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Grüne kritisieren Verkehrsminister: Hier wird „gezielt in die eigene Tasche gelogen“

Es mache fassungslos, dass Scheuer das Risiko eines negativen EuGH-Urteils für sein Stammtisch-Projekt Pkw-Maut lediglich "in Sitzkreisen mit Experten schätzen" gelassen habe, sagte Sven-Christian... Mehr»
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Scheuer: Pkw-Maut-Betreiber haben keinen Entschädigungsanspruch

Aus einem Brief des Verkehrsministers an FDP-Chef Christian Lindner geht hervor, "dass nach dem Betreibervertrag gar kein Entschädigungsanspruch besteht, wenn neben ordnungspolitischen Gründen... Mehr»
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Verkehrsministerium dementiert: Bericht über zusätzliche Mittel für Pkw-Maut in „mehrfacher Hinsicht unrichtig“

Über die vereinbarte Vergütung seien keine zusätzlichen Mittel hinaus ausgegeben worden, betont das Bundesverkehrsministerium. Mehr»
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Gescheiterte Maut: Scheuer muss Rede und Antwort stehen

Schon zum zweiten Mal muss der Verkehrsminister im Bundestag Rede und Antwort stehen zur gescheiterten Pkw-Maut. Kann er die Opposition diesmal zufriedenstellen - oder droht Scheuer ein... Mehr»
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Pkw-Maut: Özdemir legt Verkehrsminister Rücktritt nahe – Grüne sollten Verkehrsministerium erhalten

"Wer regiert, trägt immer Verantwortung: Es sind schon Minister für unbedeutendere Dinge als das Maut-Debakel zurückgetreten", sagte Özdemir und fordert den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas... Mehr»
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Verkehrsminister Scheuer will Steuerzahler mit Kosten für Ladesäulen belasten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird, wegen seiner Pläne private Ladestationen für E-Autos zu subventionieren, vom Steuerzahlerbund kritisiert. Selbst der Vorsitzende des... Mehr»
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Ministerium in Erklärungsnot: Verkehrsminister plaudert aus Versehen über Leonies (6) Tod

Laut offzieller Meldung der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg laufen die Ermittlungen noch. Nun verkündete Christian Pegel ausgerechnet auf einer Tagung der SPD-Landtagsfraktion andere Fakten. Mehr»
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Scheuer will schnell neue Gesetze für Lufttaxis schaffen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will schnell rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lufttaxis in Deutschland schaffen. In seinem Ministerium werde schon über Flugrouten zum... Mehr»
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Scheuer sieht großes Potenzial für neue Elektro-Tretroller

In einigen Metropolen im Ausland sieht man sie schon. Bald sollen kleine Tretroller mit Elektromotor auch in Deutschland unterwegs sein dürfen. Die Regierung bringt jetzt die genauen Regeln auf den... Mehr»
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Fass vor dem Überlaufen? Politologe hält breite Proteste gegen Klimapolitik und Fahrverbote für möglich

Politikwissenschaftler Edgar Grande warnt davor, dass die AfD mit der Debatte um Diesel-Fahrverbote und Tempolimits ein drittes großes Mobilisierungsthema gewinnen könnte. Der deutsche Konsens der... Mehr»
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Scheuer macht Druck für Verbesserungen bei Bahn

Rund um Weihnachten werden die Züge voll sein. Und es drohen wieder einmal Verspätungen. Auch sonst steckt die Bahn in der Krise. Der Bund will eine Trendwende im neuen Jahr - und zwar schnell. Mehr»
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FPÖ fordert Abschaffung der ORF-„Zwangsgebühren“

„Die Gebühren seien ein medienpolitischer Anachronismus, der im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren habe“, so der Parteichef der FPÖ Heinz Christian Strache. Mehr»