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Vorratsdatenspeicherung

Innenministerkonferenz: Vorratsdatenspeicherung eine Hilfe gegen Kinderpornografie

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem die... Mehr»

Star-Verfassungsjurist Hans-Jürgen Papier warnt vor „Ökodiktatur“ und „Erosion des Rechtsstaats“

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor der Gefahr einer weiteren Diktatur in Deutschland gewarnt. Diese drohe, wenn sich Fanatiker... Mehr»

Bundesnetzagentur: Vorratsdatenspeicherung ist vorerst ausgesetzt

Die Vorratsdatenspeicherung sei vorerst ausgesetzt, teilte heute die Bundesnetzagentur mit. Die Maßnahme sollte eigentlich ab Samstag gelten, doch das Oberverwaltungsgericht... Mehr»

Bundesrat stimmt über Vorratsdatenspeicherung ab

Telekommunikationsdaten sollen danach künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können.... Mehr»

Angriff auf die Bürgerrechte – In Richtung Überwachungsstaat: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat für das umstrittene Gesetz der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Für die Gesetzesgegner ist dies ein Angriff auf die Bürgerrechte in Deutschland. Mehr»

Künast kritisiert Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), kritisiert heftig, dass die Große Koalition das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bereits an diesem... Mehr»

Netzaktivisten: EU-Kommission soll Vorratsspeicherung stoppen

Der Verein Digitale Gesellschaft hat die EU-Kommission aufgefordert, eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu unterbinden. Dazu sandten sie... Mehr»

Bitkom warnt vor Schnellschuss bei Vorratsdatenspeicherung

Der Digitalverband Bitkom warnt vor dem geplanten Eilverfahren bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und mahnt eine ausführliche Diskussion über die Erforderlichkeit... Mehr»

Vorratsdatenspeicherung: Staat bleibt dran

Unser Privatleben geht niemanden etwas an, so glaubten wir bisher. Aber so einfach soll es nicht weitergehen. Wer mit wem und wann und sogar von wo telefoniert hat, das soll... Mehr»