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Volksverhetzung

Video: „Volksverhetzungen gegen Deutsche für strafbar erklären“ – AfD will Gesetz ändern

In einer mitreißenden Rede setzte sich heute im Bundestag der AfD Abgeordnete Jens Maier für eine Änderung im Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches (StGB) ein, der die Strafbarkeit der... Mehr»

Gegen „Kriminalisierung“ der Bevölkerung: AfD will Volksverhetzungs-Paragrafen abschaffen

Die AfD will offenbar eine Änderung oder Abschaffung des Volksverhetzungs-Paragrafen. Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion hätten bereits einen Antrag gestellt, heißt es. Mehr»

Staatsanwaltschaft: Twitter-Konto von AfD-Abgeordneter von Storch zu Unrecht gesperrt

Verfahren eingestellt: Ein Twitter-Text von Beatrix von Storch wurde Anfang des Jahres gelöscht und ihr Twitter-Zugang zwölf Stunden lang gesperrt. Es lag keine Straftat vor, es wurden keine... Mehr»

Rechtsanwalt erstattet Anzeige gegen Polizei Köln: Von-Storch-Affäre ist „politisch motivierter Angriff auf Kritikerin“

Die Strafanzeige gegen Beatrix von Storch sei unbegründet, erklärt der Rechtsanwalt Dr. jur. Christian Stahl. Die Anzeige sei nichts anderes als ein "politisch motivierter Angriff auf eine... Mehr»

Wegen umstrittener Pegida-Rede: Volksverhetzungs-Prozess gegen Akif Pirincci

In Dresden wird am 25. September ein Volksverhetzungs-Prozess gegen Akif Pirincci stattfinden. Es geht um eine Rede, die der deutsch-türkische Autor im Jahr 2015 hielt. Mehr»

Heiko Maas´ Zensurgesetz verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos

Es verletzt Grundfreiheiten und verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos: Das Zensurgesetz von Heiko Maas wurde einmal mehr von einem Rechtsprofessor zerpflückt. Das Verfassungsgericht... Mehr»

Keine Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft erlaubt die Bezeichnung von Deutschen als „Köterrasse“

Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, beschimpfte die Deutschen unter anderem als "Köterrasse". Der Fall wurde zur Anzeige gebracht. Doch die... Mehr»

Nach Skandal-Sendung mit Islamistin: Trotz Anzeigen – Keine strafrechtlichen Konsequenzen für Anne Will

Die Sendung von Anne Will mit der vollverschleierten Nora Illi als Gast, löste eine heftige Diskussion aus. Sofort nach der Sendung hagelte es Kritik. Jetzt - einen Monat nach Sendung - wurden... Mehr»

Österreichs Grüne fordern: Bis zu sechs Monate Haft bei Hasspostings gegen Minderheiten

Gegen Hass im Internet wollen Österreichs Grüne stärkere strafrechtliche Instrumente: Sie fordern einen neuen Paragrafen mit bis zu sechs Monaten Haft bei Hasspostings gegen Minderheiten. Mehr»

„Volksverhetzung“ auf Facebook: Bayerisches Ehepaar verurteilt zu 9 Monaten auf Bewährung und Geldstrafe

Ein Ehepaar in Bayern gründete eine Facebook-Gruppe namens AFB (Anti Flüchtlings Bewegung). Als Titelbild wurde eine Deutschland-Flagge gewählt. Zur Gründung der Gruppe wurde von den beiden... Mehr»

Volksverhetzungs-Verfahren gegen Hartgeld-Chef Eichelburg

Wegen seines Artikels „Ihr da oben müsst weg“: Gegen Walter Eichelburg, den Chef von Hartgeld.com, wurde dieser Tage ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Mehr»

Dresdens OB prüft Pegida-Verbot – Belgische Politiker wegen „Volksverhetzung“ angezeigt

Nach dem Auftritt von zwei belgischen Politikern am Montag bei Pegida, will Dresdens OB Hilbert ein Verbot der Dresdener Demonstrationen prüfen lassen. Die beiden "Vlaams Belang"-Vertreter Filip... Mehr»

Weil er Asylpolitik kritisierte: Pfarrer wegen Volksverhetzung angezeigt

Weil Pfarrer Tscharntke aus Ravensburg in seiner Predigt offen die Asylpolitik der Regierung anprangert soll er nun mit einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung zum Schweigen... Mehr»

Wagner-Sänger Bernd Weikl über „Niedergang und Zerfall deutscher Kultur“

Hat es Sinn, fragt Bernd Weikl, wenn wir in noch mehr Veröffentlichungen vergeblich versuchen, Richard Wagner zu entnazifizieren? Nein ... Mehr»
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