfiehlt Soli-Abschaffung 2020 – Kabinettsentwurf ist verfassungswidrig

In einem neuen Bundestagsgutachten äußern Experten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Koalitionspläne zum Soli. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko", dass das Verfassungsgericht eine... Mehr»
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„Soli wird fallen, und zwar ganz“: Rechnungshof-Präsident hält Teillösung für verfassungswidrig

Die große Koalition will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken bereits am Mittwoch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschließen. Im Falle der Verfassungswidrigkeit komme es zu... Mehr»
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Soli-Zuschlag ab 2020 verfassungswidrig – FDP-Chef Lindner droht Scholz mit Verfassungsklage

"Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig. Der Finanzminister muss deshalb mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle und komplett... Mehr»
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: CO2-Steuer ist verfassungswidrig

Die Einführung einer CO2-Steuer verstößt nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz. "Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen... Mehr»
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Rechtswissenschaftler über AfD-Teilsieg: „So etwas hat noch kein Gericht in Deutschland gemacht“

"Und wenn ich Rechtspolitiker wäre, würde ich gleich am Montag vorschlagen, die Wahlgesetze so zu ändern, dass Rechtsschutz vor einer Wahl gewährleistet ist." Das sagte Rechtswissenschaftler... Mehr»
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Koalitionsvertrag: Eine gefährliche Blanko-Vollmacht für die Regierung

Laut vorliegendem Koalitionsvertrag müssen CDU, CSU und SPD in einer GroKo einheitlich im Bundestag abstimmen, wechselnde Mehrheiten werden ausgeschlossen. Das ist eine Blanko-Vollmacht für die... Mehr»
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Frühsexualisierung: Rechtsgutachten stuft schulische Sexualerziehung zur „Vielfalt“ als verfassungswidrig ein

Kinder in der Schule zur „Akzeptanz jeglicher Art von Sexualverhalten zu erziehen“, ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Hamburger Verfassungsrechtler in einem neuen... Mehr»
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Wendt übt nach BKA-Urteil scharfe Kritik an Bundesregierung

"Das Urteil ist eine Klatsche für den Gesetzgeber, aber nicht für die Polizei", sagte Wendt. Mehr»