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Verfassungswidrig

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Verfassungsrechtler: Brinkhaus-Modell zur Wahlrechtsreform von Bundestagswahl ist verfassungswidrig

Die kommende Woche, ist die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause. Lange schon ringen die Fraktionen um eine Wahlrechtsreform, um das stetige Anwachsen des Bundestages zu stoppen.... Mehr»
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Lagarde will „diplomatisch“ auf EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren

Nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die EZB, geltende Verträge gebrochen hat und die Bundesregierung sich dadurch schuldig gemacht hat nichts gegen den Rechtsbruch unternommen... Mehr»
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Anwältin will gegen Corona-Maßnahmen klagen – Hamburger Rechtsanwalt sieht darin „populistische Stimmungsmache“

Ein Hamburger Rechtsanwalt sieht die Ankündigung seiner Kollegin, gegen die Corona-Maßnahmen vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, als "populistische Stimmungsmache". Ihre Begründung sei ein... Mehr»
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Corona-Krise: Ex-Innenminister Baum sieht verfassungsrechtliche Probleme

Viele Richtlinien und Verordnungen die aus Anlass der Corona-Krise in der letzten Zeit durch Bundes- und Länderregierungen ausgesprochen wurden, sind nur schwer mit dem Grundgesetz zu vereinbaren,... Mehr»
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Ex-NRW-Verfassungsrichter hält Entwurf des Landes-Epidemiegesetzes für verfassungswidrig

Nach Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat jetzt auch Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, den Gesetzentwurf für ein... Mehr»
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FDP ruft Steuerzahler zum Widerstand gegen Soli auf – Verfassungsbruch von Union und SPD

"Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ersten Gehaltszettel, den die Menschen in diesem Monat erhalten, steht eine Steuer, die der Bund überhaupt nicht mehr... Mehr»
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Berlin: Kaputt gespart – Mit dem Mietendeckel auf dem Weg zur „sozialistischen Planwirtschaft“?

„Bauen – Kaufen – Deckeln“. Das sei das Programm, um Wohnraum zu sichern und zu schaffen. „Und mit dem Mietendeckel gehen wir einen vollkommen neuen Weg, damit Sie eine fünfjährige... Mehr»
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Mietendeckel verfassungswidrig – Papier: Regierung lässt Bürger in rechtlich unzulässige Situation laufen

"Es kann nicht sein, dass eine gewählte Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger sehenden Auges in eine rechtlich unzulässige Situation hineinlaufen lässt, und das bei einem so zentralen... Mehr»
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Impfpflicht: verfassungswidrig und doch beschlossen – Was nun?

Ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Masernimpfpflicht erfolgversprechend? Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. und andere Organisationen stehen Betroffenen - vor allem... Mehr»
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Rechtsgutachten prangert Verstoß gegen Grundrechte an: Impfzwang ist verfassungswidrig

Belogen. Betrogen. Zwangsgeimpft? Die heiße Debatte um den Impfzwang reißt nicht ab. Gleich eine ganze Reihe an Verstößen gegen die Grundrechte bescheinigt Professor Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhl... Mehr»
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Bundestagsgutachten empfiehlt Soli-Abschaffung 2020 – Kabinettsentwurf ist verfassungswidrig

In einem neuen Bundestagsgutachten äußern Experten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Koalitionspläne zum Soli. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko", dass das Verfassungsgericht eine... Mehr»
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„Soli wird fallen, und zwar ganz“: Rechnungshof-Präsident hält Teillösung für verfassungswidrig

Die große Koalition will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken bereits am Mittwoch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschließen. Im Falle der Verfassungswidrigkeit komme es zu... Mehr»
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Soli-Zuschlag ab 2020 verfassungswidrig – FDP-Chef Lindner droht Scholz mit Verfassungsklage

"Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig. Der Finanzminister muss deshalb mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle und komplett... Mehr»
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: CO2-Steuer ist verfassungswidrig

Die Einführung einer CO2-Steuer verstößt nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz. "Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen... Mehr»
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Rechtswissenschaftler über AfD-Teilsieg: „So etwas hat noch kein Gericht in Deutschland gemacht“

"Und wenn ich Rechtspolitiker wäre, würde ich gleich am Montag vorschlagen, die Wahlgesetze so zu ändern, dass Rechtsschutz vor einer Wahl gewährleistet ist." Das sagte Rechtswissenschaftler... Mehr»
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Koalitionsvertrag: Eine gefährliche Blanko-Vollmacht für die Regierung

Laut vorliegendem Koalitionsvertrag müssen CDU, CSU und SPD in einer GroKo einheitlich im Bundestag abstimmen, wechselnde Mehrheiten werden ausgeschlossen. Das ist eine Blanko-Vollmacht für die... Mehr»
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Frühsexualisierung: Rechtsgutachten stuft schulische Sexualerziehung zur „Vielfalt“ als verfassungswidrig ein

Kinder in der Schule zur „Akzeptanz jeglicher Art von Sexualverhalten zu erziehen“, ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Hamburger Verfassungsrechtler in einem neuen... Mehr»
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Wendt übt nach BKA-Urteil scharfe Kritik an Bundesregierung

"Das Urteil ist eine Klatsche für den Gesetzgeber, aber nicht für die Polizei", sagte Wendt. Mehr»