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Völkerrecht

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Edward Snowden zu Assanges Verhaftung: „Dies ist ein dunkler Augenblick für die Pressefreihet“

WikiLeaks bezeichnete den Entzug des Asyls durch Ecuador als Verletzung des Völkerrechts. Doch auch von verschiedenen anderen Seiten kam heftige Kritik an dem Vorgehen sowohl Ecuadors als auch... Mehr»
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Haisenko: Drei Jemeniten zwingen die BRD, sich dem Völkerrecht zu stellen

Wessen Geschäft betreibt eine Regierung, alle Regierungen, spätestens seit der “Wiedervereinigung”, die ihr Volk über seinen wahren völkerrechtsmäßigen Status nicht von sich aus aufklärt?... Mehr»
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Haisenko: Deutsche IS-Kämpfer zurück nach Deutschland? Die Regierung hat Probleme!

Deutsches Recht, internationales, Völker- und Kriegsrecht. – Bei Vorgängen in und um Syrien ist festzustellen, dass sich die “westliche Wertegemeinschaft” an keines dieser Rechtskonstrukte... Mehr»
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Fake-News-Vorwürfe gegen Claudia Roth: Angaben über Sicherheitslage in Afghanistan stimmen nicht

Angesichts des Abschiebeflugs ausreisepflichtiger Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat hat Bundestagspräsidentin Roth behauptet, Ausschaffungen dieser Art seien völkerrechtswidrig. Außerdem habe... Mehr»
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Ischinger: Deutschland soll „Völkerrecht gegen Diktatoren weiterentwickeln“ – aber bitte nicht gegen den Iran

In München begann am Freitag die 63. Münchner Sicherheitskonferenz und Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sieht für Deutschland eine Rolle im UN-Sicherheitsrat bei der „Weiterentwicklung des... Mehr»
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Frank Haubold: Die Odyssee einer Strafanzeige gegen Verteidigungsministerin von der Leyen

Auslöser für die Strafanzeige waren öffentliche Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin, die eine Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen auf die Arabische Republik Syrien nicht nur... Mehr»
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Peter Haisenko: Donald Trump zieht Soldaten aus Syrien ab – und erntet Kritik

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat festgestellt, dass auch das Engagement deutscher Soldaten in oder über Syrien gegen das Völkerrecht verstößt. Ein Kommentar von... Mehr»
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Rechtsphilosoph Reinhard Merkel über den UN-Migrationspakt: „Rassismus gegen Einheimische wird nicht einmal erwähnt“

Der profilierte Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel legt der Bundesregierung nahe, zu dem von ihr unterzeichneten UN-Migrationspakt eine Reihe von Vorbehalten anzumelden. Der Pakt sei durch... Mehr»
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Völkerrechtler Schorkopf warnt: „UN-Migrationspakt ist ein beunruhigendes Dokument“

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf erklärt, dass der UN-Pakt einen gefährlichen Hebel enthält, mit dem die Bundesrepublik künftig noch stärker in die Pflicht genommen werden kann. Mehr»
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Der Migrationspakt: Verordnete Solidarität und Zerstörung des Sozialstaates – Bekannter Völkerrechtler warnt vor „Soft Law“

Europas Asylsystem liegt bereits in Trümmern. Doch eine weitere Gefahr droht mit dem Pakt: Die Einwanderungsgarantie für legale und illegale Migranten wird auch den Sozialstaat zerstören. Der... Mehr»
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Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung durch die Regierung über den UN-Migrationspakt

Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht... Mehr»
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Weiches Recht mit harter Wirkung: Völkerrechtler Andreas Khol kritisiert „Rosstäuscherei“ rund um UN-Migrationspakt

Der langjährige ÖVP-Klubobmann im österreichischen Nationalrat Andreas Khol kennt die Schleichwege, über die auch ein „rechtlich nicht verbindlicher“ UN-Migrationspakt zum zwingenden Recht... Mehr»
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Schweizer Verfassung als oberste Rechtsnorm? Selbstbestimmungs-Initiative will vollständige Souveränität wiederherstellen

Ende November wird das Schweizervolk zum letzten Mal in diesem Jahr an die Urnen schreiten, um über mehrere Volksinitiativen abzustimmen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei der sogenannten... Mehr»
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Kurden kritisieren Ausreise von Irans Todes-Richter: Schahrudi lies Kinder hinrichten und wurde trotzdem nicht verhaftet

Trotz Strafanzeigen nach dem Völkerstrafrecht habe die deutsche Justiz "den Verbrecher" nicht festgenommen und in ein rechtsstaatliches Verfahren überführt, beklagt die Kurdische Gemeinde die... Mehr»
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Auch Kinder hingerichtet: Bundesanwaltschaft prüft Verfahren gegen den Ayatollah – Todes-Richter flieht aus Klinik

Die Bundesanwaltschaft prüft, ob sie gegen Irans früheren Justizchef Schahrudi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln hat. Der Todes-Richter soll auch Kinder hingerichtet haben. Mehr»
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Bundesregierung: Äußerungen Lindners „stehen für sich“ – Deutschlands Haltung zur Krim ist „völlig eindeutig und unverändert“

FDP-Chef Lindner bezeichnete die Krim am Samstag als ein "dauerhaftes Provisorium". Die Äußerungen Lindners "stehen für sich", meinte die Bundesregierung daraufhin. Die Haltung Deutschlands und... Mehr»
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„Krass völkerrechtswidrig“: Luxemburg erlaubt Bergbau im All

Luxemburg hat ein neues Gesetz: Wer künftig in dem Land seinen Firmensitz hat, darf Rohstoffe auf Himmelskörpern abbauen und sie als sein Eigentum betrachten. Das Gesetz sei „krass... Mehr»
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Bundesregierung kritisiert Israels Siedlungspläne im Westjordanland

Israel will eine neue Siedlung im Westjordanland bauen, die Bundesregierung kritisiert die Pläne: "Der Standpunkt der Bundesregierung ist unverändert: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten... Mehr»
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Tibet-Anwalt: „In Spanien diktiert die KPCh die Gesetze“

Der spanische Staatsanwalt Jose Elias Esteve Molto führt in Spanien das Verfahren wegen Völkermords am tibetischen Volk gegen Chinas Führung. Esteve ist wegen der Gesetzesvorlage der Partido... Mehr»