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Versammlungsrecht

Erste Festnahmen bei 1. Mai-Demo in Berlin

Die Berliner Polizei muss sich unter den aktuellen Corona-Bedingungen auf einen schwierigen 1. Mai einstellen. Mehr»

„Grundgesetz wurde außer Kraft gesetzt“: Berlin-Demo gegen Einschränkung des Versammlungsrechts aufgelöst

"Wir haben nicht das Recht auf die Straße zu gehen, Paragraf acht des Grundgesetzes wurde außer Kraft gesetzt", sagte ein Demonstrant, der sich heute auf dem Rosa-Luxemburg-Platz... Mehr»

Corona-Sondersitzung im Bundestag: Massiver Eingriff in Grundrechte geplant

Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung sollen eingeschränkt... Mehr»

Nach G20: Berliner Linke will Vermummungsverbot abschaffen – CDU: „Einladung an Gewalttäter“

Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind gerade erst ein paar Tage her, die Zerstörung noch längst nicht beseitigt. Doch schon kommen kuriose Forderungen aus einer... Mehr»