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Veto

GEZ-Gebühren stoppen: 73 Prozent für CDU + AfD

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist beinahe beschlossene Sache, doch in Sachsen-Anhalt regt sich Widerstand. Stimmen AfD und CDU dagegen, scheitert die GEZ-Erhöhung. Mehr»

Orbán: „Europa darf sich Soros-Netzwerk nicht unterwerfen“

Die Regierungschefs von Polen und Ungarn sind am Donnerstag in Budapest zusammengetroffen, um ihr Vorgehen im Streit um den EU-Haushalt zu koordinieren. Auf seiner offiziellen... Mehr»

JU-Chef für Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Organen

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat im Vorfeld der Sondersitzung des EU-Parlaments am Donnerstag gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abzuschaffen.... Mehr»

Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution zu Iran ein

Die USA und der Iran schienen zu Jahresbeginn kurz vor einem Krieg zu stehen. Der US-Kongress wollte Präsident Trump daraufhin zwingen, sich vor einem militärischen Vorgehen die... Mehr»

Trump legt Veto gegen Resolution ein, die den Mauerbau verhindern würde

Zum zweiten Mal initiierten Demokraten mit Hilfe einiger Republikaner eine Resolution, um Trumps Mauerbau im Süden an der Grenze zu Mexiko zu stoppen. Zum zweiten Mal macht Trump... Mehr»

China investiert in Schlüsselindustrien Deutschlands – Bundesregierung machtlos

China will in Deutschlands Stromübertragungsnetz investieren. Dies bereits zum zweiten Mal. 50Hertz ist das Ziel. Die Bundesregierung scheint dagegen machtlos zu sein. Mehr»

Moldawiens Präsident verweigert Unterschrift von EU-freundlichem Medien-Gesetz

Der moldawische Präsident Igor Dodon legte Veto gegen EU-freundliche Regelungen im Medienbereich ein. Eine Folge: Das moldauische Verfassungsgericht setzt seine Befugnisse... Mehr»

EU-Kommission bereitet Strafe gegen Polen vor

Polen soll wegen seiner Gesetzesänderungen im Justizwesen von der EU abgestraft werden. Mehr»

Griechenland-Milliarden: Spanien droht mit Veto gegen Auszahlung

Seit 2014 läuft in Griechenland ein Verfahren gegen drei ausländische Privatisierungsexperten. Wenn die griechische Justiz das Verfahren nicht einstelle, würden die Griechen... Mehr»

Brüssel: EU-Außenminister beraten über Pläne für Verteidigungsunion

Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die Pläne zum Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigsunion. Das Projekt hatte durch die Wahl... Mehr»

Afrika will mit an den Tisch im UN-Sicherheitsrat – Simbabwe droht mit UN-Austritt afrikanischer Länder

Laut dem Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, könnten afrikanische Länder aus der UNO austreten, falls der UN-Sicherheitsrat nicht dringend reformiert wird. Afrika fordert... Mehr»

Verliert Russland bald sein Veto-Recht? – 40 Länder sind dafür

Russlands Veto-Recht soll eingeschränkt werden. Für diese Maßnahme sprechen sich, laut ukrainischen Außenminister, über 40 Länder aus. Mehr»

Empörung über Russland-Veto gegen MH17-Tribunal: „Nur der Täter kann dagegen sein“

Russland glaubt nicht an die Unabhängigkeit eines UNO-Sondertribunals und verhindert die Gründung eines solchen mit einem Nein. Mehr»

Nato-Russland Krise: Droht der Welt ein Nuklearkrieg? (+Video)

Nicht nur die Nato sondern auch die Russen suchen sich ein klares Feindbild. Ein russischer General hat nun vorgeschlagen, einen nuklearen Erstschlag gegen die Nato zur... Mehr»

Vladimir Putin: „Russland Sanktionen werden nach hinten losgehen“

Der russische Präsident Vladimir Putin sagte, dass die Länder welche die Sanktionen gegenüber Moskau verhängt haben am stärksten von den Folgen betroffen sein werden,... Mehr»

Vladimir Putin: „Kampfhandlungen einstellen und mit dem Wiederaufbau beginnen“

Der russische Präsident Vladimir Putin hat Kiew aufgerufen, mit wichtigen Gesprächen über eine Deeskalation der Krise im Osten der Ukraine zu beginnen. Putin sagte, dass es... Mehr»

Ukraine Krise: Russland dementiert Gerüchte über „Geheimgespräche“ mit den USA

Die Gerüchte, dass Russland und die USA "Geheimgespräche" über die Zukunft der Ukraine geführt hätten, wurde nun vom russischen Außenministerium dementiert,... Mehr»

Andrei Illarionov: Russische humanitäre Konvois – „nur eine Methode um fremde Gebiete zu annektieren“ (+Video)

Andrei Illarionov ist ein bekannter politischer Analyst. Er war in den Jahren von 2005 bis 2010 als Berater des russischen Präsidenten Vladimir Putin tätig. Nun... Mehr»