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Luthe: Corona-Verordnungen sind „handwerklicher Murks“ – Geschäfte dürfen keine Maskenpflicht prüfen

Maskenverweigerer oder Attest-Inhaber? Auf den ersten Blick ist der Grund, warum Menschen trotz Verordnungen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, nicht ersichtlich. Aber wer darf das eigentlich... Mehr»
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Jurist: „Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam“

Als Schikane für Autofahrer und Kniefall vor den Grünen wurde die Ende April in Kraft getretene Novelle zur StVO kritisiert – jetzt könnte sie ein jähes Ende nehmen. Juristen zufolge hat das... Mehr»
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Sachsen: Neue Corona-Verordnung seit Montag in Kraft – Proteste in Pirna und Dresden

Seit dem heutigen Montag gilt in Sachsen die neue Corona-Verordnung. Darin finden sich einige Erleichterungen für den familiären Umgang, für die Unternehmen und für Schulen. Eine Vielzahl an... Mehr»
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Verfassungsgericht: Eilantrag gegen generelles Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

Ein Eilantrag gegen die Entscheidung der Stadt Gießen Versammlungen generell zu verbieten und nachfolgende Urteile vor den Verwaltungsgerichten des Landes war teilweise erfolgreich. Das... Mehr»
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Weniger Raub und Diebstahl – Berliner Polizei während Corona-Pandemie seltener im Einsatz

Während die Berliner Intensivstationen aufgrund des Virus SARS-CoV-2 allmählich mehr zu tun bekommen, erklärt die Berliner Polizeichefin, dass man schon lange nicht mehr so viel Kapazitäten gehabt... Mehr»
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Berlin: 300 Polizisten unter Quarantäne – Überwachung der Pandemie-Auflagen derzeit Kernaufgabe der Polizei

Die Berliner Polizei musste bereits Hunderte Geschäfte auffordern, sich an die Infektionsschutz-Auflagen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie zu halten. Die Polizei sei handlungsfähig, erklärte der... Mehr»
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„Nerviger Kraftakt“ für den Mittelstand: Die Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung sollte nachgebessert werden, fordert der IT-Verband Bitkom. "Von dem eigentlichen Ziel der DSGVO, einen harmonischen Rechtsrahmen zu schaffen, sind wir noch weit... Mehr»
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Im „Schlamassel“: Kliniken befürchten Engpässe bei Medizinprodukten

Die EU will den Herstellern von Herzschrittmachern, Skalpellen oder künstlichen Hüftgelenken genauer auf die Finger schauen. Aber jetzt ist Sand im Getriebe. Hersteller, Prüfer und Krankenhäuser... Mehr»
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Sebastian Kurz: „EU braucht weniger Regulierung und mehr Hausverstand“ – Grüne: „Antieuropäisch“

Kritik von links erntet Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ob seines an diesem Sonntag veröffentlichten Interviews mit der Zeitung „Österreich“. Kurz hatte darin von... Mehr»
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Neuanfang für krumme Gurke und knorrige Karotte

Die Europäische Union entsorgt Richtlinien für Obst und Gemüse Mehr»