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Volkskongress

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Hongkonger wieder auf der Straße – Politiker aus 23 Ländern kritisieren Pekings „Sicherheitsgesetz“

Mit Wasserwerfern und Tränengas ging die Polizei in Hongkong am vergangenen Sonntag gegen über 10.000 Demonstranten vor, die gegen das von Peking geplante nationale Sicherheitsgesetz und das... Mehr»
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Neues Sicherheitsgesetz: EU ruft Peking auf „Hongkongs hohes Maß an Autonomie“ zu wahren

Für die EU ist die Wahrung des Prinzips Autonomie für Hongkong von "großer Bedeutung", hieß es in der von den 27 Mitgliedstaaten verabschiedeten Erklärung. Die EU-Länder sind besorgt, über das... Mehr»
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Pekings neues Sicherheitsgesetz: Hongkong-Aktivist bittet Kanzlerin Merkel um Hilfe

Demokratie-Aktivist Joshua Wong bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund des von Peking geplanten "Sicherheitsgesetzes" um Hilfe: "Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin... Mehr»
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Bundesaußenpolitiker warnen vor Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong: Gesetz ist „außerordentlich gefährlich“

Deutsche Außenpolitiker haben Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong scharf kritisiert. Der Konflikt um Hongkong "drohe wieder zu eskalieren", sagte der... Mehr»
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Die Kommunistische Partei Chinas steht vor ihrer größten Krise seit SARS

Der Ausbruch des Coronavirus stellt die Kommunistische Partei Chinas vor große Probleme. Die Parteimitglieder fürchten, die Legitimität der Herrschaft der Partei zu verlieren. Kann Xi Jinping die... Mehr»
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Chinas Volkskongress beginnt: Wachstumsziel und Militäretat

Die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses beginnt am Dienstag in Peking mit dem Rechenschaftsbericht des Ministerpräsidenten Li Keqiang. Vor dem Hintergrund des Handelskrieges mit den USA und... Mehr»
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Mit oder ohne gefälschte Statistik: Beginnt jetzt Chinas Ära der 7 Prozent?

Sieben Prozent Wachstum sollen Chinas „neue Normalität“ werden: Auf dem Volkskongress in Peking, der seit heute tagt, gab Chinas Premier Li Keqiang die Wirtschaftsziele für 2015 bekannt. 7,4... Mehr»
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Hintergrund: China hat die größten Streitkräfte der Welt

Peking (dpa) - Mit 2,11 Millionen Soldaten hat China zahlenmäßig die größten Streitkräfte der Welt. Im Notfall können zusätzlich 3,25 Millionen Reservisten mobilisiert werden. Das Oberkommando... Mehr»
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Chinas Volkskongress-Gerücht Nr. 1: Korruptionsjäger planen Sturz von Ex-Vize Zeng Qinghong

Es wird spannend in Peking: In der chinesischen Hauptstadt begann heute der Sitzungsmarathon des Jahres. Zuerst tagt die „Politische Konsultativkonferenz“, ab Donnerstag folgt der Volkskongress.... Mehr»
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Chinas Führung zögert Prozess gegen Ex-Stasi-Chef hinaus

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Chinas Xi entmachtet Vize-Gouverneur der Unglücks-Provinz

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Chinas Volkskongress 2014: Gipfeltreffen der „nackten“ Beamten

Nächste Woche tagt Chinas „Nationaler Volkskongress“. Wie jedes Jahr im März treffen sich Abgeordnete aus allen Provinzen und regierungsunabhängigen Städten des Landes. 2984 Vertreter aus ganz... Mehr»
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China: Reformer gehen gestärkt aus dem Volkskongress hervor

  Der Nationale Volkskongress in China ging am 17. März zu Ende und die Machtübergabe an die neue Parteiführung ist somit abgeschlossen. Das bedeutet aber nicht, dass die parteiinternen Querelen... Mehr»
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China: Gegenstimmen von einem Drittel der Volkskongress-Abgeordneten

  Am 16. März ist im Schein-Parlament von China, dem Volkskongress, etwas Ungewöhnliches passiert. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten haben gegen Namenslisten der Verantwortlichen für das... Mehr»
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Wohin werden Xi Jinping und seine Reformer China steuern?

  Der Volkskongress in China hat am 14. März den Parteichef der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Oberbefehlshaber des Militärs Xi Jinping zum neuen Staatspräsidenten gewählt und Li... Mehr»
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China: Die Volkskongress-Abgeordneten kehren Hilferufen aus dem Volk den Rücken

  Der Volkskongress in China soll theoretisch das Prinzip der Herrschaft des Volkes darstellen. Offiziell heißt es, dass die Abgeordneten vom Volk gewählt werden, für das Volk verantwortlich sind... Mehr»
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China: Volkskongress-Abgeordneter schlägt kürzere Strafe für Korruption vor

  Ein Volkskongress-Abgeordneter in China hat vorgeschlagen, dass die Strafe für Korruption unter Berücksichtigung der Inflation verkürzt werden soll. Dieser Vorschlag wurde zum Schluss nicht zur... Mehr»
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China: Volkskongress-Abgeordnete schlagen Abschaffung der Ein-Kind-Politik vor

Am 5. März eröffnet in Peking der Nationale Volkskongress. Mehrere Abgeordnete des Volkskongresses haben vorgeschlagen, die Ein-Kind-Politik abzuschaffen. Angesichts der Tendenz zur Überalterung in... Mehr»
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China: Bo Xilai wurde aus dem Volkskongress ausgeschlossen

  Am 26. Oktober 2012 verkündete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der VR China, dass dem ehemaligen Spitzenpolitiker Bo Xilai die Mitgliedschaft im Volkskongress entzogen... Mehr»
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China im Würgegriff der Geheim-Polizei

Am 14. März 2012 stimmte der chinesische Volkskongress einer Neufassung des Strafrecht zu. Der Gesetzesentwurf wurde mit 2639 Stimmen angenommen, 160 stimmten dagegen und 57 Abgeordnete enthielten... Mehr»