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Freital: Oberbürgermeister Rumberg und mehrere Lokalpolitiker verlassen CDU – „Kritik unerwünscht“

Paukenschlag in Freital: Am Montag verkündeten der seit 2015 amtierende Oberbürgermeister der Stadt, Uwe Rumberg, und acht weitere hochrangige Lokalpolitiker aus der CDU auszutreten. Am Freitag... Mehr»
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Andrea Nahles soll Spitzenposten in Bundesfinanzministerium bekommen

Ein Jahr nach ihrem Rückzug aus der Politik gehen Gerüchte um, dass die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ein hohes Amt in der Bundesverwaltung bekommen soll. Das zuständige Bundesamt... Mehr»
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„Temporäre Radwege“: Nutzt der Berliner Senat die Corona-Pandemie für strittige Änderungen?

Der Berliner Senat hat unter dem Begriff „temporäre Radwege“ ganze Fahrspuren zu Radwegen umfunktioniert, die größtenteils gar nicht temporär, sondern dauerhaft Radweg bleiben sollen.... Mehr»
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Deutsche Rentenversicherung: Grundrente ab 2021 nicht durchführbar – Personal und Technik fehlt

Trotz der Absichtserklärungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ist die Grundrente ab 2021 technisch nicht realisierbar. Wegen des hohen Prüfungs- und Bürokratieaufwands würden... Mehr»
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Tesla-Fabrik: Wirtschaft fordert Umsteuern – Union will Klagerecht einschränken

Mauereidechsen, Juchtenkäfer, die Kleine Hufeisennase und der Schierlingswasserfenchel haben in Deutschland Bauprojekte verzögert. Nun stocken Waldrodungen für eine Tesla-Fabrik - aus... Mehr»
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Jobcenter nutzten Millionen Euro für eigene Ausgaben, die für Arbeitslose gedacht waren

Obwohl die Bundesagentur für Arbeit 2019 um 545 Millionen Euro mehr für die Verwaltungskosten zur Verfügung hatte als im Jahr zuvor, bediente sie sich bei den Mitteln für die Weiterbildung... Mehr»
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Neuer Sicherheits-Gesetzentwurf: Passbilder für Reisepass nur noch im Amt

Es sollen Manipulationen bei den Passbildern verhindert werden - aus Sicherheitsgründen. Deshalb werden künftig die Bilder für den Reisepass im Amt gemacht. Mehr»
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Fotos für Personalausweis sollen künftig im Amt entstehen

Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss das Foto nach dem Willen des Bundesinnenministeriums künftig direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen. Das Bild sei „in Gegenwart... Mehr»
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Behördendemokratie macht Deutschen zu schaffen – Gute Noten gibt es für Unbestechlichkeit

Hausaufgaben für deutsche Behörden: Laut einer Umfrage kritisieren viele Menschen in Deutschland die abgehobene Sprache in Behörden und Verwaltung - Anstrengungen von Seiten der Politik zum Trotz. Mehr»
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Chef der Staatlichen Plankommission der DDR gesteht: Eine Planwirtschaft funktioniert nicht

Planwirtschaft funktioniert nicht. Ausgerechnet der Leiter der Staatlichen Plankommission der DDR, Gerhard Schürer, kam 1989 zu dieser Schlussfolgerung. Als eine Ursache machte er das... Mehr»
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Der gelbe Krankenschein ist Geschichte

Ein umfangreiches Gesetz des Bundestages soll zum Bürokratieabbau beitragen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits eine Neuregelung auf den Weg gebracht, wonach die... Mehr»
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„Wir wollen Venedig verteidigen“ – Lagunenstadt verlangt ab 2020 Eintritt von Touristen

Ab 1. Juli 2020 plant man in der Lagunenstadt ein Eintrittsgeld für Touristen. Bezahlt werden soll via Kreditkarte oder Paypal. Das Einführungsdatum ist noch in Schwebe. Selbst die Höhe des... Mehr»
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„Failed State“ Berlin: Abschaffen, an Brandenburg übergeben

Der FDP-nahe Blogger Daniel Fallenstein aus dem Berliner Stadtteil Charlottenburg hält die Bundeshauptstadt für derartig heruntergewirtschaftet, dass eine Reform nicht mehr möglich wäre. Er zöge... Mehr»
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Normenkontrollrat: Deutschland hinkt bei Verwaltungsvereinfachung hinterher

Umständliche Verfahren und mangelnde Möglichkeiten zur digitalen Erledigung von Verwaltungsakten. Selbst kleine Länder wie Estland könnten ein Beispiel für Deutschland sein, so... Mehr»
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Bürokratie-Entlastungsgesetz: Altmaier will Unternehmen von Papierkram entlasten

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will Unternehmen von aufwändigem Papierkram entlasten. Altmaier legte den Entwurf für ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vor, das den Firmen künftig den Umgang mit... Mehr»
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3,5 Milliarden Euro: FDP kritisiert massiven Anstieg der Kosten für Personal und Verwaltung im Bund

In den Bundesministerien sind die Kosten für Personal und Verwaltung seit 2014 um annähernd 40 Prozent gestiegen. Das berichten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Einzelpläne der Ministerien im... Mehr»
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Hitzefrei für Beamte: Fast alle Ministerien verkürzen Arbeitszeiten

Im Kanzleramt und fast allen Ministerien gelten wegen der hohen Temperaturen derzeit verkürzte Arbeitszeiten. So könnten die Beamten im Entwicklungs-, Ernährungs- und Justizministerium momentan... Mehr»
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Schreckgespenst Italexit: Sind Salvinis Mini-Bots der erste Schritt Roms aus der Eurozone?

Nach dem Wahlerfolg bei der EU-Wahl kann Matteo Salvinis Lega vor Kraft kaum noch laufen. Dass die Abgeordnetenkammer zwei Tage nach der Wahl grünes Licht für „Mini-Bots“ mit einem Potenzial zur... Mehr»
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Geschlechtergerechte Sprache: Keine Wähler und Lehrer mehr in Hannover

Hannovers Verwaltungssprache erlebt eine geschlechtsneutrale Reformation. Dabei sollen auch die Anreden Herr und Frau vermieden werden. Mehr»
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Schäuble will Bundestag ohne Social-Media-Auftritt – Parlamentsblatt bejubelt feministische Pornos

Während in zahlreichen Ländern auch die Parlamente ihre eigenen Social-Media-Auftritte haben, hält sich der Deutsche Bundestag immer noch bedeckt. Präsident Schäuble hat wenig Ambitionen, dies zu... Mehr»