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Volksabstimmung

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5 Jahre nach dem Krim-Referendum – Auf der Krim und in Moskau wird gefeiert

Vor fünf Jahren verlor die Ukraine ihre Halbinsel Krim in einer international nicht anerkannten Volksabstimmung. Zum Jahrestag feiern Russland und die Krim die Vereinigung mit einem großen Fest. Mehr»
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Peter Haisenko: Warum der Brexit verhindert werden soll

Was können die Gründe sein, dass der Brexit mit aller Gewalt so verkompliziert wird, dass das Scheitern im Raum steht? Es geht um mehr als Zölle und Wirtschaft. Mehr»
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Kramp-Karrenbauer und ihr Nichtwissen über die Annexion des Saarlands

Als Saarländerin sollte Kramp-Karrenbauer wissen: Wer von einer „Annexion der Krim“ spricht, sollte auch die Eingliederung des Saarlandes und der DDR in die BRD bei gleichem Namen nennen. Da... Mehr»
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Schweizer stimmen über Kuhhörner und Abschottung ab

Die Schweizer stimmen heute bei Referenden unter anderem über Kuhhörner und politische Selbstbestimmung ab. Der Bauer Armin Capaul will erreichen, dass weniger Kälbern die Hörner weggebrannt... Mehr»
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„Drei Tote für eine Stimme“: Wie die politische Polarisierung in der Türkei eine Familie auseinanderriss

Am Tag des Verfassungsreferendums 2017 in der Türkei führte ein Streit um das Falten eines Stimmzettels zu einer Eskalation, die am Ende drei Menschen das Leben kostete und eine Familie zerriss. Ein... Mehr»
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Schweizer Verfassung als oberste Rechtsnorm? Selbstbestimmungs-Initiative will vollständige Souveränität wiederherstellen

Ende November wird das Schweizervolk zum letzten Mal in diesem Jahr an die Urnen schreiten, um über mehrere Volksinitiativen abzustimmen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei der sogenannten... Mehr»
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Publizist warnt: „Kinderrechte“ sind „Trojanisches Pferd“ für marxistische Gesellschaftsexperimente

Hessen stimmt über „Kinderrechte“ in der Verfassung ab – und wer würde schon dagegen sein wollen, wenn es doch um die Kinder geht? Aber ähnlich wie das „Recht auf Arbeit“ oder sonstige... Mehr»
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Rundfunkbeitrag abschaffen? Volksabstimmung in der Schweiz

Lange hat keine Volksabstimmung in der Schweiz mehr derart hohe Wellen geschlagen. Sind die Tage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dort gezählt oder nicht? Die Debatte kocht auch in Deutschland... Mehr»
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Volksabstimmung in der Schweiz: Kanton Zürich stoppt Sozialhilfe für Flüchtlinge und Migranten

Flüchtlinge, die im Schweizer Kanton Zürich vorübergehend aufgenommen wurden, verlieren ihren Anspruch auf Sozialhilfe. Das ging am Sonntag aus einem Volksentscheid hervor. Mehr»
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Katalonien – ein Lehrstück über die Verkommenheit der Demokratie – Eine Analyse von P. Haisenko

Mit allen Mitteln, ja mit brutaler (Polizei-)Gewalt soll verhindert werden, dass die Katalanen am 1. Oktober ein Referendum über ihre Unabhängigkeit abhalten. Allein das zeugt von einem seltsamen... Mehr»
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Schweizer stimmen über Ausstieg aus der Kernenergie ab

Der Schweizer Strom ist schon ziemlich grün. Aber es geht noch mehr. Bei der Volksabstimmung am Sonntag entscheiden die Schweizer auch über den Atomausstieg. Mehr»
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Gauland will Deutsche über EU-Austritt abstimmen lassen

"Es wäre gut, die Bevölkerung zu fragen, so wie das auch die Briten gemacht haben: Wollt ihr Teil der EU bleiben?" so AfD-Vize Gauland. Mehr»
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Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung von Bargeld

„Deutsche sind generell sensibel, wenn es um ihre persönlichen Daten geht - sensibler als viele andere Europäer. Für Deutsche ist Bargeld eine Möglichkeit des Datenschutzes“, erläuterte der... Mehr»
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TTIP-Lobby wirbt bei EU: Schutz für Konzerne statt Bürger

Lobbyisten des Öl-Riesen Chevron trafen sich mit EU-Beamten um für den Investorenschutz bei TTIP zu werben. Mit Hilfe des umstrittenen ISDS gewann Chevron eine Klage gegen Ecuador. Der Öl-Gigant... Mehr»
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Wagenknecht fordert Volksabstimmung über TTIP

Sahra Wagenknecht: "Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie... Mehr»
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EU-Asylpolitik: Ex-Präsident Tschechiens fordert Volksabstimmungen

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus wendet sich gegen das Asyl-Chaos in Europa und ruft zu einer Volksabstimmung auf, berichtet unzensiert.at. In der von ihm europaweit gestarteten... Mehr»
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Australiens Ureinwohner wollen Homo-Ehe stoppen: Petition an Parlament

Aborigines gegen Homo-Ehe: Australische Ureinwohner haben sich in einer Petition an Abgeordnete gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Die auf Baumrinde aufgeklebte „Uluru bark... Mehr»
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Hongkong: 1.800 Rechtsanwälte in Schwarz im Schweigemarsch gegen Chinas Weißbuch

Ein ungewohnter Anblick bot sich am Freitag, dem 27. Juni, in Hongkong. 1.800 Rechtsanwälte, Jura-Professoren, Justizangestellte und Studenten trafen sich in schwarzer Kleidung um 17 Uhr vor dem... Mehr»