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Volksabstimmungen

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Willy Wimmer: Der Insel-Koller und die Scheidungskosten in Milliardenhöhe

Wie will man in Europa noch für voll genommen werden, wenn man in Zusammenhang mit dem Ausstieg es auf einen vertragslosen Schritt ankommen lassen wollte? Mehr»
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USA: Trumps Republikaner bauen Mehrheit im Senat aus – Zugewinne für Demokraten im Kongress geringer als erwartet

Die Zwischenwahlen in den USA haben den Demokraten eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und einen Denkzettel im Senat beschert. Die Wähler in den USA haben damit ein Signal ausgesandt, dass... Mehr»
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Bundestagspräsident Schäuble will Souveränitätsrechte des Bundestages an die EU abgeben – Eine Analyse

In einem Interview, das die „Welt“ am 22. April 2018 veröffentlichte, sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über Parlamentsreformen, die geplanten europäischen Verteidigungsziele und... Mehr»
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Eine Minderheitsregierung wäre das Ende des Lobbyismus – davor haben die Machthaber richtig Angst

In einer Minderheitsregierung wären die Lobbyisten entmachtet. Das wäre Demokratie und die Gelegenheit dazu wird sich so schnell nicht mehr bieten. Aber genau davor haben die etablierten Machthaber... Mehr»
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Schweizer stimmen über Einbürgerung, Steuerreform und Olympia ab

Die Schweizer entscheiden heute bei einer Volksabstimmung, ob Enkel von Einwanderern leichter eingebürgert werden sollen. Die Regierung will das Prozedere für gut integrierte junge Leute bis 25... Mehr»
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Schweizer erlauben Geheimdienst die elektronische Überwachung

Die Schweizer haben mit klarer Mehrheit für größere Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes gestimmt. 65,5 Prozent der Teilnehmer votierten laut dem offiziellen Endergebnis für ein neues... Mehr»
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Hochrechnung: Schweizer für mehr Geheimdienst-Befugnisse

Die Schweizer haben sich heute mit klarer Mehrheit dafür entschieden, die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes bei der Überwachung auszuweiten. Laut Hochrechnungen des Instituts gfs.bern... Mehr»
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Volksabstimmung: Schweizer entscheiden über Abhörbefugnis für Geheimdienst

Gegner warnten vor der Entstehung eines „Schnüffelstaates“. Hingegen erklärten Befürworter des Gesetzes, es seien strenge Regeln für Überwachungen vorgesehen. Mehr»
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Vorbild für Deutschland? Zum Schweizer Referendum über die Beschleunigung des Asylverfahrens

In Zürich / Schweiz läuft seit 2014 ein Pilotverfahren. Experten haben es auf juristische und betriebswirtschaftliche Tauglichkeit geprüft und festgestellt: Einfache Asylverfahren konnten um fast... Mehr»
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Schweizer lehnen Grundeinkommen ab und stimmen Asylreform zu

Die Schweizer haben die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu 78 Prozent abgelehnt. Den Hochrechnungen zufolge wird die Beschleunigung des Asylverfahrens mit rund 66 Prozent angenommen. Mehr»
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„Staatsnahe Unternehmen sollen kein Profit machen dürfen“ – Heute mehrere Referenden in der Schweiz

Die Schweiz stimmt heute ab über: Beschleunigung des Asylverfahrens, Bedingungsloses Grundeinkommen, Fortpflanzungsmedizin, „Pro Service public“ - Staatsnahe Unternehmen sollen nicht nach Profit... Mehr»
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Direkte Demokratie: Schweizer entscheiden über Asylreform und Grundeinkommen

Mit der Asylgesetzreform will die Regierung in Bern erreichen, dass die Prüfverfahren stark beschleunigt werden. Dadurch sollen begründete Asylanträge schneller bestätigt und unbegründete rascher... Mehr»